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Begründung: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen liegen nicht vor, weil Sie in Ausbildung sind und diese Ausbildung im Rahmen des BaföG oder der §§ 60 bis 62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist.“ Noch zur Information: meine Tochter hat zu Ihrem Vater keinerlei Kontakt. ... Nun die erste Frage: Hat meine Tochter Anspruch auf Alg II auch in ihrer eigenen Wohnung (Miete ist in angemessener Höhe: Warmmiete 230 € für 32 qm)? ... Frage: Ist diese Rechtsprechung auch für uns anwendbar?

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin im 11 Jahr im Unternehmen (8 AN) und seit dem 07.09.2011 aus der 2-jährigen Elternzeit zurück. Im Juli, auf meine Nachfrage hin, hat mein Arbeitgeber mir gesagt, ich könne nicht meine alte Stelle (Büro, 3 Tage/Woche/7 Stunden täglich) antreten, aber eine neue Bürotätigkeit im anderen Bereich, 5 Tage/Woche/vormittags/halbtags. Daraufhin habe ich die Betreuung meines Kindes ausgerichtet.

Auch die Erbringung der Leistung selbst (Erteilung von Partnervorschlägen) beruht nicht auf einem individuellen Tätigwerden eines unserer Mitarbeiter, sondern ist das Ergebnis eines computergesteuerten Abgleiches verschiedener Nutzerprofile. Daraus ergibt sich somit, dass sämtliche vertragliche Leistungen und Kontakte nur auf der Basis automatisierter elektronischer Datenverarbeitung erbracht werden, und somit nicht mehr von einer persönlichen Vertrauensstellung im Sinne von § 627 BGB ausgegangen werden kann (vgl. auch AG Heidelberg, Urteil vom 25.11.09, 29 C 385/09; AG Hamburg, Urteil vom 18.07.2011, 5 C 60/11; AG München, Urteil vom 05.05.2011, 172 C 28687/10; AG Bonn, Urteil vom 22.09.2011, 104 C 256/11; AG Heinsberg, Urteil vom 18.07.2011, 35 C 57/11).

Ein Unternehmen wurde beauftragt Pflasterarbeiten auszuführen. Der Auftraggeber hat alle Abschlagsrechnungen bezahlt. Zur Einreichung beim Finanzamt wird eine Rechnung mit getrennt ausgewiesenem Material und Lohn verlangt.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Fragen: Heizkosten (Vorauszahlungen) Ich lebe in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilien-Haus (5 Parteien)mit Gas-Zentralheizung. ... Habe ich einen Anspruch auf deren Abrechnung, in der die gesamten Heizkosten (einschliesslich Warmwasser) des gesamten Hauses, der Verteilerschlüssel für die einzelnen Wohnungen sowie die auf meine Wohnung entfallenden Verbräuche und Kosten angegeben sind?

Meine Frage: 1. Ist meine Annahme (Punkt 1.) richtig und kann ich die geleistete Zahlung für die reine Operation in Höhe von ca. 650,-- € zurückfordern, da diese Leistungen durch den Status des operierenden Arztes bereits durch die berechnete und bezahlte Fallpauschale in Höhe von rd. 1.740,-- € gedeckt sind?

Ich erhalte von einem Dienstleiter jetzt erstmals eine Rechnung, die mich auffordert, Leistungen aus den Jahren 2009 und 2010 zu bezahlen. Wann sind die Ansprüche des "Gläubigers" verjährt?

Guten Tag, ich habe eine spezielle Frage. ... Das sogenannte Dispositionsrecht würde ich noch für weitere drei Monate in Anspruch nehmen wollen. ... Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

Meine Fragen: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entscheidung der Mitarbeiterin, die Sache in der Luft hängen zu lassen?

Nun hat mir mein Exmann berichtet daß die Tochter, sobald das Kind da sei und sie mit ihrem Freund eine eigene Wohnung bezieht, keinen Anspruch mehr auf Unterhalt uns gegenüber hätte da sie dann auf ALG II Anspruch hätte. ... Daher meine Fragen: 1. ... Wieviel Anspruch auf Unterhalt hätte meine jüngere Tochter (12 Jahre) dann noch bzw. werden die Töchter gleichgestellt bei der Unterhaltsberechnung?

Ich habe meine Leistungen erbracht, bin aber direkter Ansprechpartner der KK und werde nun angemahnt. ... Inzwischen in Anspruch genommene Leistungen sind überhaupt noch nicht beglichen worden, da immer quartalsweise im Nachhinein abgerechnet wurde. Frage: Darf eine KK diese Rechnungen, die sie anstandslos mehrfach bezahlt hat, einfach so korrigieren und diese Beträge nachfordern?

