1.095 Ergebnisse für antrag vollstreckung

Ich bin seit 3 Jahren geschieden. Das Finanzamt hat durch ''''neue Erkenntnisse'''' unseren Steuerbescheid aus dem Jahr 2002 erhöht, dass meine Exfrau nicht wie angegeben Hausfrau ohne Einkommen war, sondern in diesem Jahr angeblich über 30.000 EUR auf selbständiger Basis verdient hätte. Daraus hat das FA die Steuer und Soli für 2002 neu berechnet plus Zinsen für 8 Jahre usw.

Zudem ob ein Antrag auf vorzeitige Löschung der Einträge erfolgreich sein kann.

Folgende aktuelle Situation: Der Betreuer beantragt eine Vollstreckung angeblich im Namen der betreuten Person, die gleichzeitig Gläubigerin ist. Die Gläubigerin, also o. g. betreute Person, will aber laut unterzeichneter schriftlicher Willenserklärung keine Rechte mehr herleiten und verzichtet ausdrücklich auf die Vollstreckung gegen den eigenen Sohn (Schuldner). ... Betreuer beantragte Vollstreckung vollziehen - gegen den ausdrücklichen Willen der rechtsfähigen Gläubigerin.

Im Mai 2011 hatte ich eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtmG vor dem Landgericht und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. ... Meine Frage lautet: Habe ich Chancen auf die Tilgung in besonderen Fällen und wie lange dauert ca die Bearbeitung des Antrags von der Registerbehörde?

ich habe 3 strafbefehle laufen drei zahle ich direkt ab,mit einer abtrittserklärung direkl bei der alg. II . den 4ten wollte ich abarbeiten er läst sich darauf nicht ein.es stimmt das es seit 2005 immer wieder unterbrechungen gegeben hat. "meine zahlungsbereitschaft wird angezweifelt" ich verstehe das nicht ich mache wieder eine abtrits erklärung beim jobcenter .daraus muss er doch sehen das die anderen strafbefehle gezahlt werden.ich sollte am 10.11.08 in die jva. am 27.kamm der brief von der sta.das ich rein soll.gibt es irgendetwas was ich noch tun kann um nicht die wohnung zu verlieren usw.?

Denn der Abs. 3 sagt: "(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben ... wird." Zumindest de facto ist der Antrag des Gläubigers nicht verfolgt worden, so dass die Verfolgung dieses Jahr sogar neu beantragt werden musste. Ob man aus diesem Zusammenhang eine Ablehnung des Antrages konkludiert, kann ich nicht mit Sicherheit sagen.

Mir wurde gestern eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft / Eidesstattlichen Versicherung zugestellt. Grundlage ist eine Forderung gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber. Über diese Forderung wurde ein Vollstreckungsbescheid zugestellt auf dem, wie ich erst jetzt erfahren habe, neben dem Firmennamen und Adresse meines ehemaligen Arbeitgebers ebenfalls mein Name angegeben wurde.

In den letzten Tagen erhielt ich von dem zuständigen Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsprotokoll mit dem Hinweis, dass er den Schuldner bei zwei Besuchen nicht in seiner Wohnung angetroffen hat und er die Vollstreckung somit vorläufig eingestellt hat.

Reicht die Formulierung aus, um anschließend direkt den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung zu beauftragen?

Brauche ich das Erledigungsschreiben / den Titel grundsätzlich als Vorlage bei Gericht, damit die Vollstreckung zurückgenommen werden kann oder reicht hierfür das Vergleichsangebotsschreiben i.

Hallo, Der Vater von zwei meiner Kinder hat angekündigt ab 15.11. keinen Verdienst mehr zu haben und somit keinen Unterhalt mehr zahlen zu können! Insgesamt habe ich fünf Kinder. Ca. zwei Jahre nach unserer Trennung hatte er Privatinsolvenz angemeldet (Baugeschäft/Maurermeister).

Wir stellten einen Antrag auf haftaufschub bis zu Vollendung einer Therapie, entsprechenden Arztbericht einer psychiatrischen Klinik wurde beigelegt. ... Wie ist es in NRW, hat ein Gnadengesuch eine Aufschiebende Wirkung der Vollstreckung ?

Der Staatsanwalt möchte die Vollstreckung aber nicht weiter zurückstellen und ich soll diesen Montag bereits in der JVA antreten. ... Mein Anwalt hat dann Mittwoch noch ein Fax ans OLG aufgesetzt, dass Sie den Staatsanwalt anweisen sollen die Vollstreckung bis zur gerichtlichen Einigung zurückzustellen, da mir sonst Nachteile enstehen die nicht wieder gut zu machen wären.

Zu diesem Urteil stellte ich am 25.05.22 einen Wiedereinsetzungsantrag und zugleich einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. ... Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde, per förmlicher Zustellung eingegangen am 09.07.22, zurückgewiesen. ... Kann der Landkreis in diesem Fall noch eine Vollstreckung einleiten?

Anträge 1/2 Jahr liegen gelassen . 08.4. ... Antrag Ehefrau FG auf einstw.AO zur Rücknahme. ... Auf Grund neuer Beweise wurde am 15.5.14 ein neuer Antrag auf AO §114 gestellt .

Es wurde dennoch ein Antrag auf Pfändung bei meinem Arbeitgeber gestellt, welcher am 28.03.23 zugestellt wurde. Daraufhin habe ich am 29.03.23 einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen beim Amtsgericht gestellt.

Im Mai habe ich , nach gescheitertem aussergerichtl. Plan , an das Insolvenzgericht den gerichtlich. Plan und evtl.

§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen, weil der verletzten Person aus der Tat ein Anspruch der in § 73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist. ... Ohne geringste Aussicht auf Lockerungen, da die Staatsanwaltschaft den § 57 Abs. 6 Stgb. ausgesprochen hat, bzw. den Antrag auf Entstrafe gestellt hat.

.- Euro Erhalten ich hate Eine Stelle zur Abarbeitung der Geldstrafe Aber musste Diese aus Gesunheitlichen Gründen nach Einem Monat Beenden Daraufhin hatte ich Einen Antrag Auf Stundung Beantragt Aber keine Antwort Erhalten Daraufhin habe ich Wieder Ein Fax Gesendet und Angeboten Sofort 200.- Euro zu Bezahlen und Monatlich 100.- Euro Aber Anstadt Einer Antwort Habe ich Eine Vorladung Zum Strafantritt Bekommen Nun Wollte ich Wissen Ob es Eine Möglichkeit Giebt Einen Haftaufschub Zu Bekommen und Ob Wenn ich Die Strafe Antrete Und Während der Haft Weitere Raten Bezahlt Werden Ob Diese dann Abgezogen Werden ich Bitte um Schnelle Antwort Vielen Dank

Danach folgt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. ... Ablehnung des Inso Antrags mangels Masse.