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Betreuer will Zwangsvollstrecken entgegen den Willen d. betreuten Gläubigerin

06.04.2017 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne dass ich auf die Vorgeschichte jetzt näher eingehen möchte, habe ich folgende rechtliche Frage:

Ein rechtlicher Betreuer hat laut Betreuerausweis die Vertretungsbefugnis für die betreute Person u. a. im Aufgabenbereich: Vermögensorge.

Die betreute Person, eine 81-jährige Dame, die seit ca. 2 Jahren im Altenheim lebt, ist voll geschäftsfähig, ohne Pflegestufe 1 , eine Demenz ist zwar festgestellt, doch sie kann trotzdem normale Gesprächsunterhaltungen führen und selbst urteilen. Die betreute Person weiß eindeutig, was sie will oder nicht will.

Folgende aktuelle Situation:

Der Betreuer beantragt eine Vollstreckung angeblich im Namen der betreuten Person, die gleichzeitig Gläubigerin ist. Die Gläubigerin, also o. g. betreute Person, will aber laut unterzeichneter schriftlicher Willenserklärung keine Rechte mehr herleiten und verzichtet ausdrücklich auf die Vollstreckung gegen den eigenen Sohn (Schuldner).

Der Vollstreckungsverzicht mitsamt Willenserklärungen von der Gläubigerin liegen dem Gerichtsvollzieher vor. Er will trotzdem ohne weitere Erklärung die vom o. g. Betreuer beantragte Vollstreckung vollziehen - gegen den ausdrücklichen Willen der rechtsfähigen Gläubigerin.

Frage:
Darf der Gerichtsvollzieher gegen den Willen der geschäftsfähigen Gläubigerin in diesem Fall vollstrecken? Der Schuldner und seine Mutter (Gläubigerin) erhalten trotz Nachfrage, warum der Gerichtsvollzieher nun gegen den Willen der Gläubigerin vollziehen will, keine rechtliche Aufklärung für seine Maßnahme.

Ist die Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers rechtens? Welche Möglichkeiten haben Gläubigerin und Schuldner jetzt? Klärung bei der Polizei?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es tut mir leid, aber ich habe keine guten Nachrichten für sie. Einen leichten Weg wird es nicht geben, die Erfolgsaussichten sind nicht rosig.

Der rechtlich bestellte Betreuer vertritt den Betreuten in sämtlichen gerichtlichen und Außergerichtlichen Angelegenheiten, § 1902 BGB. Hiervon ist auch das Zwangsvollstreckungsverfahren umfasst.

Grundsätzlich ist ein Betreuer nur für die Bereiche zu bestellen in denen die Geschäftsunfähigkeit der zu betreuenden Person festgestellt wird ( § 1896 Abs. 2 BGB). Da bei der Mutter die Vermögenssorge angeordnet wurde, steht zu vermuten, dass sie für Geschäftsunfähig gehalten wird.
Unabhängig von ihrer Vorgeschichte,muss ich also zumindest von einer ausreichend partiellen Geschäftsunfähigkeit ausgehen, die eine Betreuerbestellung notwendig machte.

Damit steht zunächst fest, dass der Betreuer "Herr" über das Vollstreckungsverfahren gegen sie ist, seinen Anweisungen hat der Gerichtsvollzieher zu folgen und nicht denen der Mutter, da davon ausgegangen wird, dass sie im Bereich Vermögenssorge nicht zu eigenen, rationalen Entscheidungen fähig ist. Der Gerichtsvollzieher darf also auf Anweisung des Betreuers handeln , da ihr ihre Mutter berechtigt vertritt.

Insbesondere das Betreuungsrecht ist darauf ausgelegt, den Betreuten vor sich selbst zu schützen, also auch vor Interessenkonflikten, die eventuell ein Verwandschaftsverhältnis mit sich bringen kann ( vgl. § 1897 Abs. 5 BGB). So ein Interessenkonflikt kann sich zum Beispiel aus der Vollstreckung egen den eigenen Sohn ergeben. Dies wird man immer dann zu bejahen haben, wenn es zum Wohl des Betreuten erforderlich ist (§ 1901 Abs. 1 und 2 BGB). Dies kann z.B. insbesondere bei Zwangsvollstreckungen gegen eigene Familienmitglieder dann der Fall sein, wenn der Betreute selbst verschuldet ist oder ein Verlust besonders großen Ausmaßes droht. Dann soll der Betreuer den Konflikt zwischen den Verwandten durch seine neutrale Stellung verhindern.

