Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gerichtlicher schuldenbereinigungsplan

16.01.2019 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Vollstreckung während der Verhandlung über eine Schuldenbereinigung

Im Mai habe ich , nach gescheitertem aussergerichtl. Plan , an das Insolvenzgericht den gerichtlich. Plan und evtl. Insolvenz geschickt . Gläubiger -Mehrheit war da. Gericht hat soweit ich weiß, den Gläubigern die Unterlagen zugeschickt . Darauf stoppte der Hauptgläubiger im Juli die Lohnpfändung .
Jetzt hat er seit Oktober wieder angefangen. Gericht hat noch keine Entscheidung getroffen , da Personal krank , neu, etc bin verzweifelt .
Ist die Lohnpfändung ok? Kann man die stoppen ? Was tun?
Lg und Danke .

17.01.2019 | 00:19

Antwort

von


(1425)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Zwangsvollstreckung, hier in Form einer Kontopfändung, aus einem bestehenden Titel, muss nicht nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein Schuldenbereinigungsplan bearbeitet bzw. vor der Feststellung liegt. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 – VII ZB 118/09

Ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan hat nicht die Wirkung wie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 89 InsO und führt daher nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Selbst ein Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO - Annahme des Schuldenbereinigungsplans – ist keine Entscheidung, die die Pfändung unzulässig macht, § 775 Nr. 1 ZPO .

Vielmehr hat die Annahme des Schuldenbereinigungsplans die Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Folge.

Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Prozessvergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Soweit ein Gläubiger dann die Zwangsvollstreckung betreibt, besteht aber die Möglichkeit mit einer Vollstreckungsgegenklage vorzugehen

Insoweit hat die aktuelle Situation, wie auch eine Feststellung des Schuldenbereinigungsverfahrens, leider nicht die Wirkung, dass die Kontopfändung unwirksam ist oder von Ihnen gestoppt werden kann. Erst die Eröffnung eines Insolvenzverfahren entfaltet eine solche Wirkung. Daher besteht leider keine Möglichkeit gerichtlich gegen die Kontoüfändung vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

(1425)

Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90754 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super schnelle Antwort, sehr verständlich und freundlich! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
So weit es auf einer solchen Plattform geht, wurde mir eine sehr gute Zusammenfassung der Sachlage geliefert. Ich nehme an, dass Einschätzungen zu Erfolgsaussichten und damit die Frage nach Sinn oder Unsinn eines weiteren Vorgehens ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnell und gut! ...
FRAGESTELLER