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Werkvertrag Rücktrittsrecht Formulierung

| 07.04.2009 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich habe mit einem Fertighaushersteller einen Werkvertrag nach VOB abgeschlossen. In den Anlagen S(ondervereinbarung) wird mir "ausnahmsweise" ein 14tägiges Rücktrittsrecht ohne Angaben von Gründen eingeräumt.
Dieses Recht möchte ich jetzt innerhalb der Frist in Anspruch nehmen. Welche Formulierung muss neben diesem Anspruch gewählt werden, damit klar wird, dass auch keine Zahlungen im Sinne von Schadensersatz getätigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Hinrichs

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Sofern Ihnen ein Rücktrittsrecht ohne Gründe eingeräumt wird, sollten Sie sich in der Erklärung auf diesen Rücktrittsrecht beziehen.
( z.B.: "Hiermit trete ich von dem Werkvertrag vom... gemäß des in § des Vertrages eingeräumten Rücktrittsrechtes zurück".

Mögliche Schadensersatzansprüche sind im Ergebnis aber nicht von der Formulierung abhängig, sondern von der konkreten vertraglichen Regelung. Insofern kann dies durch die Formulierung des Rücktritts nicht beeinflußt werden. Sie können aber selbstverständlich ergänzen, dass Sie "davon ausgehen, das sämtliche gegenseitigen Ansprüche hiermit erledigt sind" und um entsprechende Bestätigung bitten, so dass die Angelegenheit für Sie unverzüglich endgültig abgeschlossen werden kann.


Zu beachten ist zwingend, dass Sie den fristgerechten Zugang der Erklärung nachweisen können. Empfehlenswert ist hier die persönliche Übergabe mit entsprechender Gegenzeichnung durch den Bauunternehmer.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2009 | 11:28

Erstmal vielen Dank für die prompte Antwort.

Eine Nachfrage habe ich jedoch noch: Die Prüfung des Werkvertrages (Annahme des Vertrages von Seiten des Fertighausanbieters) wurde um zwei Wochen verschoben. Kann ich deshalb davon ausgehen, dass ich keine Schadensersatzforderung zu erwarten habe?

Wie schätzen Sie das rechtliche Szenario ein?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2009 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, davon können Sie ausgehen. Ich würde Ihnen empfehlen, den Rücktritt schnellstmöglich zu erklären. Da die Prüfung von seiten des Fertighausanbieters noch nicht einmal abgeschlossen ist und der Vertrag noch nicht von beiden Parteien unterzeichnet worden ist, besteht - vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Vertrages - keine Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatz bzw. ist kein Schaden entstanden, da der Fertighaushersteller noch nicht mit der Ausführung begonnen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.04.2009 | 11:41

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