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Erlös aus Hausverkauf als Einkommen?

18.05.2011 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Anwälte,

meine Mutter ist vor 2 Jahren verstorben. Das Wohnhaus, welches meine Schwester und ich geeerbt haben, wurde verkauft.

Meine Schwester wird von einem staatlich bestelltem Betreuer "betreut", welcher seinen Pflichten offenbar nicht nachkommt.

Sie ist nicht krankenversichert, erhält keine staatlichen Leistungen wie z.B. ALG 2 und ist nicht im Besitz eines Personalausweises.

Abgesehen von den Fehlern der Btreuerin bin ich der Meinung, dass der Erlös aus dem Hausverkauf nicht als Einkommen zählt.

Sie lebt mit Einverständnis der Betreuerin von der Erbschaft und hat wohl deswegen keinen Anspruch auf ALG 2.

Deshalb meine Frage: zählt der Erlös aus dem Verkauf als Einkommen? Gibt es einen entsprechenden Präzedenzfall oder mit welchen Paragraphen lässt sich dies belegen?

Erwähnenswert wäre sicher noch, dass meine Schwester Ihren letzten festen Wohnsitz in besagtem Haus hatte.

Mit freundlichem Gruß,
ein besorgter Bruder

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie haben insoweit recht, dass der Erlös kein Einkommen sein sollte. Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen alles, was einem nach Antragstellung zufließt und Vermögen das, was man vor Antragstellung bereits hatte.

Der Erlös wird jedoch als Vermögen zu qualifizieren sein mit der Folge, dass Arbeitslosengeld II nur zu bewilligen sein werden, wenn dieses Vermögen unter der Grenze des sog. Schonvermögens iHv 3100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind und in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person, bleibt(§ 12 SGB II).

Alles, was darüberhinaus liegt, muss verbraucht werden, bevor man Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. Denn Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II).

Sollte jedoch Ihre Schwester eine angemessene Wohnung mit Mitteln der Erbschaft erwerben und diese selbst bewohnen, wird diese Wohnung nicht als Vermögen anzusehen sein (§ 12 Abs. 4 Nr. 4 SGB II).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2011 | 17:48

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ielen Dank für Ihre umfassende Antwort.

Es war zwar nicht die grundlegende Frage, aber ist die Betreuerin haftbar für eine fehlende Krankenversicherung, fehlender PA usw?

Wäre es möglich, dass meine Schwester jetzt eine Anzahlung auf eine Eigentumswohnung leistet, den Restbetrag in ca. 6 Monaten begleicht?

Was bedeutet in diesem Fall "eine angemessene Wohnung"?

Inwiefern hätte die Betreuerin meine Schwester auf diesen Sachverhalt hinweisen müssen?

Mit freundlichem Gruß,
T

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2011 | 17:51

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ielen Dank für Ihre umfassende Antwort.

Es war zwar nicht die grundlegende Frage, aber ist die Betreuerin haftbar für eine fehlende Krankenversicherung, fehlender PA usw?

Wäre es möglich, dass meine Schwester jetzt eine Anzahlung auf eine Eigentumswohnung leistet, den Restbetrag in ca. 6 Monaten begleicht?

Was bedeutet in diesem Fall "eine angemessene Wohnung"?

Inwiefern hätte die Betreuerin meine Schwester auf diesen Sachverhalt hinweisen müssen?

Mit freundlichem Gruß,
T

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2011 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn durch die "Anzahlung" sie Eigentümerin wird, wird die Wohnung zu "verschonen" sein. Insoweit sollte dies machbar sein. Der Kaufvertrag muss unter Umständen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Das BSG sah bei selbst genutztem Wohnraum und bei einer einzelnen Person 80 qm Wohnfläche als angemessen an.

Ihre Schwester sollte sich jedoch vor Kauf von einem ortsansässigen Kollegen ausführlich beraten lassen.

Die restlichen Fragen sind keine Nachfragen, sondern völlig neue zum anderen Gebiet gehörenden Fragen. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass diese nicht kostenlos beantwortet werden dürfen.

Gerne bin ich für Sie weiterhin tätig, Sie können mich insoweit in Rahmen der "Direktanfrage" kontaktieren

Mit freundlichen Grüßen

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