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Insolvenzantrag durch das Finanzamt

| 16.05.2014 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur erforderlichen Begründung eines Antrages auf einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO wegen rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantragstellung durch das Finanzamt gegen den Steuerpflichtigen

Das FA hat auf Grund von Schätzungsbescheiden Insolvenzantrag gestellt. Ehefrau Freiberufler , Ehemann Lohnempfänger .
Am 31.10.13 wurden Einsprüche, AaAdV, Stundung, Raten... sowie auf Aufteilung gestellt.
Jetzt 08.04.14 Insolvenzantrag Ehefrau. Bei den Schätzungen wurden weder die elektr.Lohnbescheinigungen berücksichtigt ,Gewinn der Frau war höher als der Umsatz angesetzt.
Anträge 1/2 Jahr liegen gelassen .
08.4. Insolvenzantrag.
Antrag Ehefrau FG auf einstw.AO zur Rücknahme.
Beschluss , Antrag ist zulässig , jedoch nicht ausreichend begründet .zugestanden, dass Willkür hier anzunehmen ist.
Vorwurf , der Antrag wurde nicht erkennbar zur Existenzvernichtung gestellt, konnte in den Akten des FA nicht erkannt werden .
Jetzt liegt und aber schriftlich vor , dass das FA vom Gutachter am 4.4. eine Stellungnahme eingefordert wurde bzgl des Massewertes. Dieser teilte dem FA am 4.4.14 schriftlich mit, die Masse beziffert sich auf 0,00€.
4 Tage später folgt der Antrag des FA.
Der Gutachter war tätig , weil ein paar Tage vorher ein Antrag der BKK gestellt wurde, der Gutachter sofort im Umfeld ermittelt hat und so auf das FA gestoßen ist.
Die BKK hat den Antrag von allein sofort zurück genommen, da wir gar keinen AN dort versichert haben mehr. Es lag an einer nicht verarbeiteten Abmeldung und Beitragsschatzung .
Das FA hatte also am 4.4.14 schriftlich Kenntnis von Masse Null .
Dies liegt schriftlich vor. Auf Grund neuer Beweise wurde am 15.5.14 ein neuer Antrag auf AO §114 gestellt .
Worauf muss bei der Darlegung des Anordnungsgrundes in diesem Fall geachtet werden?
Vielen Dank vorab.
Leider war es fast unmöglich einen hier versierten FA kurzfristig zu involvieren .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Frage eine einstweilige Anordnung des Finanzgerichts nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) meinen. (§ 114 AO befasst sich mit der Rechtshilfe der Finanzämter untereinander.)

Es besteht die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Anordnung das Finanzgericht zu verpflichten, den beim Insolvenzgericht gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin zurückzunehmen.

Ein solcher Antrag ist (noch) zulässig, bis das Insolvenzgericht über den Insolvenzantrag entschieden hat. Nach diesem Zeitpunkt kann ein Insolvenzantrag nicht mehr zurückgenommen werden.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung).

Hierunter fällt auch die Anordnung, das Finanzamt (FA) zur Rücknahme des Insolvenzantrages zu verpflichten (FG Hamburg 6. Senat, Beschluss vom 18.08.2011, 6 V 102/11).

Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, dass der Antragsteller den Anspruch, aus dem er sein Begehren herleitet (sog. Anordnungsanspruch), und einen Grund für die zu treffende Regelung (sog. Anordnungsgrund) schlüssig darlegt und deren tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft macht.

Mittel der Glaubhaftmachung sind die Einreichung schriftlicher Unterlagen und die eidesstattlich Versicherung der vorgetragenen Tatsachen.

Mit dem Einwand, die Steuerfestsetzung sei zu Unrecht und/oder überhöht, werden Sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht gehört. Dies ist im Rahmen eines Antrages auf Aussetzung der Vollstreckung geltend zu machen, der gemäß § 69 Abs. 3 FGG auch beim Finanzgericht (FG) gestellt werden kann (FG Hamburg, a.a.O.).