Aber genau dieses Handeln zum Wohle des Betreuten, erfordert manchmal eben auch Entscheidungen gegen seinen Willen, also einen gewissen Schutz vor sich selbst. Dieser wird hier augenscheinlich vom Betreuer geltend gemacht.

Fazit: Zunächst ist es so, dass der Betreuer den Vollstreckungslauf bestimmt und die Mutter als Betreute hiergegen nichts unternehmen kann.

Die Polizei kann diese Angelegenheit für sie nicht klären, da es sich um ein zivilrechtliches Problem handelt. Eine Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO wird keinen Erfolg bringen, da der Gerichtsvollzieher auf Anweisung und im Auftrag des Vertretungsbevollmächtigten handelt. Abgesehen davon, dass Dienstaufsichtsbeschwerden selten erfolgreich sind, wird dies bei ihnen insbesondere nicht der Fall sein, da der Gerichtsvollzieher seine Rechte und Pflichten nicht verletzt. Insbesondere ist er nicht verpflichtet den Schuldner über Rechtsmittel oder ähnliches aufzuklären, zur Rechtsberatung ist er nicht befugt. Auch die Beschwerde nach § 59 FanFG gegen den Betreuer wird nichts bringen, solange er darlegen oder behaupten kann zum Wohne der Mutter zu handeln. Auch ein Kontrollbetreuer, der den Betreuer kontrolliert (§ 1803 Abs. 3 BGB) wird wenig bringen, da der Betreuer seine Kompetenzen nicht überschreitet, und auch der Kontrollbetreuer stets nur das Wohl des Betreuten,also auch das Zusammenhalten seines Vermögens, im Auge hat.



Welche Maßnahmen bleiben ihnen?

1. Sie sagen sie haben eine schriftliche Willenserklärung der Mutter, in der sie mitteilt, die Vollstreckung nicht vollziehen zu wollen.

Dies könnte je nach Wortlaut dieser Urkunde ein Verzicht auf die Forderung sein. Dann müsste der Schuldner in die Vollstreckungsabwehrklage gehen, er klagt also gegen den Betreuer als Vertreter der Mutter auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ( § 767 ZPO).

Als Argument führt er an, dass die Mutter auf die Vollstreckung, also die Forderung verzichten wollte und verzichtet hat. Zu beachten ist, dass der Verzicht erst nach Erlass des Titels entstanden sein darf, denn sonst hätte er im Hauptverfahren geltend gemacht werden müssen. Auch trägt der Schuldner die Beweislast dafür, dass die Mutter einwilligungsfähig war oder zumindest, dass der Verzicht ihrem Wohl in keinster Weise widerspricht. Dies halte ich für sehr schwierig. Eine gute Chance dürften er allenfalls haben, wenn die Erklärung aus der Zeit vor der Betreuerbestellung resultiert oder aber es um eine sehr kleine Summe geht, die das Vermögend er Betreuten nicht gefährdet. Der Betreuer hat nämlich den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will ( § 1901Abs. 3 BGB)

2. Weiter bliebe der Mutter die Möglichkeit, einen Antrag auf Entlassung ( § 296 FamFG) des Betreuers zu stellen:

(1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Das Gericht soll den nach § 1897 Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann ( § 1908 b BGB)

Es müsste also einen wichtigen Grund für die Betreuer Entlassung geben. Dieser könnte darin bestehen, dass er Angelegenheiten der Betreuten nicht mit ihr bespricht, gegen ihren Willen handelt und nicht einmal das Einvernehmen mit ihr sucht. Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten nämlich so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, zudem soll er den Wünschen des Betreuten entsprechend, die seinem Wohl nicht entgegenstehen und das Einvernehmen mit ihm suchen (§ 1901 Abs. 2 u. 3 BGB). Hier ließe sich eventuell etwas machen, wenn das Verhältnis zwischen Betreuten und Betreuer zerrüttet ist.

