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Kann das OLG einen Haftantritt noch verhindern? 35 BTMG

27.05.2017 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

Ich wurde im Januar 2016 zu 2,5 Jahren verurteilt wegen Betruges. Davor saß ich 7 Monate in Uhaft, aus welcher ich aber 1 Monat vor Verhandlung entlassen wurde. Im Urteil ist vermerkt, dass die Taten wegen Schulden und zur Finanzierung des Kokainkonsums begangen wurden.

Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft haben aber beide 35 BTMG abgelehnt. Nun sind wir am OLG Hamm zwecks gerichtlicher Entscheidung laut 26 EGGVG. Der Staatsanwalt möchte die Vollstreckung aber nicht weiter zurückstellen und ich soll diesen Montag bereits in der JVA antreten. Das habe ich Mittwoch erst erfahren. Mein Anwalt hat dann Mittwoch noch ein Fax ans OLG aufgesetzt, dass Sie den Staatsanwalt anweisen sollen die Vollstreckung bis zur gerichtlichen Einigung zurückzustellen, da mir sonst Nachteile enstehen die nicht wieder gut zu machen wären. Denn ich befinde mich seit Januar in einer festen ambulanten Therapie samt Kostenzusage und seit Juli 2016 bereits in der Vorbereitungsgruppe. Außerdem habe ich feste Arbeit, eine Wohnung, Partnerin und Kind.

Mein Anwalt ist aber seit Donnerstag nun leider im Urlaub.

Meine Frage ist, da sowas normalerweise ja keine aufschiebende Wirkung hat, wie wahrscheinlich ist es, dass das OLG Hamm dem statt gibt? Geht das überhaupt? Wäre es sinnvoll Montag Morgen das OLG selbst anzurufen und nach dem Stand zu fragen und die Dringlichkeit klar zu machen?

Das ist nämlich der letzte Strohhalm an den meine Partnerin und ich mich jetzt noch klammern und unsere Gedanken machen uns verrückt.



Deshalb wäre eine realistische Einschätzung sehr willkommen.

Danke!

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Oberlandesgericht muss prüfen, ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückstellung rechtmäßig war.

Auch wird das Oberlandesgericht prüfen, ob das Gericht zu Recht die Zustimmung verweigert hat.

Die von Ihnen genannte Beschwerde hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Das bedeutet, dass Sie unabhängig von der Einlegung der Beschwerde die Strafe antreten. Eine zwingende Aussetzung bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es so nicht.

Das Gericht hat auch insoweit ein Ermessen. Dabei muss sich die Ermessensausübung am alleinigen Zweck des § 35 BtMG orientieren.

Und danach sind drogenabhängige Straftäter aus dem Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität im Interesse ihrer Rehabilitation zu einer notwendigen therapeutischen Behandlung zu motivieren.

Das wird nach Ihrer Schilderung vorliegen.

Daher sollten Sie in der Tat am Montag dort anrufen, um eine schnelle Entscheidung herbeiführen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2017 | 14:32

Vielen Dank!

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung laut §§26 EGGVG wurde erst ende April gestellt und das OLG hat bereits geantwortet, dass Sie noch Unterlagen bzw eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Hamm anfordern und die Bearbeitung dauern kann. Also mit einer Entscheidung darüber kann ich so schnell nicht rechnen.

Aber verstehe ich es richtig, dass es im Ermessen des Gerichts liegt die Vollstreckung bis Entscheidung zurück zu stellen? Oder muss ich die gerichtliche Entscheidung über §35 abwarten? Das ist mir noch nicht ganz klar geworden.

Könnte das auch noch nach Montag passieren, also wenn ich bereits ein paar Tage sitze?

Eine letzte Frage: Wäre es sonst auch über ein Gnadengesuch möglich? Dafür liegen neben der Therapie und genanten Umständen auch noch andere Dinge vor wie eine schwere Stoffwechselkrankheit der Partnerin in Kombination mit unserer 3 Monate alten Tochter die an einen Überwachungsmonitor angeschlossen ist. Könnte man sonst darüber etwas bewirken?

Oder ist das gar nicht möglich solange §35 gerichtlich entschieden werden muss?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2017 | 15:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, müssen Sie die Strafe unabhängig von der Einlegung der Beschwerde antreten.Eine zwingende Aussetzung bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es so nicht.

Das Gericht kann auch entscheiden, wenn Sie schon die Haft angetreten haben.

Sie können leider nicht die Entscheidung abwarten.

Ungeachtet desse, sollte am Montag auf eine Entscheidung gedrängt werden.

Sie haben natürlich die Möglichkeit auch im Wege eines Gnadengesuchs vorzugehen. Aber auch dann müsste die Vollstreckungsbehörfde die Vollstreckung zurückstellen. Aber auch in diesem Fall hat die Vollstreckunsgbehörde ein Ermessen und muss die Vollstreckung nicht zwingend zurückstellen.

Es muss somit am Montag angestrebt werden, eine Vollstreckung erst einmal zurückzustellen.

Ihre Gründe sind nachvollziehbar und könnten auch zur Aussetzung führen. Letztlich obliegt diese Entscheidung aber dem OLG und im Falle eines Gnadengesuchs der Vollstreckungsbehörde.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvis True-Bohle

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