Im Rahmen der Antragstellung nach § 114 FGO muss der Antragsteller substantiiert vortragen und glaubhaft machen, dass die Stellung des Insolvenzantrags als eine in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellte Vollstreckungsmaßnahme (vgl. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft (§ 102 FGO) erfolgt sei (BFH Beschluss vom 25.02.2011 VII B 226/10, BFH/NV 2011, 1017). Ermessensfehler liegen insbesondere vor, wenn für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter missbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung gestellt wurde (vgl. BFH Beschluss vom 11.12.1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann gestellt werden, wenn dem Finanzamt (FA) ein Anspruch zusteht, der ihm im Insolvenzverfahren die Stellung eines Insolvenzgläubigers vermittelt, und wenn ein Insolvenzgrund vorliegt (§ 14 Abs. 1 InsO). Nicht erforderlich ist, dass positive Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse vorliegen. Dies zu prüfen, ist Aufgabe des Insolvenzgerichts. Ein Anordnungsanspruch kann nicht damit begründet werden, dass die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse wahrscheinlich ist. Die zuverlässige Feststellung des Vermögens des Schuldners obliegt dem Insolvenzgericht (vgl. BFH Beschluss vom 12.12.2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900). Allerdings darf ein solcher Antrag nicht rechtsmissbräuchlich und aus sachfremden Erwägungen gestellt werden.

Grundsätzlich reicht es für die ermessensfehlerfreie Stellung eines Insolvenzantrages durch das FA aus, wenn eine Steuerschuld aus einem vollstreckbaren Steuer(schätz)bescheid besteht, und der Steuerpflichtige zahlungsunfähig ist.

Zur Begründung der Missbräuchlichkeit der Stellung eines Insolvenzantrages führt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 23.07.1985 - VII B 29/85 aus:

"Der Antragsteller hätte, um trotz Bestehens des Konkursgrundes den Anordnungsanspruch zu begründen, etwa glaubhaft machen müssen, daß der Konkursantrag des FA unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner aufgrund der bestandskräftigen Steuerbescheide gegebenen Rechtsstellung oder aus sachfremden Erwägungen gestellt sei, z.B. daß damit nicht die Befriedigung wegen der Steuerforderungen, sondern die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers bezweckt werde. Solche Umstände hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft gemacht. Die Gesamtentwicklung der Vollstreckungsmaßnahmen des FA zeigt vielmehr, daß dieses den vorliegenden Konkursantrag erst gestellt hat, nachdem es mit einer Befriedigung auf andere Weise nicht mehr rechnen konnte."
(BFH, Beschluss vom 23. Juli 1985 – VII B 29/85 –, juris)

Zur Glaubhaftmachung der Rechtsmissbräuchlichkeit ist also die Historie der Steuerschuld vorzutragen, und vorzubringen, dass es für das FA mildere Mittel gibt als die Insolvenzantragstellung.

Sie teilen in der Frage mit, dass Einsprüche etc. am 31.10.2013 gestellt wurden. Dann können de Schätzbescheide spätestens am 30.09.2013 zugestellt worden sein, unterstellt, der Einspruch wurde rechtzeitig gestellt.

Obwohl es von Ihnen nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, gehe ich davon aus, dass das FA Ihre Anträge angelehnt hat.

Dann ist in der Antragsbegründung nach § 114 FGO vorzutragen, dass Ihnen das FA keine Möglichkeit zu Ratenzahlungen eingeräumt hat, keine Aufforderung zur Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ergangen ist und keine Vollstreckungsversuche stattgefunden haben. Der Umstand, dass das FA sogleich, und ohne mildere Mittel zu ergreifen, zum Mittel der Insolvenzantragstellung gegriffen hat.

