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Festnetz-Vertrag: Schadensersatz nach 628 BGB berechnen


06.12.2013 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Guten Tag,

Nachdem Zahlungen meinerseits ausgeblieben waren, kündigte mir mein lokaler Anbieter den Festnetz-Vertrag mit Telefon- und Internetflatrate. Als Schadensersatz soll ich nun die verbleibende Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit zahlen. Zunächst gehe ich davon aus, dass auch in diesem Fall das Urteil Az. 24 C 107/12 des AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg gilt, auch wenn sich dieses auf einen Mobilfunk-Flatrate-Vertrag bezieht. Liege ich damit richtig? Des weiteren hatte ich meinem Anbieter bereits vor dessen Kündigung mitgeteilt, dass ich an einen Ort ziehe, der nicht mehr im "Lieferbereich" meines Anbieters liegt, einen konkreten Termin konnte ich noch nicht nennen.. Mir wurde daraufhin mitgeteilt, dass ich dann das Sonderkündigungsrecht habe. Dieses konnte ich nach der Kündigung seitens des Anbieters jedoch nicht mehr anwenden. Nun bin ich aber der Meinung, dass der bevorstehende Umzug und das darauffolgende Sonderkündigungsrecht in die Schadensberechnung hätte einfliessen müssen, das Sonderkündigungsrecht wurde mir ja quasi "weggenommen". Der Anbieter sieht das anders und wird vor Gericht ziehen, wenn ich weiter auf meinem Standpunkt beharre. Wie groß sind meine Erfolgschancen in diesem Fall? Soll ich stur bleiben oder lieber zähneknirschend bezahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Wieso die Grundsätze, die das Amtsgericht in Urteil Az. 24 C 107/12 festgehlten hat, nicht auch in Ihrem Fall greifen sein sollten, ist nicht ersichtlich.

Durch den neugeschaffenen § 46 TKG hat der Gesetzgeber zwar ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Bei einem Wohnsitzwechsel hat man einen Anspruch auf Mitnahme des Telefonanschlusses zu den gleichen Konditionen wie am alten Wohnort, sofern der TK-Anbieter diese Leistung am neuen Wohnort anbietet.

Kann aber Ihr Anbieter am neuen Wohnort seine Leistung jedoch nicht anbieten, steht dem Ihnen das benannte Sonderkündigungsrecht zu. Leider gilt die Kündigung nicht per sofort oder zum Auszugsdatum, sondern es muss eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden. Dazu heisst es im Gesetz: Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

In Ihrem Fall haben Sie zwar einen Umzug angekündigt; nach Ihren Angaben konnten Sie jedoch keinen Zeitpunkt benennen.Damit dürfte die Kündigungsfrist nicht eingehalten sein, da es noch an der wirksamen Kündigung und Feststellung des Nicht-Anbieten-Könnens fehlt.

Da dem Anbieter ein Ausgleich für die vorzeitige Vertragsauflösung zugebilligt wird, ist die Kündigung erst mit Umzug in die neue Wohnung möglich. (Ausnahme: abweichende vertragliche Regelung)

Dennoch bestehen gute Argumente, bei entsprechend langer Vertragslaufzeit den Schadenersatz nach der genannten Vorschrift ab Umzug, unter Beachtung der Kündigungsfrist, zu kürzen.

Voraussetzung ist aber, dass Sie zum Umzugsdatum unter Beachtung der Fristen kündigen.Der Rest ist eine Frage der Berechnung.

Gerne helfe ich Ihnen auch im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung mit Ihrem Telefonanbieter.

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld
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