Mit der Entlassung des Betreuers entfällt auch seine Vertretungsbefugnis, dies ließe sich ebenfalls in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen.

3. Die Mutter kann einen Antrag nach § 294 FamFG auf Aufhebung der Betreuung stellen, dieser ist von einer Geschäftsunfähigkeit unabhängig zulässig.

Hat die Mutter die Betreuung selbst beantragt, ist die Aufhebung auf Antrag zwingend, es sei denn eine Betreuung von Amts wegen ist erforderlich ( §1908 d Abs. 2 BGB). Dies hätte ein Gutachter im Zweifelsfall festzustellen.

Eine Betreuung ist auch aufzuheben,wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen ( § 1908d Abs. 1BGb). Allein eine intervallartige Demenz ohne Einschränkung einer gesunden Willensbildung dürfte die Betreuung nicht rechtfertigen. Hier wird wiederum ein Sachverständiger die Betreuungserforderlichkeit feststellen, dies vermag ich hier nicht zu beurteilen.

Auch mit der Aufhebung der Betreuung wird der Betreute wieder Herr seiner Angelegenheiten und die Vertretungsbefugnis endet.

4. Zuletzt bliebe ihnen noch einen Wechsel des Betreuers anzustreben, wenn die Wahl des Betreuers dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft oder ohne ersichtlichen Grund ein Vorschlag zur Betreuung durch den Betreuten abgelehnt wurde, es wird also ein Antrag beim Vormundschaftsgericht eingereicht die Auswahl des Betreuers zu prüfen, § 291 FamFG.

Fazit: Zunächst sollten sie die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO einreichen, da ein Vollstreckungshindernis, nämlich der Verzicht besteht. Weiter müssen sie darlegen, dass dieser zur Zeit der Geschäftsfähigkeit erklärt wurde oder dem Wohl der Betreuten nicht entgegensteht. Die Vollstreckungsabwehrklage kann verbunden werden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO. Dies ist ein Eilrechtsschutz, der dadurch zu einer schnelleren Bearbeitung verhilft.

Parallel hierzu sollten sie versuchen, über die Entlassung oder die Aufhebung der Betreuung die Vertretungsbefugnis des Betreuers zu beseitigen. Hierfür muss ein Antrag ans Betreuungsgericht gestellt werden. Ein gutes Argument ist stets , wenn Familienmitglieder die Betreuung übernehmen können, da die Vertrauensbasis hier groß ist. Da aber ein Interessenkonflikt zwischen Wohl des Betreuten und sozialen Verhältnissen vermieden werden soll, sollte ein Familienmitglied als Betreuer benannt werden, dass keine Schulden bei der Mutter hat.

Ob dies wirklich erfolgversprechend ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber ein anderer Weg ist für mich nicht ersichtlich. Es hängt alles vom Geisteszustand der Mutter sowie davon ab, ob diese verschuldet ist, also warum ein Betreuer für die Vermögensangelegenheiten bestellt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2017 | 23:52

Sehr geehrte Frau Prochnow,

ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Ausführungen wesentliche (Betreuungs-)rechtliche Mängel aufweist und Sie dadurch zu einem falschen Ergebnis kommen mussten.

Sie stützen Ihren Vortrag vornehmlich zum einen auf

1.) die Behauptung, dass grundsätzlich ein Betreuer nur für die Bereiche zu bestellen ist, "in denen die Geschäftsunfähigkeit der zu betreuenden Person festgestellt wird (§ 1896 Abs. 2).
Jedoch sagt § 1896 Abs. 2, S. 1 im Wortlaut: " Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist." (Hier ist aus dem Gesetz eine Geschäftsunfähigkeit also keineswegs herauszulesen)!

Im Übrigen hat die in den §§ 1896 ff. BGB geregelte rechtliche Betreuung ("das BetreuungsGesetz") die früher geltende "ENTMÜNDIGUNG" bereits seit 1992 ersetzt.

Dies hat zur Folge, dass derjenige, der unter einer Betreuung steht, auch GESCHÄFTSFÄHIG bleibt. (Mit Ausnahme des "Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB").