Nun unsere Fragen: 1. ... Die Leistungen wurden bisher vollständig erbracht und von uns bezahlt. ... Wenn B die Abtretungen nicht anerkennt und gleichfalls gegen uns die Forderung über den eventuell gekürzten und abgetretenen Betrag in Höhe von 7.500 € geltend macht, besteht dann ein berechtigter Anspruch des B gegen uns und die Gefahr ener Doppelzahlung?

Ich habe gegenüber den Rechtsanwälten Rasch zwar meine finanzielle Situation erklärt und auch durch die Bescheinigung über Leistungen nach dem SGBII diese belegt, aber über meinen Lebensgefährten, der für die Sache verantwortlich ist habe ich nichts gesagt in der Hoffnung, dass nach meinem Schreiben die Sache erledigt ist. ... Da mein ehemaliger Lebensgefährte für die Sache verantwortlich ist habe ich an Sie folgende Fragen: 1) ist die Herleitung aus Ansprüchen aus der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen nicht zwischenzeitlich bereits verjährt?

Die Restschuldversicherung hat den Anspruch auf Versicherungsleistung nicht anerkannt, da die zum Tode meines Vaters geführte Erkrankung bei Vertragsabschluss bekannt war und er bereits 12 Monate vor Vertragsabschluss deswegen ärztlich behandelt wurde. ... Meine Frage ist jetzt, was kann man in einem solchen Fall tun?

Im ersten Jahr wurde mir im November ein Weihnachtsgehalt ausgezahlt, welches nach meinem Hinweis mit dem nächsten Gehalt verrechnet werden sollte / wurde ( Meine Ablage reicht nur bis 1999 zurück) Als nach Ende meiner Probezeit wiederum ein halbes Urlaubsgehalt einging, schloss ich auf eine Anerkennung meiner besonderen Leistungen und einem Upgrade meines Vertrages. ... Dieses wird nicht den vollen Umfang der "Überzahlung" ausmachen aber ich frage mich, ob ich mit der einmaligen Anerkennung einer Verrechnung die Aussicht auf Erfolg bei einer näheren rechtlichen Prüfung schmälere oder den eventuellen Anspruch auf Anwendung des Rechtsgrundsatz zur " Betrieblichen Übung" verliere.

Sie ist nicht krankenversichert, erhält keine staatlichen Leistungen wie z.B. ... Sie lebt mit Einverständnis der Betreuerin von der Erbschaft und hat wohl deswegen keinen Anspruch auf ALG 2. Deshalb meine Frage: zählt der Erlös aus dem Verkauf als Einkommen?

Ich bin schon etwas älter, d.h. ich hätte in D zwei Jahre Anspruch).

Guten Tag, im Jahr 2011 hatte ich einen Wasserschaden, dessen Behebung die Elementarschadensversicherung bezahlte. Damit hatte sie auch das Recht, den Handwerker auszusuchen, der die Sanierung sehr langsam anging und "dringenderes" vorzog. Die Wohnung war 5 Monate unbewohnbar, wegen der Hitze und dem Lärm der Trockengeräte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zum 15.06.2007 von meinem Arbeitgeber Fristgerecht gekündigt worden.Zuvor hatte ich dort 3 1/2 Jahre gearbeitet.Ich habe in dieser Zeit 50& Urlaubsgeld und 50% Weihnachtsgeld bekommen.In meinem Arbeitsvertrag steht allerdings:"Die über den vereinbarten Stundenlohn hinaus von dem AG geleisteten Zahlungen und Gratifikationen (Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld)und anderen weitern Leistungen liegen im freien Ermessen des AG und begründen keinen Rechtsanspruch,auch wenn die Zahlung wiederholt oder ausdrücklichem Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt." (Ich habe übrigens keinen Stundenlohn erhalten,sondern ein Gehalt) Meine Frage lautet: Habe ich Anspruch auf eine Anteilmäßige Zahlung des Urlaubsgeldes?

Sachverhalt: Der Verein erhält von „Dienstleister Z" im Februar 2020 eine nach Paragraph 14 UStG ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung über durchgeführte und teilweise noch zu erbringenden Leistungen (Vorkasse/Abschlag). ... Im Folgemonat (bzw. später) rechnet der Verein seine für „Dienstleister Z" erbrachten Leistungen (u.a. ... Frage: Ist diese Vorgehensweise zulässig und welche rechtlichen Schwierigkeiten könnten ggf. könnten auftreten?