1.322 Ergebnisse für vertrag krankheit

Er kann sich aus beruflicher Sicht keine Zeit frei machen kann, um sich die Erziehungsarbeit mit mir zu teilen (Kindergarten/Schule, Arztbesuche bei Krankheit etc.).

Der damals aufgesetzte Kaufvertrag beinhaltete u.a. folgende Punkte: § 3 Tierärztliche Untersuchung Der Kaufvertrag steht unter der Bedingung, dass der Vertrag erst wirksam wird, wenn die im Auftrag des Käufers unmittelbar nach Abholung des Pferdes durchgeführte tierärztliche Untersuchung ergeben hat, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung des Pferdes als Freizeitpferd festgestellt werden konnten. § 6 Gefahr-, Lasten-, Eigentumsübergang 1.Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Pferdes sowie Lasten und Kosten gehen bei Übergabe auf den Käufer über. 2.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum am Pferd mit vollständiger Kaufpreiszahlung an den Käufer übergehen soll.

Hier der Text aus dem Vertrag: "Es gelten beiderseitig die tarifvertraglich (Spedition) festgelegten Kündigungsfristen, mindestens jedoch die Frist von drei Monaten zum Monatsende. " "Ist eine fristlose Kündigung als solche aus irgendeinem Grund unwirksam, so gilt sie als fristgemäße Kündigung zum nächstzulässigem Termin."

Die Frage ist jetzt, ob der GF- Vertrag auch bei einer 50- Gesellschafterin vollen Schutz bildet oder ob es Möglichkeiten gibt, ihn angesichts der drohenden Insolvenz und Handlungsunfähigkeit der GmbH zu kündigen.

Bekomme ich nun 4 Wochen lang Gehalt oder so lange wie mein Vertrag befristet ist?

(1)Berufsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % außerstande ist, seiner vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wie der Versicherte sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt hat. ... Rücktritt (3)Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen oder dem Versicherten nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können wir binnen drei Jahren seit Abschluß, Änderung oder Wiederherstellung des Vertrages vom Vertrag zurücktreten, bei Eintritt des Versicherungsfalles während der ersten drei Jahre auch nach Ablauf der Frist, maximal bis zu fünf Jahren nach Vertragsabschluß.

Angegeben wurde Krankheit (Magen-Darm-Infekt).

Im Vertrag steht hierzu folgendermaßen geschrieben: §2 Abs. 1 "Der Dienstwagen wird zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. ... Weiterhin heisst es im Vertrag: §2 Abs. 5 "Dem Arbeitnehmer ist die Mitnahme Dritter in dem Fahrzeug nicht gestattet, es sei denn, dass hierfür ein geschäftliches Interesse besteht. ... Ein sachlicher Grund im Sinne von Abs. (2) liegt insbesondere vor bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung, Wegfall tatsächlicher Arbeitsleitung (z.B. bei Krankheit, Sonderurlaub o.

Reicht es einen handschriftlichen Vertrag aufzusetzen, in dem meine EX-Ehefrau unterschreibt, dass Sie die Hälfte -also 15.000 EUR davon- erhalten hat (per Überweisung wird sie diese erhalten) und damit keine Vermögensansprüche mehr gegen mich stellt oder muss dies wirklich notariell erfolgen?

Das sollte für einen, der sich damit auskennt, eine einfache Frage sein. Ich habe mit meiner Frau seinerzeit zusammen eine Wohnung gemietet. Also beide Unterschriften im Mietvertrag.

Wenn möglich möchte ich das Auto behalten (nicht vom Vertrag zurücktreten), aber diese Unfallschaden vermindern auch den Wert des Autos stark im Falle eines späteren Verkaufs.

Nach 5 Jahren Ausführung des Bereitschaftsdienstes (Telefondienst per Handy, wobei im Bedarfsfall auch zu den Kunden gefahren werden muß.) ohne jedweden Ausgleich/Vergütung, wurde Anfang dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung mit folgenden Wortlaut geschlossen: "Zusätzlich erhält er für seinen Einsatz im Bereitschaftsdienst in mindestens einer Woche pro Monat (1,5 Wochen sind realer Durchschnitt) einen pauschalen Zuschlag von 75 €, der aber bei Nichtteilnahme am Bereitschaftsdienst (Krankheit, Urlaub Lehrgänge o.a.) im entsprechenden Monat wieder entfallen kann."

