Familienzusammenführung beim Bezug des ALG I

Question

Hallo,

zur meiner Situation: Ich wohne in Deutschland seit neun Jahren, bin immer noch ein bela ussischer Staatsbürger, besitze aber eine Niederlassungserlaubnis. Im September 2012 habe ich in Belarus geheiratet. Gleich danach hat meine Frau einen Antrag auf Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft in Minsk gestellt. Als Deutschlehrerin musste sie keine besonderen Prüfungen beim Göthe-Institut bestehen. Nach vier Wochen hat das lokale Ausländeramt mich kontaktiert und um die Nachweise zu meinem Wohnraum und meinen Einkünften gebeten.

Mit dem Wohnraum ist alles ok. Mit den Einkünften sieht es anders aus: seit Juli 2012 bin ich arbeitslos und beziehe ALG I. Anstatt der letzten drei Abrechnungen konnte ich nur den Bewilligungsbescheid für ALG I vorlegen. Der Zahlungszeitraum des ALG I wurde zuerst bis einschließlich Januar 2013 festgelegt, kann aber bis Juni 2013 verlängert werden. Mein ALG I beläuft sich pro Monat auf 1300 EUR. Die Miete ist 550 EUR (warm). Bei einem Satz von 350 EUR pro Person reicht es noch. Der Mitarbeiterin im Ausländeramt geht es aber nicht um die Höhe. Die Argumentation der Mitarbeiterin: sie muss eine Prognose für die Zukunft haben. Man kann aber auch dann keine sicheren Prognosen machen, wenn man arbeitet (besonders in der Probezeit). Außerdem ist ALG I keine Sozialhilfe, sondern Versicherungszahlungen, die eigentlich normales Einkommen darstellen. Die zuständige Mitarbeiterin im Ausländeramt meinte, dass die Familienzusammenführung zurzeit nicht möglich ist und so lange in der Luft hängen wird, bis ich zumindest einen neuen Arbeitsvertrag vorlege.

Meine Fragen: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entscheidung der Mitarbeiterin, die Sache in der Luft hängen zu lassen? Darf die Mitarbeiterin so vorgehen und in diesem Fall die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung so lange hindern, bis ich einen Arbeitsvertrag (und vielleicht mit drei Monatsabrechnungen) vorlege?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort.

Rechtsanwalt Serkan Kirli · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragetseller,    gerne benatworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:    Der Ehegattennachzug zu Ausländern ist in &#167; 29, 30 AufenthG geregelt. Die Voraussetzungen dieser Norm, wie Sprachkenntnisse und ausreichender Wohnraum scheinen Sie zu erfüllen.    Darüber hinaus muss auch der Lebensunterhalt gesichert sein, &#167; 5 Abs. 1 Nr.1, 2 AufenthG.    Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ist gegeben, wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, bestritten wird. Lebensunterhalt ist dabei die Gesamtheit der Mittel, die erforderlich sind, um den Bedarf eines Menschen zu decken.     Dagegen ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn der Ausländer Kindergeld, Kinderzuschlag und Erziehungsgeld oder Elterngeld oder öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, die auf einer Beitragsleistung beruhen &lpar;z. B. Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung und das Arbeitslosengeld I&rpar; oder gerade zu dem Zweck gewährt werden, dem Ausländer einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen &lpar;Verwaltungsvorschriften zum AufenthG - VV Nr. 2.3.1.4&rpar;     Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts darf jedoch nicht nur vorübergehend sein. Demnach ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts gesichert ist.     Dies scheint derzeit zweifelhaft zu sein. Selbst wenn wir den Bewilligungszeitraum bis Ende Juni 2013 in Betracht ziehen, so dürften Sie ab dem genannten Zeitpunkt Empfänger von Leistungen nach den SGB II sein. Weterhin handelt es sich auch um eine absehbare Zeit.    Beliebig lange kann die Behörde die Benatragung nicht hinauszögern. Wenn innerhalb einer Frist von 3 Monaten ohne zureichenden Grund nicht beschieden wurde, haben Sie gemäß &#167; 75 VwGO die Möglichkeit der Untätigkeitsklage.    Jedoch ist es anhand des Sachverhalts sogar für Sie positiver, dass noch nicht &lpar;negativ&rpar; entschieden wurde.    Es bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit, baldmöglichst eine Arbeitsstelle zu finden.    Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte und bedauere, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.    Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.    Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.      Mit freundlichen Grüßen    Kirli  &lpar;Rechtsanwalt&rpar;

Familienzusammenführung beim Bezug des ALG I

Ausländerrecht

Rechtsanwalt Serkan Kirli

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen