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Erbrechtsfragen

| 19.03.2012 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Folgender Erbfall: Familie zerstritten, Kontakt z.T. abgebrochen.

Ehefrau A: Ehe als Zugewinngemeinschaft. Anfang 2010 schwerer Schlaganfall, seitdem nicht mehr kontaktierbar und pflegeheimbedürftig, verstirbt Ende 2010, hinterläßt lt. Erbschein Ehemannn und mehrere Kinder als Erben. Besitzt seit vielen Jahren ein eigenes Bankkonto, am Todestag lt. Erbschaftsteuermeldung der Bank 3.000€ Guthaben.

A und Ehemann B bekommen seit vielen Jahren Rente (A 250€/Monat, B 3.000€/Monat).

Ehemann B: Rüstig, patriarchalisch. Hebt (wohl per Verfügung) während der schweren Krankheit von A insgesamt 30.000€ bis zum Tod von A vom Konto von A ab, um die Heimpflege- und Medikamentenkosten von A zu bezahlen (nach Abzug von Pflegekassenzuschüssen ca. 1500€/Monat). B besitzt dabei mehrere eigene Konten mit lt. mündlicher Mitteilung einem Gesamtvermögen von 300.000€ von B. Darf B alle Krankheits- und Pflegekosten von A vom Konto von A bezahlen (insbesondere bei sehr asymmetrischer innerfamiliärer Vermögensverteilung), oder gehören Krankheitskosten von A zur persönlichen/ehelichen Sphäre und sind dann aus z.B. der Gesamt-Monatsrente oder anteilig aus dem Gesamt-Ehevermögen zu bezahlen, mit der Folge, dass die von B abgehobenen 30.000€ in der Erbmasse von A verbleiben?

B richtet die Bestattung von A ohne Einbeziehung aller Miterben aus. Ist er deswegen zu konkreten Auskünften, z.B. bei einem Gemeinschafts-Wahlgrab zumindest für die Belange von A, verpflichtet (z.B. auch wegen eines von einem einzelnen Mit-Erben gewünschten Nachlassverzeichnisses: Trauerfeier-,Bestatter-, Grabstein-, Grabpflegekosten, Friedhofsvertrag (bei Tod von B würden zumindest für den A-Grabanteil die Erben von A in die Rechte und Pflichten eintreten müssen, ohne diese genau zu kennen).

Wegen der Zerstrittenheit wurde von einem Mit-Erben in der A-Krankheitsphase eine Betreuung beantragt und eingerichtet, sind diese Kosten Nachlassverbindlichkeiten oder der ehelich/familiären Sphäre zuzuordnen und von dort zu bezahlen?

Ein Mit-Erbe C will die Probleme privat lösen, welchen Weg schlagen Sie vor? Wenn C einen Rechtanwalt beauftragt, sind dessen Kosten vom Nachlass von A abzuziehen, oder muß C diese selbst tragen?

B wurde trotz familiärer Zerstrittenheit aus Praktikabilitätsgründen von allen Mit-Erben nach mehrmonatigem Nichtstun als Erbschaftsbevollmächtigter gegenüber der Bank ausgewählt. B bestimmte sich nach Kontoauflösung von A dann selbst zusätzlich zum Nachlassverwalter, überweist nach Gutsherrenart gelegentlich nicht genauer erläuterte "Erbteile" auf die Konten der Mit-Erben. Muß er auf Wunsch der Mit-Erben zur Prüfung ihrer Ansprüche ausgiebige Erläuterungen über die von ihm verwalteten und aufgeteilten Sunmmen geben? Ist er zur Nachlassverwaltung/-verteilung überhaupt befugt, oder muß er zur Nachlassverwaltung erneut von den Mit-Erben bestimmt/authorisiert werden?

B schickt nach Tod von A dem gemeinsamen Kind C kommentarlos (Rache??) ein handschriftliches Testament per Einschreiben zu: de facto Enterbung wegen "Zuwendungen zu Lebzeiten i.R. seines Studiums"(aus sich von C inakzeptabel, das Theama Pflichtteil ist C bekannt). Hat das Rechtskraft, irgendwelche Rechtsfolgen? Muß das nicht zeitnah, hier z.B. während des Studiums von C, schriftlich von B fixiert worden sein? Gilt das Gelesenhaben irgendwie als Akzeptanz von C?

