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Unternehmen stellt keine Rechnung für das Finanzamt aus

21.01.2016 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Verpflichtung des Unternehmers zur Erstellung einer Rechnung mit Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück.

Ein Unternehmen wurde beauftragt Pflasterarbeiten auszuführen. Der Auftraggeber hat alle Abschlagsrechnungen bezahlt. Zur Einreichung beim Finanzamt wird eine Rechnung mit getrennt ausgewiesenem Material und Lohn verlangt. Alle Anfragen wurden ignoriert. Es wurde schriftlich eine Frist gesetzt dass Mängelbeseitigung und Rechnungsstellung enthielt. Die Mängel wurden beseitigt aber keine Rechnung ausgestellt.
Wegen eines angeblicher EDV-Crashs wurden vom Unternehmen die Abschlagsrechnungen angefragt welcher der Auftraggeber auch schickte. Trotzdem wurde keine Rechnung für das Finanzamt gestellt. Welche Mittel hat der Auftraggeber da er diese Kosten beim Finanzamt geltend machen will?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die durchgeführten Pflasterarbeiten sind Leistungen, die der Unternehmer im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt hat. Nach § 14 Absatz 2 Nr. 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) ist er damit verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung zu stellen.

Nach § 14 Absatz 4 Nr. 5 UStG muss die Rechnung dabei unter anderem Angaben über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Sie haben also durchaus einen Anspruch auf die Erstellung einer Rechnung, aus der Material und Lohn getrennt ersichtlich sind.

EDV-Probleme des Unternehmers können Ihnen nicht als Begründung zur Verweigerung der Rechnungserstellung entgegen gehalten werden, solche hat der Unternehmer selbst zu vertreten und die dadurch aufkommenden Probleme zu lösen.

Ich empfehle, nochmals nachweisbar ein Schreiben an den Unternehmer zu schicken, in dem er letztmalig unter nochmaliger Fristsetzung aufgefordert wird, die entsprechende Rechnung unverzüglich zu erstellen und herauszugeben, dies unter Androhung der gerichtlichen Durchsetzung mittels Rechtsanwalt, wenn Sie die Rechnung nicht innerhalb der Frist erhalten. In dem Schreiben sollten Sie den Unternehmer konkret auf seine Pflichten nach dem UStG (s.o.) hinweisen und darauf, dass Sie die Rechnung zur Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt benötigen.

Wenn dies nicht fruchtet, sollten Sie zu einem Rechtsanwalt vor Ort gehen, der Ihren Anspruch durchsetzt.

Ich hoffe, mit meiner Beantwortung Ihrer Frage konnte ich Ihnen weiterhelfen.

Mit freundliche Grüßen
-Norbert Quest-
Rechtsanwalt

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