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Fragen bzgl. Unterhaltsberechnung und sonstiges

| 15.01.2008 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

Zuerst einige Fakten:

ich bin seit Mai 1997 verheiratet und lebe seit Februar 2004 getrennt von meiner Ehefrau nun möchte ich mich scheiden lassen (Scheidungsantrag ist bereits zugestellt) und habe dazu vier Fragen:

1)Ich habe habe ein Vermögen von ca. 30.000 EUR (bei Zustellung des Scheidungsantrags) angespart.

Reicht es einen handschriftlichen Vertrag aufzusetzen, in dem meine EX-Ehefrau unterschreibt, dass Sie die Hälfte -also 15.000 EUR davon- erhalten hat (per Überweisung wird sie diese erhalten) und damit keine Vermögensansprüche mehr gegen mich stellt oder muss dies wirklich notariell erfolgen?

2) Wie wird bei mir der Unterhalt berechnet? Ich bin seit einem Jahr (01/2007) selbstständig und war davor angestellt (wobei ich während der „nicht Trennungszeit“ Student war. Ich habe erst nach der Trennung angefangen zu arbeiten). Wird hier der Jahresdurchschnitt von dem ersten Jahr der Selbstständigkeit genommen? Oder wird das Durchschnittsgehalt der letzten drei Jahre zu Grunde gelegt (ein Jahr Selbstständigkeit und zwei Jahre Angestelltenverhältniss)? Oder wird mein Gehalt aus der Angestelltentätigkeit zu Grunde gelegt und die Selbstständigkeit nicht einbezogen? Die Selbstständigkeit war während der „intakten“ Ehezeit nicht geplant (erst 06/2006 wurde diese geplant).

3)Wie lange wird für mich die Unterhaltspflicht in etwa (also hier nur eine ungefähre Angabe des möglichen Zeitraumes) bestehen? Sie hat keinen Schulabschluss oder ähnliches (sie kommt aus einem anderen Land), wir haben jedoch keine Kinder.

4)Es gibt die Regelung bzw. Verjährungsfrist, dass wenn Sie keinen Anspruch mehr auf Unterhalt hat, wenn sie diesen nicht innerhalb einer 3 Jahresfrist nach der Scheidung einklagt. Was wäre, wenn Sie z.B. einen Monat vor Ablauf der 3 Jahres Frist klagen würde, und ich ihr bis dahin freiwillig Unterhalt gezahlt hätte wäre es dann so, dass - z.B. bei einer 5 jährigen Unterhaltspflicht- die fast 3 Jahre der Unterhaltszahlung auf die 5 jährige Unterhaltspflicht angerechnetes würden, und ich dann nur noch 2 Jahre zahlen müsste oder wäre es so, dass die 3 Jahre nicht zählen würden und ich ab Tag der Klage dann volle 5 Jahre zahlen müsste?

Vielen Dank im Vorraus für die Beantwortung meiner Fragen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informaionen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Frage 1)
Scheidungsvereinbarungen bedürfen der notariellen Beurkundung, soweit
a)
eine Vereinbarung nach § 630 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO über den Kindesunterhalt und den Ehegattenunterhalt getroffen wird (§ 630 Abs. 3 ZPO , Vollstreckungstitel)
b)
Gütertrennung vereinbart wird (§ 1410 BGB ) oder eine Vereinbarung über den Ausgleich des Zugewinns getroffen wird (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB )
c)
eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen wird (§§ 1410 , 1408 Abs. 2 , 1587 o Abs. 2 S. 1 BGB );
d)
bei der Vermögensauseinandersetzung Vermögenswerte von einem Ehegatten auf den anderen Ehegatten übertragen werden, die nach den allgemeinen Vorschriften der Form der notariellen Beurkundung bedürfen, insbesondere Übertragung eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils am Grundstück (§ 311 b Abs. 1 BGB ).

Dies bedeutet, das die vermögensauseinandersetzung im Rahmen des Zugewinnausgleiches grudsätzlich der notariellen Beurkundung bedarf.
Sofern jedoch zwischen den Parteien Einigkeit darüber besteht, dass keine weitere Vermögensauseinandersetzung erfolgen soll, kann nach Übereisung des hälftigen Betrages dem Gericht mitgeteilt werden, dass die Vermögensauseinandersetzung erfolgt ist und diesbezüglich keine Folgeverfahren anhängig gemacht und keine Anträge gestellt werden.
Damit wäre eine notarielle Beurkundung entbehrlich, da dann die Vermögensauseinandersetzung tatsächlich bereits erfolgt ist, was Sie sich auch dann durch die Unterschrift Ihrer Frau bestätigen lassen können.