Allerdings müssen Sie in einem Antrag nach § 114 FGO auch substantiiert vortragen, dass und weshalb die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegend zur Existenzvernichtung führt und eine Betriebsfortführung nicht möglich ist, sowie welche Möglichkeiten der Existenzerhaltung für den Fall bestehen, dass kein Insolvenzantrag gestellt wird. Sollte der Betrieb/das Geschäft der Ehefrau ohnehin "pleite" sein, kann auch durch eine Entscheidung über den Insolvenzantrag (der auch eine Abweisung mangels Masse sein kann), eine Existenzvernichtung nicht verursacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2014 | 11:12

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Jedoch habe ich vielleicht etwas undeutlich formuliert. Diese Kenntnisse habe ich bereits.
Mir ging es eigentlich nur um eine ganz konkrete Antwort.
Ich habe jetzt Kenntnis erhalten (schriftlich ) das das FA vier Tage vor Insolvenantragsstellung ein Gutachten eingeholt hat, mit der vorherigen Fragestellung wieviel freie Masse vorhanden ist.
Daraufhin wurde Ihnen vier Tage VOR Antragstellung schriftlich bestätigt , die Masse beziffert sich auf Null.
Das FA muss nicht ermitteln oder Kenntnis haben, dass eine Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist.
Hat das FA im Vorfeld jedoch bereits Kenntnis !, und ist dies nachweisbar , dass Null Masse vorhanden ist, Vermögenslosigkeit vorliegt , dann ist ein IA rechtsmissbräuchlich.
Dann dient er nur dem Ziel der Existenzvernichtung und nicht der Gläubigerbefriedigung.
Soweit war mir das bereits bekannt.
Jetzt kann ich beweisen, das dem so war/ist.
Dazu war meine Frage , wie ich dieses am besten begründe bzgl. des Anordnungsgrundes (oder /und Anspruchs).
Was ist wichtig mit vorzutragen , zu formulieren dabei?
Darauf bezog sich die Frage ausschließlich . Deswegen auch der höhere Einsatz für eine Frage, da mir hier ein guter Tip wichtig ist.
Zu Ihrer Annahme bzgl der Einsprüche und AaAdV , nein , diese sind nach 6 Monaten noch nicht beschieden.
Zusammenfassung zur eigentlichen Frage:
Das FA hatte (nachweisbar) Kenntnis von Vermögenslosigkeit, Null Masse. Trotzdem IA. Antrag §114 FGO, wie am besten den AA und AO formulieren in diesem Fall, damit dieser zulässig und vor Allem ausreichend und schlüssig begründet ist.
Einige Stichpunkte würden mir reichen, bitte nur keine Zitierungen von Urteilen. Diese liegen mir vor, ich brauche inhaltliche Tips zur konkreten Formulierung.
Ist auch Alles sehr komplex und schwierig in so umfangreichen Sachverhalten gerade eine Frage detailliert zu beantworten. Darum ging es mir . Oder anders gefragt , wie würden Sie bei dem Sachverhalt einen Antrag §114 (Rücknahme) begründen ?
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir diese, meine eigentliche Frage , noch beantworten könnten. Das wäre sehr wichtig und dringend notwendig für mich,
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2014 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab muss ich darauf hinweisen, dass ein Anwalt Ihnen im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit keine "Garantie" geben kann, dass die bestimmte Formulierung einer Antragsbegründung zum gewünschten Ergebnis führt.

Dies vorausgeschickt, schlage ich Ihnen folgende Formulierung im Antrag vor:

"Der Antrag nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf Verpflichtung des Finanzamtes zur Rücknahme des Insolvenzantrages setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus.

Beides ist vorliegend der Fall.

Ein Anordnungsanspruch auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn ein Insolvenzgrund nicht vorliegt oder der Insolvenzantrag trotz Bestehens eines Eröffnungsgrundes unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft ist.

Die Finanzbehörde darf den Insolvenzantrag nicht unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner aufgrund der bestandskräftigen Steuerbescheide gegebenen Rechtsstellung oder aus sachfremden Erwägungen stellen, die z.B. dann anzunehmen sind, wenn die Finanzbehörde lediglich die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners bezweckt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1985 VII B 29/85, BFH/NV 1986, 41). Ein solcher Antrag ist daher unzulässig, wenn für die Finanzbehörde von vornherein feststehen würde, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist. Denn in diesem Fall würde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ergebnis nur der Existenzvernichtung des Steuerpflichtigen dienen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 464).

Dies ist vorliegend der Fall.

