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Betreuung Kita: kann Unterschrift für 45 Stunden Betreuung erzwungen werden?


19.12.2015 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Frage: 
Kann die Mutter meiner Tochter eine Einwilligung zur Umsetzung an einen anderen Kindergartenstandort und zur Erhöhung der Kindergartendauer auf 45 Wochenstunden beanspruchen (bzw. gerichtlich ersetzen lassen). Wie sind ihre Erfolgsaussichten vor Gericht? 

Ich habe eine 3 Jahre alte Tochter, die bei ihrer Mutter wohnt (d.h. ihre Mutter hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht, ihre Mutter und ich haben ein gemeinsames Sorgerecht). Die Mutter studiert noch und hatte daher das Kind für 25 Stunden an einen Kindergarten abgegeben. Dann forderte die Mutter mein Einverständnis dafür, dass unsere Tochter einen anderen Standort des Kindergartenvereins versetzt wird, wo es 45 Wochenstunden betreut wird (bzw. sie begehrte insofern meine Unterschrift unter einen neuen Kindergartenvertrag), was ich abgelehnt habe. Daraufhin verklagte sie mich gerichtlich auf Anerkennung des neuen Kindergartenvertrages. Zwischenzeitlich hat sie vollendete Tatsachen geschaffen und unsere Tochter eigenmächtig - entgegen meinem Willen / entgegen meinem Mitbestimmungsrecht (Sorgerecht) und ohne mich zuvor hierüber informiert zu haben - an einen anderen Standort des Kindergartenvereins gebracht und die Kindergartendauer auf 45 Wochenstunden erhöht. M.a.W.: Ich wurde (nachweislich und unstreitig) erst am 26.10.2015 (d.h. 8 Monate später) darüber in Kenntnis gesetzt, dass unsere Tochter bereits ab dem 1.3.2015 den neuen Kindergarten besucht. 


Die folgenden Gründe könnten dem entgegenstehen: 

1. Die Mutter ist wirtschaftlich unabhängig (sie bekommt Unterhalt von ihrer Mutter und Unterhalt von mir für unsere Tochter). Sie muss also nicht nebenher arbeiten gehen. 
2. Unsere Tochter ist Ende diesen Jahres 3 Jahre alt geworden (bzw. sie war am 1.3.2015 erst 2 Jahre alt) und daher mit einer solch langen Kindergartenbetreuung von 45 Stunden pro Woche (full-time) überfordert (Laut neuesten Wissenschaftlichen Erkenntnissen führt eine derart lange Kindergartendauer zu einem sog. Heimsyndrom und anderen psychischen Störungen). Unsere Tochter ist aufgrund der Überlastung infolge der längeren Kindergartendauer vermehrt krank/ erkältet und erschöpft. Denn unser Kind wird in diesem Kindergarten ständig mit Krankheiten angesteckt. D.h. es zieht sich dort ständig Körperverletzungen zu. Durch den vermehrten Stress (mentale Überforderung) kann sich unsere Tochter nun schlechter konzentrieren als vorher. 
3. Der neue Kindergartenvertrag kostet mehr als der alte Kindergartenvertrag, nämlich 150 € pro Monat anstelle von bislang 40 €. 
4. Die Mutter konnte vorher auch studieren, als das Kind noch 25 Stunden im Kindergarten war. Eine Erhöhung ist studienmäßig also nicht zwingend notwendig. 
5. Kariere hat keinen Vorrang vor dem Kindeswohl. Gerade ein Studium kann man so flexibel gestalten, dass unser Kind möglichst wenig im Kindergarten sein müsste. Denn Studium der Mutter (Psychologiestudium mit 2 bis 4 Vorlesungsstunden pro Tag und 5 vorlesungsfreien Monaten pro Jahr) ist nicht an feste Arbeitszeiten gebunden. 
6. Unser Kind sollte zuvörderst /vorrangig von seinen Eltern und nicht von fremden Menschen / KindergärtnerInnen betreut/erzogen werden. Denn die eigenen Eltern haben ein sehr viel stärkeres Interesse daran, dass es ihrem Kind gut geht. Für sie ist das Wohlergehen ihres Kindes Herzenssache und nicht nur ein Job. Insbesondere können sie ihrem Kind am besten Liebe, Wärme, Schutz, Geborgenheit und Ruhe geben 
7. Ich bin bereit, unsere Tochter vermehrt an den Wochenenden und in den Ferien zu betreuen, wodurch die Mutter mehr Zeit hätte für ihr Studium.

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Sehr geehrter Fragensteller,

da Sie beide das gemeinsame Sorgerecht ausüben, ist in der Tat ihre Zustimmung notwendig.

Ohne diese geht derzeit theoretisch nichts.

Ich nehme an, dass die Kindsmutter relativ jung ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der / die Richter / Richterin ihre Zustimmung trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ersetzt. Sicherlich sind die von Ihnen angeführten 6 Argumente sehr stichhaltig, gehen aber fast schon eher in die Richtung der Beantragung des alleinigen Sorgerechts. Zumal man sich anscheinend auch ohne ihre Einwilligung zum Abschluss des neuen Vertrages hat hinreißen lassen.

Sicher ist das zusätzliche Geld für die Betreuung nicht geschuldet, wenn das Studium auch so auf 25 h Basis ausgeführt werden kann, wovon ich ausgehe aufgrund ihrer Sachverhaltsschilderung ausgehe.

Was ich mich aber vor allem frage: wie ist das damalige Gerichtsverfahren ausgegangen?

Ich nehme dann gerne weiter Stellung zu ihrer Antwort in etwaig notwendigen weiteren Antworten meinerseits.

Grds. klingt es so, als wenn rechtliche Schritte ihrerseits hier durchaus sinnvoll wären.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
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