Diese wesentliche Änderung von Entmündigung zur Betreuung ergab sich durch das Grundrecht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Absatz 1 GG. Demnach hat der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises "lediglich" ein gerichtliches und außergerichtliches Vertretungsrecht (§ 1902 BGB).
Die Betreuerbestellung beeinträchtigt somit in keinster Weise eine bestehende Geschäftsfähigkeit; eine voll geschäftsfähige betreute Person darf somit zunächst eigene Rechtsgeschäfte selbst im Aufgabenbereich ihres Betreuers wahrnehmen.

Ein mögliches konkurrierendes Handeln ergibt sich praktisch kaum, da der Betreuer nach § 1901 BGB verpflichtet ist, den Wünschen und Interessen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft. Das heißt, dass nach geltendem Betreuungsrecht das sogenannte "INNENVERHÄLTNIS" (die gleichberechtigte Besprechung zwischen Betreuer und Betreutem) absolut Vorrang hat. Der Betreuer darf keineswegs bevormunden.

Oberstes Ziel ist nach dem Willen des Gesetzgebers die weitestgehende Erhaltung der Autonomie (Selbstbestimmung) des Betreuten.

Damit wird die betreute, noch voll geschäftsfähige Mutter, nach geltendem Betreuungsrecht eben nicht "geschäftsunfähig" bzw. entmündigt. Sie wird also nicht gehindert, auch weiterhin selbst über ihr Vermögen zu verfügen.

Zum anderen stützen Sie Ihren Vortrag darauf, dass
2.) "Insbesondere das Betreuungsrecht darauf ausgelegt ist, den Betreuten vor sich selbst zu schützen (also auch vor Interessenkonflikten, z. B. bei einem Verwandschaftsverhältnis), nach § 1897 Abs. 5 BGB".

Ich zitiere für Sie zur besseren Verdeutlichung den § 1897 Abs. 5 BGB:
"§ 1897 (5) BGB, Bestellung einer natürlichen Person: " Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen."

Nun müssten Sie mir und den hier Mitlesenden doch einmal erklären, was die Bestellung eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 (Interessenskonflikt, Verwandschaftsverhältnis) mit unserem Fall zwischen der geschäftsfähigen Mutter / Gläubigerin und dem Sohn als Schuldner zu tun hat?

Der Betreuer bevormundet ganz offenbar und unzulässigerweise die betreute Mutter, ohne augenscheinlich auf das so wichtige Innenverhältnis einzugehen. Dass der Betreuer sich nach dem Betreuungsgesetz pflichtwidrig verhält, wird offenkundig und erwähne ich jetzt nur am Rande. Jedenfalls hat das Ganze aber nicht mit dem "Bestellen einer natürlichen Person nach § 1897 Abs. 5" zu tun.

Für Ihr ins Feld gebrachte "Interessenkonflikt-Argument" unterstellen Sie auch, dass die Mutter als betreute Person selbst verschuldet sein muss oder sogar ein Verlust großen Ausmaßes angeblich drohe. Ihrer Fantasie sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Warum brauchen Sie diese Argumentation? Vielleicht um das unzulässige Bevormundungsverhalten des Betreuers irgendwie rechtfertigen zu wollen?

Ich kann Sie beruhigen. Die betreffende Mutter ist die rechtsfähige, voll geschäftsfähige Gläubigerin. Sie ist sogar ziemlich vermögend, weshalb sie auch nicht zuletzt selbst einen Betreuer beantragt hatte - zur Unterstützung und Hilfe, nicht aber zwecks Entmündigung..;-P

Um es nochmal auf den Punkt zu bringen:

Die betreute Mutter verzichtet mit Ihrer unterzeichneten, eindeutigen schriftlichen Willenserklärung auf die Herleitung Ihrer Rechte aus dem Titel (selbstverständlich nach Erlaß des Titels) und ausdrücklich als rechtsfähige, voll geschäftsfähige Gläubigerin auf die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner.

Und es handelt sich in der Tat um eine vergleichsweise kleine Summe, die das Vermögen der Betreuten keineswegs gefährdet.

Fazit:
Es ist, wenn wir uns an das Gesetz halten, in der Tat so, dass die Mutter als Betreute den Vollstreckungslauf bestimmt und der Betreuer hingegen sich an das Wohl und dem Wunsch der Betreuten auf Vollstreckungsverzicht zu halten hat.