Das Finanzamt hat vorliegend vier Tage vor Antragstellung durch Schreiben des .... vom .... Kenntnis vom Sachverständigengutachten des Sachverständigen ... vom ... erlangt, das das Insolvenzgericht (Ort) im Rahmen de Insolvenzantragsverfahrens mit dem Aktenzeichen ... eingeholt hat.

Glaubhaftmachung:
1. Vorlage des Schreibens des .... vom ....
in Kopie, als Anlage 1
2. beigefügte eidesstattliche Versicherung des
... vom ... als Anlage 2
3. Vorlage des Sachverständigengutachtens vom
... in Kopie als Anlage 3

Im vorgelegten Gutachten, von dem das Finanzamt bereits bei Stellung des Insolvenzantrages Kenntnis hatte, wird auf Seite ... ausgeführt, dass eine freie Insolvenzmasse der Schuldnerin nicht vorhanden ist und deshalb der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zwingend abzuweisen ist, weil keine die Kosten des Verfahrens deckende Masse vorhanden ist (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Es ist auch niemand bereit, die für die Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlichen Kosten vorzuschießen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Zum Zweck der Glaubhaftmachung wird das Gericht ersucht, die Verfahrensakte des Insolvenzgerichts (Ort) zu Aktenzeichen ... im vorliegenden Verfahren beizuziehen.

Der Anordnungsgrund ist gegeben, wenn der Anordnungsanspruch gefährdet ist. Dies ist der Fall, wenn das private Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands überwiegt und die vorläufigen Maßnahmen unumgänglich sind, um wesentliche Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Antragstellers zu verhindern. Ist die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht, ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs – BFH - vom 14.04.1987, GrS 2/85, BStBl II 1987, 637 unter C.I.2.a.; vom 07.01.1999, VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818; vom 31.07.2002, VIII B 142/00, BFH/NV 2002, 1491 unter 2.).

(...)"

An dieser Stelle müssen Sie vortragen, weshalb eine Entscheidung über den Insolvenzantrag, ggfs. durch Abweisung mangels Masse, für Ihre Ehefrau existenzbedrohend ist. Hierzu haben Sie mir keine Informationen geliefert, so dass ich Ihnen diesbezüglich auch keine Formulierungsvorschläge unterbreiten kann.

Die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse muss nicht zwangsläufig zur Existenzvernichtung eines Freiberuflers führen.

- Gehört Ihre Ehefrau einer Berufsgruppe an, bei der im Fall der gerichtlich festgestellten Insolvenz (Vermögensverfall) ein Berufsverbot (Widerruf der Zulassung) durch die Berufsordnung vorgeschrieben ist, wie z.B. bei Rechtsanwälten?

- Oder muss mit einer Gewerbeuntersagung wegen nicht vollstreckbarer Steuerschulden gerechnet werden?

Anderenfalls müssen die konkreten Gründe angegeben werden, weshalb im Fall Ihrer Ehefrau durch eine gerichtliche Entscheidung über den Insolvenzantrag mit einer Existenzvernichtung gerechnet werden muss. Hierzu gehört auch die Angabe von Gründen, weshalb Ihre Ehefrau ihre freiberufliche Tätigkeit in diesem Fall nicht fortsetzen bzw. ihren Beruf nicht durch Wechsel in ein Anstellungsverhältnis ausüben kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtanwalt



Ergänzung vom Anwalt 17.05.2014 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend noch folgende Anmerkung:

Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Handelns des FA ist Teil des Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Antrages nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO.

Die drohende wirtschaftliche Existenzvernichtung ist Teil des Anordnungsgrundes.

Eine Anordnung nach § 114 AO darf nur ergehen, wenn sie erforderlich ist, um wesentliche Nachteile, drohende Gewalt oder ähnlich schwerwiegende Folgen vom Antragsteller abzuwenden. Der geltend gemachte Grund muss dabei so schwerwiegend sein, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Antragstellers unmittelbar bedroht ist (BFH, Beschluss vom 21.07.1992 - VII B 62/92, BFH/NV 1994, S. 323).

Nicht ausreichend ist, dass die Existenzbedrohung nur pauschal behauptet wird, sondern sie muss substantiiert begründet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2014 | 10:21

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