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Bezug Erwerbsminderungsrente Befristet bis August 2015

| 27.06.2014 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Ein Formulararbeitsvertrag kann nicht wirksam vorsehen, dass das Arbeitsverhältnis bei einer befristeten Erwerbsminderungsrente endet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin nunmehr seit fast 3 Jahren kontinuierlich, ohne Unterbrechungen Arbeitsunfähig Krankgeschrieben. Dies Infolge mehrerer Rücken OP's. Krankengeld bezog ich bis September 2012, wurde danach ausgesteuert und habe ALG 1 Beantragt, welches ich bis Mitte Oktober 2013 bezogen habe. Auf Anraten der Agentur für Arbeit habe ich im Januar letzten Jahres einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt, welche nun nach Widerspruch rückwirkend bewilligt wurde.

Erwerbsunfähig bin ich nunmehr seit August 2012, damals wurde eine Reha beantragt, somit gilt dies als Tag der Antragstellung. Die Rente beginnt am 01.06.2013. Sie ist befristet und endet mit dem 31.08.2015.

Ich bin noch immer im Besitz eines Unbefristeten Arbeitsvertrages. In meinem Vertrag ist folgendes, unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses verankert.

"Der Arbeitsvetrag endet ferner mit Ablauf des Monats, ab welchem der Arbeitnehmer eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger erhält. Bei rückwirkenden Rentenbescheiden endet das Anstellungsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid dem Arbeitgeber zugestellt wurde."

Im Jahre 2007 fand ein Betriebsübergang statt, ich habe also zum Vergleich meinen damaligen Arbeitsvertrag herausgesucht. Darin ist verankert dass das Arbeitsverhältnis nur dann endet wenn der Rentenbescheid unbefristet ausgestellt wird. Was bedeutet das der Arbeitsvertrag während einer Befristung ruht.

Dies hat mich nun etwas aufhorchen lassen.

Nun die Frage: Gibt es einen gesetzlichen Anspruch darauf das der Arbeitsvertrag bei einer befristeten Rente ruhen muss? Bevor ich mit meinem Arbeitgeber Kontakt aufnehme und den Rentenbescheid zustelle sollte ich dies natürlich zwingend wissen. Natürlich habe ich mich schon etwas bei google umgeschaut, dort finde ich aber leider nichts verbindliches. Die meisten Aussagen welche ich finde bestätigen meine Vermutung das der Arbeitsvertrag ruhen muss.

Wichtig für Sie zu wissen ist vielleicht das meine Firma keiner Gewerkschaft zugehört und somit auch keine Tarifverträge geschlossen wurden. Des Weiteren habe ich einen Behinderungsgrad von 40 wurde aber bislang noch nicht gleichgestellt da mir die Agentur für Arbeit gesagt hat dass das nur etwas bringt wenn ich arbeite. Da ich ja aber fortlaufend arbeitsunfähig war würde dies nicht gehen. Vermutlich wird der GdB aber demnächst auf 50 erhöht, hier läuft im Moment das Klageverfahren. Noch wichtig wird sein, das ich letztes Jahr als Ersatzmitglied in den Betriebsrat gewählt wurde.

Zum Abschluss noch eine Frage. Kann ich meinen Arbeitgeber evtl. noch etwas hinhalten was die Information des Bescheids betreffend angeht? Zumindest so lange bis der GdB erhöht wurde? Gibt es in diesem Falle evtl. eine Betriebliche Übung? Da in meinem alten Vertrag stand das ich nur dann ausscheide wenn der Bescheid unbefristet bewillgt wurde?

Über ihre Antwort freue ich mich sehr.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

RR

Sehr geehrter Herr,

Durch Ihre Erkrankung und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit sind Sie derzeit nicht verpflichtet, Arbeitsleistung zu erbringen, umgekehrt erbringt der Arbeitgeber keine Zahlungen. Bezüglich der Hauptleistungspflichten ist das Arbeitsverhältnis daher derzeit suspendiert. Im Übrigen besteht es fort. Daran ändert der Wegfall der Entgeltfortzahlung nichts. Auch die Frage, ob Sie Krankengeld beziehen oder nicht, hat damit nichts zu tun. Ihr Arbeitsverhältnis ist unbefristet wie Sie schreiben.

Dass Sie im Rahmen eines Betriebsübergangs einen neuen Arbeitsvertrag geschlossen haben ist jetzt nicht mehr zu ändern. Es wäre aber grundsätzlich nicht notwendig gewesen. Der Betriebsübergang führt nicht zu der Notwendigkeit, einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen. Ihr alter Arbeitsvertrag hätte einfach weitergegolten. Wenn aber ein neuer Vertrag geschlossen wird und dabei teilweise die Bedingungen anders sind, dann gilt dieser neue Vertrag.

