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Abschluss eines Ehevertrags

| 03.04.2009 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich möchten gerne einen Ehevertrag schließen.

Wir sind bereits seit 2004 verheiratet. Der Hintergrund ist der, dass mein Mann in einer Führungsposition ist und ich nun seiner beruflichen Karriere zuliebe (Umzug war notwendig) einen sehr gut bezahlten Job in einer Führungsposition aufgegeben habe. Des Weiteren planen wir aktuell Nachwuchs.

Wir haben die deutsche Staatsangehörigkeit und leben in der Schweiz.

Mein Mann bevorzugt die traditionelle Rollenverteilung (Ehemann arbeitet, Ehefrau kümmert sich um Kind und Haushalt). Er kann sich aus beruflicher Sicht keine Zeit frei machen kann, um sich die Erziehungsarbeit mit mir zu teilen (Kindergarten/Schule, Arztbesuche bei Krankheit etc.).

Das neue Unterhaltsrecht bei einer Scheidung erfüllt nicht unsere Erwartungen, weshalb wir dies gerne individuell mittels Ehevertrag regeln möchten.

Wir dachten an folgende Inhalte:

Die Unterhaltsregelung im Ehevertrag soll dann zum Tragen kommen, wenn die Scheidung entweder vom Ehemann eingereicht oder ein nicht akzeptables Verhalten des Ehemannes eine Scheidung nach sich zieht (z.B. Betrug der Ehefrau).
Neben der Teilung des während der Ehe entstandenen Vermögens sowie der Altersversorgung des Ehemanns soll die monatliche Unterhaltsregelung wie folgt aussehen: Nach Abzug der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern des Ehemannes entweder aus dieser Ehe oder aus anderen Partnerschaften soll das verbleibende Nettoeinkommen des Ehemannes wie folgt aufgeteilt werden: 55 % Ehemann, 45 % Ehefrau.
Einen festen Betrag wollen wir absichtlich nicht festlegen, da sich ein Einkommen im Laufe der Zeit nach oben, aber auch nach unten entwickeln kann.
Diese Unterhaltsregelung soll ohne zeitliche Befristung sein.

1. Ist ein individuell vereinbarter Ehevertrag trotz des neuen Unterhaltsrechts gültig?
2. Ist diese Vereinbarung auch dann gültig, wenn der Ehemann nochmals heiraten würde, oder wäre sie dann anfechtbar und könnte als ungültig erklärt werden, da sie den Unterhalt der neuen Ehefrau nicht vorsieht? Der Ehemann verdient sehr gut und es ist nicht davon auszugehen, dass er, selbst wenn er den Unterhalt für Kinder und 2 Ehefrauen tragen müsste, zu einem Sozialfall wird.
3. Wenn diese Regelung so nicht gültig ist, wie müssten wir sie ändern, dass das Auskommen der Ehefrau unbefristet entsprechend dem Standard in der Ehe gesichert ist und selbstverständlich rechtswirksam ist und bleibt?

Bei einem Notar waren wir bereits. Dieser hat uns geraten, einen Ehevertrag von einem Rechtsanwalt anfertigen zu lassen.

Zuvor hätten wir jedoch gerne diese Fragen beantwortet.

BITTE NUR ANTWORTEN VON RECHTSANWÄLTEN, DIE EINEN SOLCHEN SCHWERPUNKT HABEN. Eventuell würden wir auch hierüber die Erstellung des Ehevertrages beauftragen, daher Schwerpunkt sehr wichtig.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße
03.04.2009 | 21:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Die Gestaltung eines Ehevertrages ist ein äußert komplexer Bereich. Daher und gerade auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes muss sich meine Beantwortung nur auf einen groben Abriss beschränken.

Zunächst ist generell zu bedenken, dass sich Ihr Vorhaben nur dann wird umsetzen lassen, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind. Um einen Ehevertrag nach Möglichkeit so änderungsfest wie möglich für die Zukunft zu machen, müssten alle Eventualitäten gesehen und entsprechend „bearbeitet“ werden und dieses funktioniert nur dann, wenn hierfür ein juristisches Problembewusstsein besteht. Nach dem BGH sind Eheverträge umso änderungsfester, je genauer die Aufklärung der Parteien erfolgt ist. Und ein Anwalt kann halt nur seine Partei beraten.
Aufgrund Ihres Auslandswohnsitzes rate ich auf jeden Fall dazu, den Ehevertrag ausdrücklich dem deutschen Recht zu unterwerfen.
Weiter ist zu beachten, dass Kindesunterhalt in der Rangfolge grundsätzlich vorrangig zu erfüllen ist.

1.
Grundsätzlich steht es Ihnen im Rahmen der Privatautonomie frei, sich vom geltenden (deutschen) Unterhaltsrecht zu lösen. Ein Ehevertrag wirkt nur zwischen den Eheleuten. Wenn hier Regelungen zu Lasten Dritter (Sozialamt, Kindern, nachfolgende Ehegatten/Partner) getroffen werden würden, müssen diese den Vertrag nicht gegen sich gelten lassen.

2.
Für diesen Fall müsste der Ehevertrag eine Regelung enthalten. So könnte sich zum Beispiel der EM verpflichten, der Ex-EF auch im Fall einer Wiederheirat den vereinbarten Unterhalt zu zahlen, wenn hierdurch nicht ein bestimmter Betrag als Untergrenze, der ihm verbleiben soll („Selbstbehalt“) unterschritten wird. Nochmals: Im Fall, dass die neue EF einen Unterhaltsanspruch haben sollte, würde diese neue EF sich unterhaltsrechtlich nur das entgegenhalten lassen müssen, was der EM nach dem Unterhaltsrecht seiner Ex-EF eigentlich zahlen müsste.
Der Ehevertrag kann so formuliert werden, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel der weitere Vertrag seine Gültigkeit behalten soll.

3.
Angesichts des seit dem 01.01.2008 neuen Unterhaltsrechts halte ich eine Klausel, nach der der EF der Unterhalt dem Grunde nach lebenslang („unbefristet“) zustehen soll, für mehr als bedenklich und sicherlich angreifbar. Möglich hingegen wäre eine Regelung, nach der der Unterhaltsanspruch doppel so lange bestehen soll, wie er nach dem Unterhaltsrecht bestehen würde. Nach dem geltenden Recht käme hier auf jeden Fall eine Befristung zum tragen. Die Einzelheiten hängen entscheidend von der „Ehe-vita“ ab. Die Beurteilung wäre sicherlich auch anders, wenn der EM ein Korrektiv (zum Beispiel Vermögen etc.) für diese „lebenslange“ Verpflichtung erhalten würde, sprich die EF auf etwas verzichtet.
Würde der Ehevertrag in der Konsequenz dazu führen, dass der EM sozialbedürftig würde, gilt das unter Ziffer 1.) Gesagte.

Noch etwas: Nach Ihrer Schilderung ist die Einkommenslage überdurchschnittlich, so dass bei der Gestaltung des Ehevertrages auch steuerliche Aspekte berücksichtig werden sollten.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über info@dannheiser.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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20099 Hamburg
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Telefon: 040-63946575
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Bewertung des Fragestellers 05.04.2009 | 11:24

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