Ich möchte noch einmal zum Abschluss einige Zitate von Frau Dagmar Brosey, Professorin für Familienrecht an der Technischen Hochschule in Köln, erwähnen:

"Ein Betreuer ist verpflichtet, die Selbstbestimmung zu wahren und zu fördern"

"Ja, Selbstbestimmung ist ein ganz zentrales Prinzip im Betreuungsrecht, und das ist dann auch ein wesentlicher Unterschied zum früheren Vormundschafts- und Entmündigungsrecht", erklärt Frau Dagmar Brosey, Professorin für Familienrecht an der Technischen Hochschule in Köln. 1,3 Millionen Betreuungsverfahren werden in Deutschland jährlich entschieden, und ganz gleich, in welcher Lage der Betreute ist: Über seinen Kopf hinweg darf nicht gehandelt werden, so Dagmar Brosey:

"Das heißt, der Betreuer ist verpflichtet, die Selbstbestimmung zu wahren und zu fördern: mit dem Betreuten zu kommunizieren, ihn bei seiner Entscheidungs-findung zu unterstützen. Und wenn sie eben im Koma liegen oder hochgradig dement sind, wenn eben da eine Kommunikation nicht mehr möglich ist, dann hat der Mensch seine Selbstbestimmung nicht verloren, sondern dann muss man nach dem suchen, was diese Person mutmaßlich entscheiden würde. Das heißt, dass es nicht nur darum geht, eine Entscheidung zu treffen, die vielleicht irgendwie die Beste ist, sondern die für die Person, um die es geht, die beste ist, weil sie sie selber getroffen hätte."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2017 | 07:56

Lieber Fragesteller,
zunächst möchte ich sie bitten, ihren Ton zu mäßigen.

Ich kämpfe weder gegen sie noch für den Betreuer. Mir also Fantasie vorzuwerfen und eine Unterstützung des Betreuers geht zu weit, hier hätten sie ohne gleich - auch an anderen Stellen - persönlich zu werden gern den Sachverhalt ergänzen dürfen. Denn ich habe sie an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass viel vom Vermögensstand abhängt. Auch habe ich sie darauf hingewiesen, dass Bestellungsgrund und Antragsteller eine Rolle spielen. Dies ist für wahr nur möglich, wenn der Betreute an und für sich geschäftsfähig bleibt, vielleicht sollten sie diese Ausführungen erst einmal in Ruhe zur Kenntnis nehmen. Auch habe ich sie auf die Möglichkeiten des Betreuerwechsels und der Entlassung des Betreuers hingewiesen, wenn dieser contra dem Willen der Betreuten handelt, sowie auf die Möglichkeit die Betreuung aufzuheben, wenn der Betreute die Betreuung selbst beantragt hat.

Im sehr übersichtlichen Sachverhalt, der nichts von einer kleinen Summe oder den sonstigen Vermögensverhältnissen der Mutter beschreibt, ist auch der Grund der Betreuung nicht erwähnt. Demnach kann ich nur vom Gesetz ausgehen, welcher Grund vorliegen kann. Und dies kann, wenn eine Betreuung bestellt wird, nur daran liegen, dass ein Betreuer für notwendig erachtet wird. Auch wenn dies nach Novellierung des Betreuungsrechts keine Entmündigung mehr darstellen soll, und eine Geschäftsfähigkeit durchaus weiterhin bestehen bleibt, hat in ihrem Fall jedoch keine Auswirkungen, denn hieran scheint sich der Betreuer offensichtlich nicht zu halten. Wenn ich Geschäftsunfähigkeit schreibe und geschrieben habe, dann allein um ein Wort zu finden, dass den vorausgesetzten Geisteszustand, um eine Betreuung erforderlich zu machen, auf den Punkt zu bringt. Denn das Resultat, nämlich dass Entscheidungen bei einer bestellten Betreuung in letzter Konsequenz auch gegen den Betreuten getroffen und durchgesetzt werden können, ist bis heute der Betreuung immanent, auch wenn die Selbstbestimmung im Rahmen des möglichen gewahrt werden soll.