Allerdings ist die von Ihnen mitgeteilte Klausel, dass das Arbeitsverhältnis enden soll, wenn eine Rente auch als Rente für Erwerbsminderung, bezogen wird, insoweit unwirksam. Dabei gehe ich davon aus, dass es sich um einen vom Arbeitgeber gestellten formularmäßigen Vertrag handelt, die Bedingungen also nicht zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vollständig individuell ausgehandelt worden sind. Bei einer solchen Konstellation ist eine vertragliche Klausel in einem individuellen Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, selbst wenn sie befristet ist, enden soll, unwirksam. Die Rechtsprechung ist insoweit eindeutig.(vgl. z.B. LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2013 - 2 Sa 206/13)

Allerdings ist die vertragliche Bestimmung vorhanden. Wenn Sie Ihrem Arbeitgeber den Rentenbescheid übersenden, dann müssen Sie diesen auch direkt ansprechen, dass er bestätigt, dass das Arbeitsverhältnis trotz dieses Rentenbescheids nicht beendet ist. Kommt diese Bestätigung nicht, müssen Sie vorsorglich beim Arbeitsgericht Feststellungsklage erheben.

Dabei ist ganz wichtig, dass Sie diese Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids bei Ihnen erheben. Eine so genannte Entfristungsklage, auch wenn sie wegen einer auflösenden Bedingung wie in Ihrem Fall, erhoben wird muss nämlich innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Das ist eine gesetzliche Frist. Sie müssen also ab dem Zugang des Bescheids die drei Wochen bestimmen und die Bestätigung des Arbeitgebers, das das Arbeitsverhältnis trotz dieses Bescheides nicht beendet ist, muss Ihnen vor Ablauf dieser drei Wochen vorliegen. Ist das nicht der Fall, müssen Sie spätestens am letzten Tag der drei Wochen beim Arbeitsgericht Klage erheben. Die Klage muss an dem letzten Tag der drei Wochen beim Arbeitsgericht vorliegen, es reicht nicht sie innerhalb dieser Zeit abzusenden. Sie müssen sich nicht anwaltlich vertreten lassen, es dürfte aber sinnvoll sein. Die Klage kann jeder Anwalt für Sie einreichen, eine örtliche Nähe ist nicht erforderlich.

Der Status als Schwerbehinderter oder Betriebsrat ist in diesem Fall unerheblich, weil es nicht um eine ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers geht, sondern um eine auflösende Bedingung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2014 | 16:19

Sehr geehrter Herr Klepsch,


vielen Dank für Ihre Antwort.

Gestatten Sie mir zur Sicherheit noch eine Nachfrage.

Wie von Ihnen vermutet handelt es sich nicht um einen Individuell ausgehandelten Arbeitsvertrag. Ich habe mehrere meiner Kollegen gebeten mir diesen Passus aus deren Vertrag zu zeigen, auch dort ist das gleiche verankert wie in meinem Vertrag.

Wenn ich Sie nun richtig verstanden habe ist diese Klausel in meinem Vertrag also unwirksam. Ich kann meinen Arbeitgeber nun darauf hinweisen das dies der fall ist und mein Arbeitsvertrag somit weiter Bestand haben muss? Man kann also anhand des von Ihnen genannten Urteils allgemein sagen das diese Klausel unwirksam ist und auf dieses Urteil verweisen?

Wie würden Sie an meiner Stelle agieren? Den Bescheid einreichen und den Arbeitgeber gleich darauf hinweisen das diese Klausel laut Urteil vom XXX unwirksam ist und mein Vertrag daher weiter fortbestehen muss da ich derzeit eben nicht verpflichtet bin Arbeitsleistung zu erbringen und er mir dies bestätigen muss oder würden Sie den Bescheid einfach einreichen und warten was passiert?!

Abschließend noch eine Frage. Gilt als Zustellung der Tag an dem der Bescheid mir zu ging oder der Tag an dem der Bescheid meinem Anwalt zuging? Ich habe diesen nämlich erst ein paar tage später erhalten.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Herzlichst




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2014 | 16:38

Sie sollten den Bescheid einreichen und den Arbeitgeber unter Fristsetzung auffordern zu bestätigen, dass das Arbeitsverhältnis trotz der Klausel im Arbeitsvertrag, dass dieses beendet sein soll, wenn eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung gewährt wird, unbefristet fortbesteht. Auf das Urteil brauchen Sie nicht hinweisen. Die Frist sollten Sie so bemessen, dass sie einige Tage vor Ablauf der Klagefrist von drei Wochen endet, damit Sie genug Zeit zur Reaktion haben.

Sie sollten nicht einfach abwarten, da die Klagefrist eingehalten werden muss! Sie können nur dann auf eine Klage verzichten, wenn der Arbeitgeber schriftlich erklärt, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht!

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie von dem Tag, an dem der Bescheid Ihrem Anwalt zuging für die Berechnung der Frist von drei Wochen ausgehen.

Bewertung des Fragestellers 31.07.2014 | 02:48

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"Meine Anfrage hier wurde sehr schnell und kompetent beantwortet. Im Nachgang, weil mein Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat, habe ich über Herrn Klepsch Klage eingereicht. Der Fall war nach nur gut drei Wochen erledigt. Mein Arbeitgeber hat sich umentschieden und wir uns auf einen Schriftlichen Vergleich geeinigt. Herr Klepsch hat alles sehr sorgfältig und zuverlässig bearbeitet. Auf die Antworten meiner Nachfragen musste ich nie länger als zwei Tage warten. Alles in allem kann man die Kanzlei Klepsch somit sehr gut weiterempfehlen, auch dann, wenn man wie ich, nicht in Wiesbaden wohnt, und der Arbeitgeber auch woanders ansässig ist. In diesem Sinne nochmals DANKE für die Kompetente Hilfe. Herzlichst RR "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.07.2014 5/5,0
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