Mit freundlichen Grüßen arztnaivling

19.03.2012 | 18:20

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
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Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt:

Bei der Zugewinngemeinschaft handelt es sich um einen etwas missverständlichen Begriff. Während der Ehe wirtschaftet jeder Ehegatte für sich, es gibt kein Gemeinschaftsvermögen, sondern es erfolgt lediglich ein Zugewinnausgleich bei Ende der Ehe. Im Falle der Beendigung der Ehe durch Tod erfolgt der Ausgleich durch Erhöhung des Erbteils um ¼.

Wenn der Ehemann also mit Vollmacht seiner Frau deren Krankheitskosten von deren Konto begleicht, ist das korrekt.
Ebenso ist es korrekt, wenn der Ehemann die Bestattungskosten vom Konto der A begleicht, da diese aus dem Nachlass zu zahlen sind. Erst nach Abzug dieser Kosten wird der Nachlass entsprechend der Erbquote geteilt.

Über sämtliche Verfügungen muss B den Erben auf Wunsch Rechenschaft ablegen, insbesondere über die Bestattungskosten, Grab etc., da diese erst nach dem Tod angefallen sind und aus dem Nachlass beglichen werden. Hier wird die Angemessenheit zu prüfen sein. Was die Transaktionen vor dem Tod betrifft, wird man wohl davon ausgehen können, dass dies vom mutmasslichen Willen von A gedeckt war, da sie B eine Vollmacht erteilt hatte, aber auch dort muss B Rechenschaft ablegen.

Die Kosten der Betreuung sind aus dem Vermögen der A zu bezahlen, da es kein Gemeinschaftsvermögen gibt, aber die Abrechnung ist vom Vormundschaftsgericht zu überprüfen. Die Erben sollten B daher keinesfalls Entlastung erteilen bei Gericht!

Die Bankvollmacht zu Gunsten von B sollte schnellstmöglich widerrufen werden. Das hat dann zur Folge, dass alle weiteren Transaktionen nur gemeinsam von allen Miterben vorgenommen werden können, aber das wäre auch genau Ihr Wunsch, nämlich die Kontrolle wieder zu erlangen.

Ein Nachlassverwalter wird vom Nachlassgericht eingesetzt. Ihren Angaben kann ich nicht entnehmen, ob es einen solchen Gerichtsbeschluss gibt oder ob der Begriff Nachlassverwalter von Ihnen untechnisch verwendet wird. Jedenfalls muss B genau über alles Rechenschaft ablegen gegenüber den Miterben.

Das Schriftstück, welches C erhalten hat, kann allenfalls insofern Bedeutung haben, wenn B damit klar stellen möchte, dass künftige (!) Schenkungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind. Für zurück liegende Zuwendungen gilt das nicht, diese sind nicht anrechenbar, wenn nicht sofort bei Zuwendung die Anrechnung angeordnet wurde. Es ist auch nicht gültig für Zahlungen, die keine Schenkungen sondern z.B. Ausbildungsunterhalt darstellen. Dies wird man jedoch erst beim Tod von B klären können.

Zur Frage des weiteren Vorgehens kann ohne nähere Detailkenntnis keine Auskunft gegeben werden. Ich empfehle Ihnen, dies im Rahmen einer anwaltlichen Detailberatung klären zu lassen, da dies im Rahmen einer Erstberatung ohne Aktenkenntnis nicht seriös zu beantworten ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2012 | 13:55

Sehr geehrte Frau Plewe,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Folgende Nachfragen:

B wurde von allen Mit-Erben aus Praktikabilitätsgründen (u.a. wegen Wohnort) lediglich zum "Erbschaftsbevollmächtigten gegenüber der Bank" bevollmächtigt. Heisst das, dass er nur (wie von den Mit-Erben intendiert) zu Bankgeschäften, wie z.B. Kontoauflösung und
Geldvermögensverteilung nach Erbquote, bevollmächtigt wurde? Oder ist B durch eine "Erbschaftsbevollmächtigung gegenüber der Bank" dadurch zusätzlich (er tut dies zumindest z.Zt. selbstermächtigt ohne Mit-Erben-Auftrag; B ist kein vom Nachlassgericht eingesetzter sog. Nachlassverwalter im juristischen Sinn, somit in Ihrer Sprache wohl "untechnisch") zur Entscheidung/Abwicklung von Nicht-Bank-Geschäften wie z.B. eigenmächtigem, unkommentiertem Abzug von z.T. strittigen Nachlassverbindlichkeiten von der Erbsumme befugt? Oder muß B für solche Aktionen zusätzlich, z.B. in Form eines von allen Mit-Erben akzeptierten sog. Nachlassverzeichnisses, und gesondert bevollmächtigt werden?

