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Wann ist eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer möglich?

05.07.2009 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf grund von gesundheitlichen Beschwerden, sowie Schlaflosigkeit und extreme Dauerbelastung im Büro, möchte ich zum nächst möglichem Termin das Unternehmen verlassen.
Des weiteren gilt im Moment Kurzarbeit, dennoch müssen jeden Tag
1 - 2 Überstunden gemacht werden, weil "komischer Weise" doch jede Menge zu tun ist.

Vielleicht können Sie mir vielleicht helfen, damit man den Arbeitsvertrag firstlos kündigen kann. (Aufhebungsvertrag ausgeschlossen.

Hier der Text aus dem Vertrag:

"Es gelten beiderseitig die tarifvertraglich (Spedition) festgelegten Kündigungsfristen, mindestens jedoch die Frist von drei Monaten zum Monatsende. "

"Ist eine fristlose Kündigung als solche aus irgendeinem Grund unwirksam, so gilt sie als fristgemäße Kündigung zum nächstzulässigem Termin."

Vielen Dank und Gruss

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online-Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine persönliche Rechtsberatung ersetzen soll. Das Forum frag-einen-anwalt ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

Gemäß § 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil, also auch vom Arbeitnehmer, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Fraglich ist also, ob die "gesundheitlichen Beschwerden, "Schlaflosigkeit" sowie die "extreme Dauerbelastung" im Büro ein wichtiger Grund im oben genannten Sinne sind. Dies muss ich mit einem klaren Nein beantworten und begründe dies wie folgt:

Wenn Sie auf Grund der extremen Dauerbelastung nun an Schlaflosigkeit und gesundheitlichen Beschwerden leiden, so sollten Sie vorrangig den Hausarzt aufsuchen und sich von diesem behandeln, aber auch attestieren lassen, dass Sie zur Zeit arbeitsunfähig sind. Vielleicht wird Sie der Arzt an einen Facharzt überweisen.

Krankheit rechtfertigt keine fristlose Kündigung, zumal Sie im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ja Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohnes haben.

Der Arbeitgeber könnte Sie wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nur kündigen, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht nur vorübergehend sonder dauerhaft wäre.

Sie sollten auch wissen, dass Sie sich im Falle einer unwirksamen, da grundlosen Kündigung, gegenüber dem Arbeitgeber Schadensersatzpflichtig machen können und außerdem nach § 144 SGB III: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung und nach § 128 SGB III: Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung . Nr. 4 SGB III Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis selbst beendet haben mit zwölf Wochen Arbeitslosengeldminderung rechnen müssen. Die fristlose, aber auch eine fristgemäße Kündigung, wären also nicht von Vorteil, um nicht zu sagen unvernünftig.

Es fällt nun mal in den unternehmerischen Risikobereich des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer auf Grund starker Arbeitsüberbelastung krank und damit arbeitsunfähig werden.

Beachten Sie bitte, dass Sie gemäß § 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten als Arbeitnehmer verpflichtet sind, dem Arbeitgeber die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, müssen Sie nach § 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorlegen.

Idealerweise übersenden Sie das Attest einfach per Einschreiben mit Rückschein, damit es erst gar nicht zum Streit kommt, ob der Arbeitgeber das Attest erhalten hat.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche eine gute Besserung. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

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