Aufgrund seiner Vertretungsmacht konnte der Betreuer jedenfalls im Außenverhältnis den Gerichtsvollzieher wirksam beauftragen, und wenn er diese Handlung rechtfertigen will, wird er dass darüber tun, dass die Rückforderung der Summe einen Intreressenkonflikt im Familienkreis darstellen wird, da die Mutter hier aus Zuneigung zu ihrem Sohn gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln möchte. Der Vermögensverfall fällt ja nun nach ihrer Erklärung raus, hätte einen Interessenkonflikt, der nicht nur bei der Betreuerbestellung sondern auch der Entscheidungsfindung eine Rolle spielt, aber noch gravierender gemacht. Dass der Betreuer sich mit der Mutter abzusprechen hat und nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden soll, habe ich ihnen mitgeteilt. Zur Stärkung der Rechte des Betreuten, hat der Betreute die Möglichkeit den Betreuer ersetzen zu lassen, wenn der Betreuer seine Pflichten verletzt, nämlich z.B. die Pflicht sich mit dem Betreuten abzusprechen und Rücksicht auf seine Wünsche zu nehmen oder einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung zu stellen. Insofern sollte sich theoretisch tatsächlich ein konkurrierendes Verhalten zwischen Mutter und Betreuer nicht ergeben, allerdings leben sie offensichtlich in einer Situation, wo genau dies der Fall ist.

Hier fallen rechtlichen Können und Sollen bzw. Dürfen auseinander und insofern ist allein im Rahmen dieser Konstellation zu entscheiden, wie das weitere Vorgehen sinnvoll gestaltet werden kann. Dabei werden ihnen Ausführungen aus der Rechtstheorie und dem Grundgesetz zu einem Sollzustand jedoch nicht helfen, sondern es geht um die Beseitigung des Istzustandes, nämlich der bevorstehenden Vollstreckung gegen sie.

Und das funktioniert in ihrer Konstellation nur über die Vollstreckungsabwehrklage verbunden mit einer Aufhebung der Betreuung, zumindest aber der Bestellung des konkreten Betreuers. Sie können natürlich auch beim zuständigen Vollstreckungsgericht Erinnerung nach § 766 ZPO versuchen, und sich darüber beschweren dass der Gerichtsvollzieher, ja was eigentlich, ohne Auftrag vollstreckt? Dies ist so im Detail aber nicht richtig, da er einen Auftrag vom Betreuer hat, der ihre Mutter auch rein rechtlich nach außen vertreten darf. Das Innenverhältnis spielt hierbei keine Rolle. Folglich ist dieses Vorgehen wohl eher nicht zielführend, auch nicht wenn sie rechtstheoretische Ausführungen als Begründung heranziehen.

Ihr Fazit - ich darf zitieren: "Es ist, wenn wir uns an das Gesetz halten, in der Tat so, dass die Mutter als Betreute den Vollstreckungslauf bestimmt und der Betreuer hingegen sich an das Wohl und dem Wunsch der Betreuten auf Vollstreckungsverzicht zu halten hat." ist absolut korrekt, allerdings sehen sie ja selbst, dass sie auf den Betreuer abstellen und dies eben, weil er nach außen wirksam handeln kann, auch wenn er es nicht soll. Diesen Zustand bekommen sie nur durch seine Absetzung sowie die Vollstreckungsgegenklage geklärt.

Es bleibt also bei der Vollstreckungsabwehrklage, deren Erfolgsaussichten natürlich zunehmen, wenn die Vermögensverhältnisse der Mutter geordnet sind und die Schuldensumme gering ist . Gern können sie dazu oben die Ausführungen unter 1. noch einmal lesen, denn hier wurde bereits dazu geschrieben, dass die der Betreuer nicht gegen den Willen der Mutter handeln soll. Sodann bliebe der Antrag auf Entlassung des Betreuers. Die Voraussetzungen finden sie ebenfalls unter 2., insbesondere Ausführungen dazu, dass er sich mit dem Willen der Mutter nicht auseinandersetzt. In Punkt 4 finden sie schließlich Ausführungen zur Möglichkeit eines Betreuerwechsels. In Punkt 3 finden sie die weitere Möglichkeit, die Betreuung aufheben zu lassen, wenn ihre Mutter diese selbst beantragt hat.




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