Kann C gegenüber B die Aushändigung von Friedhosverwaltungs-Vertrags-Kopien (da z.T. Nachlassverbindlichkeiten von A), die Belange von A betreffend, verlangen, und ggf. wie außergerichtlich erzwingen? Hat C als Mit-Erbe das Recht, diese ggf. direkt gegen Unkostenerstattung von der zuständigen Friedhofsverwaltung zu verlangen?

Die Bankvollmacht zugunsten von B widerrufen, wenn private außergerichtliche Korrespondenzversuchen fehlgeschlagen sind , bedeutet ja wohl zwangsläufig eine per Rechtsanwalt einzureichende Stufenklage für C. Oder sehen Sie danach für C, der zwar Kontrolle erlangen, aber sich privat einigen möchte, weitere Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung? Bei evtl. doch gerichtlichem Streit: Sind die entstehenden Kosten von C Nachlasskosten des Erbes von A, oder muß C diese privat bezahlen? Zahlt z.B. die vorhandene Rechtsschutzversicherung von C?

Mit freundlichen Grüßen arztnaivling

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2012 | 14:28

Sehr geehrter Fragesteller,

der Widerruf der Bankvollmacht für B bedeutet, dass die Bank keine weiteren Kontoverfügungen durch B mehr zulassen wird, sondern, dass für jede Überweisung vom Nachlasskonto die Unterschriften aller Miterben erforderlich sind. Das mag zwar umständlich sein, stellt jedoch sicher, dass B keinen weiteren Unfug anstellen kann.
Das funktioniert natürlich nur, wenn bei der Bank noch Dinge zu regeln sind. Falls sich B schon alles Geld vom Bankkonto geholt hat, dann hilft der Widerruf auch nicht weiter.

Die Bankvollmacht hat – wie Sie richtig vermuten – nur die Wirkung, dass B das Konto auflösen kann. Selbstverständlich darf er nicht nach eigenem Gutdünken über die Verwendung des Geldes entscheiden. Allerdings zeigt sich hier der Unterschied zwischen „dürfen" und „können". B muss zwar nach den Regeln des Auftrages (§ 662 BGB ) im Sinne der Auftraggeber (also der Erbengemeinschaft) handeln und das Geld korrekt verteilen und darüber Rechenschaft ablegen. Allerdings haben Sie ihm durch die Vollmacht die Möglichkeit gegeben, dass er (unkorrekt) faktisch die Verteilung des Geldes nach eigenem Gutdünken vornimmt. Um dieses rechtwidrige Verhalten zu korrigieren, müssen Sie evtl. gerichtliche Schritte gegen ihn einleiten.

C als Miterbe kann von allen Dokumenten direkt beim Aussteller bzw. Vertragspartner Kopien erhalten. Dies gilt nicht nur für die Friedhofsverwaltung, sondern auch für die Bank. Alle Miterben können – meist kostenpflichtig – Kopien anfordern. Bei Kontoauszügen ist dies im Regelfall für die letzten 10 Jahre möglich (Vorsicht, die Kosten werden meist pro Seite abgerechnet). Insofern ist ein Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen nicht einklagbar, da sich die Miterben diese Unterlagen selbst beschaffen können.

C sollte B schriftlich zu den o.g. Auskünften bzw. zur Rechnungslegung auffordern und ihm dafür eine Frist setzen. Damit wird B in Verzug gesetzt und muss damit rechnen, dass er entsprechende Verzugskosten tragen muss. Vor einer Stufenklage wäre zu überlegen, welche Unterlagen sich C selbst beschaffen kann. So kommt C möglicherweise an genügend Informationen, um eine gütliche Einigung anzustreben.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung muss der Unterlegene die Kosten tragen. Es handelt sich nicht um Nachlasskosten, da es keine Verbindlichkeiten der Erblasserin sind, sondern Kosten der Erbschaftsauseinandersetzung bzw. Kosten, die auf unkorrektes Verhalten von B zurück zu führen sind.
Üblicherweise sind Rechtsprobleme im Erbrecht nicht vom Rechtschutz gedeckt, allenfalls wird eine Erstberatung gezahlt, aber das müssen Sie mit dem Versicherer direkt klären, da jeder Versicherer gesonderte Versicherungsbedingungen verwendet und es auf den Umfang des Versicherungsvertrages ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.03.2012 | 17:49

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.03.2012
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