Frage 2)
Der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau, wird auf Grund Ihres derzeitigen Einkommens und unter Berücksichtigung Ihres Einkommens aus der selbstsändigen Tätigkeit aus dem letzten Jahr (2007) berechnet. Diesbezüglich kann der Jahresabschluss, bzw. die Einnahmen-Überschuss-Rechnung aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit für das Jahr 2007 herangezogen werden. Der sich daraus ergebende Gewinn ist als Einkommen zu berücksichtigen, so dass dieser auf die 12 Monate verteilt wird, wonach sich ein durschschnittliches Monatseinkommen ergibt.

Frage 3)
Die Länge der Unterhaltspflicht ist schwer voraus zu bestimmen, da sich dies unter anderem nach dem jeweiligen Unterhaltsanspruch Ihrer Frau bestimmt.
Dies kann sogar unter Umständen zu einer lebenslangen Unterhaltspflicht führen, wenn Ihre Frau auf Grund von Krankheit oder Gebrechen nicht in der Lage ist, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

Grundsätzlich ist Ihre Frau verpflichtet, Ihre Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, um Ihren Lebensunterhalt selbst zu decken.
Da aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, gibt es für Ihre Frau auch keinen sachlichen Grund, sich nicht um eine angemessene Tätigkeit zu bemühen.

Angemessen ist eine Tätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand Ihrer Frau, sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht.

Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit erforderlich ist, obliegt es Ihrer Frau, sich ausbilden, forbilden oder umschulen zu lassen.

Ihr Frau muss demnach eine Ausbildung beginnen, oder aber auch Aushilfstätigkeiten, auf Grund der fehlenden Berufsausbildung ausüben.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau ist nach § 1579 Abs. 1 BGB zu versagen, bzw. zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme Ihrerseits unter Wahrung der Belange Ihrer Frau grob unbilliug wäre.

Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (bis zu 2 Jahre), oder Ihre Frau Ihre Bedüftigkeit mutwillig herbeiführt.
Dies gilt dann, wenn Ihre Frau sich nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht.

Auch wenn eine genaue Zeitangabe der Länge des zu zahlenden Unterhalts allein in die Beurteilung des Gerichts zu stellen ist, halte ich auf Grund der dargelegten Tatsachen hier allenfalls eine Unterhaltspflicht von 2 Jahren nach Scheidung der Ehe für angemessen, in der Ihre Frau sich redlich um eine Erwerbstätigkeit / Ausbildung zu bemühen hat.

Frage 4)
Sofern Sie Ihrer Frau freiwillig einen Unterhalt zahlen, dürfte für Ihre Frau zunächst gar keine Veranlassung bestehen, den Unterhalt gerichtlich geltend zu machen.

Ich kann Ihnen jedoch nicht empfehlen, freiwillig einen Unterhalt zu zahlen, sofern eine Verpflichtung hierzu nicht festgestellt wurde, da aus dieser freiwilligen Leistung über die Jahre, ein Anerkenntnis der nacheheliche Unterhaltspflicht Ihrerseits angenommen werden könnte.

Der Unterhaltsanspruch, als wiederkehrende Leistung, unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren. Sollte Ihre Frau innerhalb der 3 Jahre einen rückständigen Unterhalt geltend machen, wäre dieser jedenfalls nicht verjährt, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht.

Sollte eine Verpflichtung Ihrerseits angenommen werden und das Maß des Unterhalts auf eine Zeit von 5 Jahren nach Scheidung befristet werden, sind auch nur diese 5 Jahre ab Scheidung zu zahlen, unabhängig davon, ob Ihre Frau den Unterhalt sogar erst am letzten Tag der vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich geltend macht.

Eine freiwillige Leistung wäre auf die Höhe anzurechnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 12:56

Hallo,

erst einmal Danke für die Beantwortung meiner Fragen.

