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Ich hätte wohl die AGBs vorher noch genauer lesen sollen, in denen steht das man ab Kündigung sein Geld nicht zurück erstattet bekommt, soweit ich mich aber entsinne kann man innerhalb einer Frist doch zurück treten und sein Geld zurück erstattet bekommen, mir ist bekannt das manche Betriebe 10% einbehalten für Aufwand, damit hätte ich ja leben können, immerhin habe ich den Dienst fast 10 Tage genutzt.

Ich bin in einem 1 Jahresvertrag vom 1. Juni 2020 bis 1 Juni 2021. Ich möchte gerne ordentlich Kündigen da ich Rücken und Nackenschmerzen habe.

Dieses Recht möchte ich jetzt innerhalb der Frist in Anspruch nehmen.

Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend. Eine Kündigung vor Vertragsbeginn (§1 Absatz 2) ist nicht zulässig, es sei denn die Kündigung wird mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsbeginn erklärt." FRAGE: - zu wann können wir den Vertrag kündigen?

Kann ich ihr nun eine Frist setzen, die Schönheitsreparaturen durchzuführen bis zum 31. ... Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reparaturen bereits während des Laufes des Vertrages fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen verlangen.

Im Mietvertrag steht folgendes: § 2 Mietzeit c) Verträge von bestimmter Dauer mit Begründung Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf 2 Jahre. ... Dort hat man uns mitgeteilt, wir hätten den Vertrag individuell mit dem Vermieter vereinbart (durch die handschriftlichen Eintragungen des Vermieters) und somit wären wir an die 2 Jahre gebunden.

Am Liebsten würde ich den Vertrag kündigen und mein Geld zurückverlangen da mir wichtige Hintergründe verschwiegen wurden.

Hier ein Auszug aus dem Vertrag: §21 Schönheitsreparaturen ( Renovierung, Dekoration) 1.

Guten Tag, Nachdem Zahlungen meinerseits ausgeblieben waren, kündigte mir mein lokaler Anbieter den Festnetz-Vertrag mit Telefon- und Internetflatrate. ... ">24 C 107/12</a> des AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg gilt, auch wenn sich dieses auf einen Mobilfunk-Flatrate-Vertrag bezieht.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater verstarb am 21.8.2019 und nach knapp einjährigem Hin und Her bin ich Alleinerbe des Nachlasses geworden. Mein Vater hat im Februar 2018 ein Mehrparteienhaus, das von einer übergeordneten Immobilienverwaltung zusammen mit vielen weiteren Wohnungen und Häusern in dem Stadtteil verwaltet wird, verkauft. Seit geraumer Zeit kriege ich nun Post von ista, einem Unternehmen, das Nebenkostenablesegeräte vermietet und abliest, in denen Miete für die Warmwasserzähler und elektronischen Heizkostenverteiler des oben genannten, verkauften Haus gefordert werden.

Guten Tag, ich bin in einem Unternehmen als Ingenieur mit einem befristeten Vertrag über 24 Monate angestellt. Nun läuft im Frühjahr mein Vertrag aus. ... Mein aktueller Arbeitsvertrag sagt folgendes: Befristeter Arbeitsvertrag § 1 Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses (1) Der AN wird für die Zeit vom 01.06.2014 bis zum 31.05.201 eingestellt. (2) Die Befristung beruht auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§14 (1) S. 1 TzBfG</a> Wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden §12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, für die es eingegangen wurde, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Nachbar A gewährte dem Nachbar B bisher die Mitbenutzung der Fußgängerbrücke und den Durchgang zum mittleren Grundstück B auf der Grundlage eines vor ca. 25 Jahren aufgesetzten handschriftliches "Vertrages", wobei bisher kein Zaun zwischen beiden Grundstücken verlief und der Nachbar B über die gesamte Grundstücksbreite von Nachbar A ging, um in sein Grundstück (B) zu gelangen. ... Nun meine Frage: Darf A seinen handgeschriebenen "Vertrag" mit einer angemessenen Frist (4 Monate?)

Im ursprünglichen Vertrag war also eine voraussichtliche Beschäftigung von unter 10 Wochen angegeben, diese hat sich durch das Zeitkontomodell aber auf über 10 Wochen verlängert.

Hieraus ergeben sich für mich mehrere Fragen: 1)Ist der mündliche Vertrag überhaupt noch gültig?

Guten Tag, ich wollte zum 01.01.2017 den Stromlieferanten wechseln, ist mir natürlich erst wieder nach Weihnachten eingefallen, (alle Jahre davor war mein Vertrag immer im Mai ausgelaufen) Nun wurde mir ja zum 01.01.2017 eine Preisanpassung angekündigt, somit war ich schon einmal aus der 6 Wochen Frist raus. ... Am 03.01 wurde mir per Mail mitgeteilt, dass meine Kündigung per Mail oder Fax nicht wirksam sei, da im Vertrag die Schriftform verlangt sei.

Der Vertrag inkl. aller Anlagen (u.a. eine notarielle Bestätigung) umfasst max. 15 Seiten. ... - Sollte dies nicht der Fall sein oder nicht ratsam sein einen solchen Vertrag mit Vorleistung zu unterzeichnen: Kann ich von dem Vertrag zurück treten und mit welcher Frist? ... Den Vertrag reiche ich vertraulich per Mail nach.

Ist das so überhaupt rechtens, zumal es eine solche Klausel in unserem alten Vertrag, der ja gem. § 8 desselbigen übernommen werden soll, nicht gab? ... Als zweiten Teil der Frage im selben Bereich § 3 des neuen Vertrages heißt es: "Eine außerordentliche Kündigung kann bei schwerwiegenden Gründen ohne Frist erfolgen. ... Dies war auch in unserem alten Vertrag der Fall.

Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist dem Zustandekommen des Vertrages nicht ausdrücklich widerspricht. ... Bei Abweichungen zwischen der Auftragsbestätigung und diesem Vertragstext ist der Vertrag mit dem hier vereinbarten Inhalt geschlossen." Innerhalb der vorstehenden Frist habe ich die Bestellung widerrufen (Einschreiben eigenhändig) und darauf die folgende Antwort des Verkäufers erhalten: "... die Kündigung können wir nicht anerkennen.

Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

In meinem Vertrag ist folgendes, unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses verankert. ... Da in meinem alten Vertrag stand das ich nur dann ausscheide wenn der Bescheid unbefristet bewillgt wurde?