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Kündigung nur in Schriftform, jedoch vorab per Fax und Mail

06.01.2017 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kündigung Stromvertrag per Mail und Fax sowie Brief

Guten Tag,

ich wollte zum 01.01.2017 den Stromlieferanten wechseln, ist mir natürlich erst wieder nach Weihnachten eingefallen, (alle Jahre davor war mein Vertrag immer im Mai ausgelaufen)
Nun wurde mir ja zum 01.01.2017 eine Preisanpassung angekündigt, somit war ich schon einmal aus der 6 Wochen Frist raus.
Nun habe ich die Kündigung am 30.12 per Fax und Mail zugestellt.
Der Erhalt der Mail wurde mir automatisch bestätigt, den Fax Report habe ich auch.
Zudem habe ich die Kündigung am 02.01.2017 per Einschreiben versendet.
Am 03.01 wurde mir per Mail mitgeteilt, dass meine Kündigung per Mail oder Fax nicht wirksam sei, da im Vertrag die Schriftform verlangt sei.

Der Kündigungs-Brief wurde mir heute (06.01.2017) im Onlineportal beantwortet. Die Kündigung wird als reguläre Kündigung zum 31.12.2017 wirksam.

Habe ich da noch irgendwelche Handhabe, aufgrund der Bestätigung von Fax und Mail?
Komme ich da irgendwie anders heraus?



06.01.2017 | 16:25

Antwort

von


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Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Kündigungsfrist ist in einer Verordnungen geregelt. Grundversorgungsverträge für Strom und Gas können mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Die Kündigung kann nur in Textform erfolgen. Dies heißt für Sie, dass Sie die Kündigung sowohl per Brief als auch per E-Mail oder Fax aussprechen können.

Hierbei gilt es zu beachten, dass die Kündigung innerhalb der Frist von zwei Wochen bei Ihrem Energieanbieter eingehen muss. Den fristgerechten Zugang müssen Sie beweisen. Aus diesem Grunde ist es am sichersten, ihrem Anbieter die Kündigung direkt per Einschreiben mit Rückschein zukommen zu lassen. Denn dann hat man einen sicheren Nachweis. Oder natürlich direkt vor Ort abzugeben und sich den Zugang bestätigen lassen, als Empfangsquittung.

Laut Verordnung soll Ihnen ihr Grundversorger die Kündigung innherhalb von zwei Wochen bestätigen. Er muss dies jedoch nicht tun.

Wenn Sie einen Sondervertrag haben sollten, ist die Kündigungsfrist zumeist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Vertrages geregelt. Sie können sehr unterschiedlich sein.

Bei Laufzeitverträgen ist zu Beachten, dass der Kündigungstermin von besonderer Bedeutung. Dies vor dem Hintergrund, dass bei nicht rechtzeitiger Kündigung der Vertrag sich automatisch verlängert (meist um ein Jahr).

Zu den Fragen:
Die Anforderungen an die Form der Kündigung kann variieren. In Sonderverträgen ist häufiger die sog. Schriftform vorgeschrieben. In diesem Fall müsste die Kündigung an sich per Brief erfolgen (§ 126 BGB). Aber auch eine Kündigung per E-Mail oder Fax kann diesen Anforderungen genügen.

Wie schon oben erwähnt, ist der Zugang hier der Knackpunkt. Sie müssen den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweisen!

Bei einer Preiserhöhung kann der Vertrag von Ihnen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung gekündigt werden.

Bei Sonderverträgen ist dies etwas anders gelagert. Bei einer Preiserhöhung stehen die Voraussetzungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Vertrages.
Hier gilt es zu beachten, dass die Kündigungsfristen oft nur sehr kurz sind. Das Kündigungsrecht für Erhöhungen aufgrund gestiegener gesetzlicher Abgaben ist meistens ausgeschlossen.

Generell gilt, alle Kündigungsschreiben sollten per Einschreiben mit Rückschein an den Energieversorger geschickt werden.

Bei Ihnen ist die beste Möglichkeit, dass die Kündigung akzeptiert werden muss, da die Kündigung per Fax die Schriftform erfüllen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Zudem darf ich noch auf die Gesetzesänderung vom 01.Oktober 2016 hinweisen, die ggf auch für Sie, die Klausel zu Fall bringen kann. Alle AGB-Klauseln werden unwirksam, die für Kündigungen und andere Mitteilungen gegenüber Unternehmen mindestens die Schriftform vorschreiben. Die Schriftform erschwerte Verbrauchern unnötig die Abgabe von Erklärungen. Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass die E-Mail den Brief als klassisches Kommunikationsmittel abgelöst hat. Dies gilt auch für Stromverträge.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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