Unter diesen starken Druck stellte ich die Frage ob ich den Arbeitsvertrag mit nach Hause nehmen dürfe um Ihn dort in ruhe zu studieren und zu Prüfen, dies wurde mir vorerst rigeros abgelehnt bis ich mein recht mit Nachdruck einforderte und von Nötigung sprach,man forderte mich auf den Arbeitsvertrag bis 16.oo Uhr unterschrieben abzugeben,was ich auch Verwehrte und auf das Wort Vertrag bezog was meiner rechtsauffassung nach nur Einvernehmen beiderseits bedeutet. ... Frage3 Bei diesen Termin wurden wir aufgefordert in diesen raum einen fragebogen auszufüllen in welchen sehr persönliche Fragen gestellt wurden.Famielenstand,Schuldenhöhe,Polizeiliches Führungszeugniss(Eintragungen)Suchtprobleme,Krankheiten und noch vieles andere.In diesen Fragebogen stand nicht das diese Angaben Freiwillige oder Pflichtangaben sind oder sonst ein Hinweis auf den datenschutz und den weiteren umgang mit diesen Persönlichen Informationen.Auf meine Frage wie es den mit den Datenschutz stehe antwortete man mir das der Betrieb ein Zertifikat habe,was aber keinenfalls eine Ausage über den datenschutz und den Umgang und die vertraulichkeit der von mir offenbarten Daten macht.Auch wurde mir sogar gedroht das ich diesen Fragebogen nicht mit vom gelände nehmen dürfe auf Grund des Copyrights.

Tritt aufgrund gesetzlicher Vorschriften währen der Laufzeit dieses Vertrages eine Veränderung der Kündigungsfrist ein, so gilt für beide Parteien die veränderte Kündigungsfrist."

Weisungen der Gesell-schafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen. (3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen. (4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. § 2 Pflichten und Verantwortlichkeit (1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. ... Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. ... Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch die Gesellschaft; in die-sem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für das laufende Geschäftsjahr. (6) Im Fall unverschuldeter, die Erbringung seiner Geschäftsführerdienste ausschließender Krankheit oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch für die Dauer von 6 Monaten beste-hen.

Nun hat der Arbeitgeber mir gestern seine Version vorgelegt und den Vertrag folgendermassen geändert: "zur Vermeidung einer personenbezogenen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber wird zur Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses folgendes vereinbart....... ... Was ist, wenn ich den Vertrag in dieser Form nicht unterschreibe, kann ich zu "irgendentwas" verpflichtet werden.

Hebt (wohl per Verfügung) während der schweren Krankheit von A insgesamt 30.000€ bis zum Tod von A vom Konto von A ab, um die Heimpflege- und Medikamentenkosten von A zu bezahlen (nach Abzug von Pflegekassenzuschüssen ca. 1500€/Monat). ... Darf B alle Krankheits- und Pflegekosten von A vom Konto von A bezahlen (insbesondere bei sehr asymmetrischer innerfamiliärer Vermögensverteilung), oder gehören Krankheitskosten von A zur persönlichen/ehelichen Sphäre und sind dann aus z.B. der Gesamt-Monatsrente oder anteilig aus dem Gesamt-Ehevermögen zu bezahlen, mit der Folge, dass die von B abgehobenen 30.000€ in der Erbmasse von A verbleiben?

Der Vertrag war eine übliche Vorlage aus dem Internet.

Dazu habe ich einen kurzen Vertrag des Arbeitgebers selber erhalten, in dem sich folgender Passus findet: "Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag TV-Ärzte / VKA und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung. ... Der Vertrag des Hauses / Arbeitgebers selber enthält keine Aussage zur Kündigung, der VKA-Vertrag sagt "Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

Denn unser Kind wird in diesem Kindergarten ständig mit Krankheiten angesteckt.