Jedoch ist mir zur Frage

"2) Wie wird bei mir der Unterhalt berechnet? Ich bin seit einem Jahr (01/2007) selbstständig und war davor angestellt (wobei ich während der „nicht Trennungszeit“ Student war. Ich habe erst nach der Trennung angefangen zu arbeiten). Wird hier der Jahresdurchschnitt von dem ersten Jahr der Selbstständigkeit genommen? Oder wird das Durchschnittsgehalt der letzten drei Jahre zu Grunde gelegt (ein Jahr Selbstständigkeit und zwei Jahre Angestelltenverhältniss)? Oder wird mein Gehalt aus der Angestelltentätigkeit zu Grunde gelegt und die Selbstständigkeit nicht einbezogen? Die Selbstständigkeit war während der „intakten“ Ehezeit nicht geplant (erst 06/2006 wurde diese geplant)." doch noch einiges unklar.

Es ist doch so, dass bei Ermittlung des Einkommens eines Selbstständigen in der Regel von dem
Gewinn dreier aufeinander folgender Geschäftsjahre auszugehen ist. Ich bin ja nun gerade ein Jahr selbstständig (und habe keine weiters Einkommen als dieses). Und im ersten Jahr der Selbständigkeit unterliegt mein Einkommen ja auch noch erheblichen Schwankungen...Ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich ein Jahr der Selbstständigkeit genommen wird und daraus der Unterhaltsanspruch berrechnet wird. Könnten Sie dies bitte nochmal prüfen?

Eine weitere Frage diesbezüglich wäre wenn es tatsächlich sich so darstellt das dieses eine Jahr die Grundlage bilden sollte. Kann ich dann 20% für Altersvorsorge abziehen um mein bereinigtes Einkommen zu ermitteln auch wenn ich diese tatsache noch nicht betrieben habe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2008 | 01:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte mich zunächst für die verzögerte Beantwortung Ihrer Nachfrage entschuldigen.

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Während bei abhängig Beschäftigten das anrechenbare Einkommen in der Regel anhand des Durchschnitts eines Jahres berechnet werden kann, unterliegen die Umsätze und Gewinne selbständig Tätiger vielfach stärkeren Schwankungen. Deshalb stellt die Rechtsprechung regelmäßig bei ihnen auf einen aus den drei letzten Kalenderjahren vor dem Unterhaltszeitraum gebildeten Durchschnitt ab. Im Einzelfall kann es sogar angebracht sein, einen Zeitraum von mehr als drei Jahren zu erfassen.

Ausnahmsweise kann es jedoch angezeigt sein, die Einkünfte nur eines, des abgelaufenen Jahres zugrunde zu legen (OLG Hamm NJWE-FER 1997, 77 (erfolgreicher Aufbau einer Arztpraxis; abgeschlossene Anlaufphase); ähnlich (Anlaufphase auszuklammern): OLG Köln NJW-RR 1995, 1157 .

Dies gilt demnach gerade für den Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit, so dass man sagen kann:

grundsätzlich sind 3 Jahre zu berücksichtigen, aber in Ihrem Fall durch den Beginn der selbstständigen Tätigkeit ist auf das letzte abgelaufene Jahr abzustellen.

Bei einem Wechsel von abhängiger zu selbständiger Tätigkeit ist dieser grundsätzlich erst dann vorzunehmen, wenn der Unterhaltsschuldner in geeigneter Weise, etwa durch Bildung von Rücklagen oder Aufnahme eines Kredits, sichergestellt hat, daß er seinen Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringerem Einkommen nachkommen kann. Soweit der Mindestunterhalt gewahrt bleibt, sollen minderjährige Kinder auch eine mit dem Selbständigmachen verbundene (vorübergehende) deutliche Einkommensverminderung hinnehmen müssen.

Auf die Grundsätze bezüglich minderjähriger Kinder kommt es in Ihrem Fall nicht an.

Anders als bei abhängig Beschäftigten sind bei selbständig Tätigen Vorsorgeaufwendungen nicht gesetzlich oder in vergleichbarer Weise vorgeschrieben. Sie müssen also ihre Vorsorge, insbesondere für den Fall der Krankheit und des Alters, selbst regeln.

Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Ehegattenunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rd. 20% seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft; BGH FamRZ 2003, 860 ; BGH NJW-RR 2004, 793 ).

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch per direkter Onlineanfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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