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Anspruch auf Job nach Elternzeit.

| 13.09.2011 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich bin im 11 Jahr im Unternehmen (8 AN) und seit dem 07.09.2011 aus der 2-jährigen Elternzeit zurück. Im Juli, auf meine Nachfrage hin, hat mein Arbeitgeber mir gesagt, ich könne nicht meine alte Stelle (Büro, 3 Tage/Woche/7 Stunden täglich) antreten, aber eine neue Bürotätigkeit im anderen Bereich, 5 Tage/Woche/vormittags/halbtags. Daraufhin habe ich die Betreuung meines Kindes ausgerichtet. Bis zum heutigen Tage war keine Rede von einer Bürotätigkeit mit Aussendiensttätigkeit. Jetzt verlangt er von mir, dass ich zeitlich flexibel bin und meine Termine nach Kundenwunsch richte. Mein Kind kann nicht länger in der Betreuung bleiben, die Zeiten sind fest und nur vormittags offen. Die Termine würden im Umkreis von 30 km stattfinden, sodass ich u U. befürchten muss, mein Kind nicht rechtzeitig von der Betreuung abholen zu können. Muss ich die Aussendiensttätigkeit machen und vor allem, kann er mir vorschreiben, welche Tage wie lange ich arbeiten muss ? Auch soll ich zudem auf 5 Urlaubstage im Jahr verzichten, vorher 30 Tage Urlaub.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihre Frage bezieht sich auf die Reichweite des Weisungsrechts des Arbeitgebers (§ 106 GewO).

Dieses stellt die Konkretisierung der im Arbeitsvertrag generell gehaltenen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses dar. Von diesem Weisungsrecht erfasst sind auch die Arbeitszeiten und der Arbeitsort.

Dieses Recht gilt nicht grenzenlos – die Weisung muss mit den arbeitsvertraglichen Grundpflichten im Einklang stehen und kann in diesem Sinne nach billigem Ermessen ausgeübt werden (§ 315 BGB).

Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitsvertrag keine detaillierte Konkretisierung des Arbeitsorts und der Zeiten festlegt – anderenfalls wäre bereits insoweit das Weisungsrecht beschränkt.

Ob die nun vorgenommene Versetzung in den Außendienst (zu unregelmäßigen) Zeiten noch im Rahmen der Zumutbarkeit, und damit zulässig ist hängt von den konkreten Umständen Ihrer bisherigen Tätigkeit und dem genauen Wortlaut des Arbeitsvertrages ab.

Einer Versetzung in den Außendienst werden Sie jedenfalls nicht generell wirksam widersprechen können, denn die Zuweisung des Arbeitsplatzes ist ein typisches Merkmal des zulässigen Weisungsrechts.

Da die konkrete Ausgestaltung hier für Sie zu großen Schwierigkeiten führt sollten Sie dies dem Arbeitgeber mitteilen, und um eine Versetzung in den Innendienst zu fixen Arbeitszeiten bitten.

Sollte dem Arbeitgeber keine derartige Stelle zur Verfügung stehen, und die Versetzung im Ergebnis nicht zu beanstanden sein, müssten Sie sich mit der neuen Position arrangieren.

Wenn Sie ernsthafte Zweifel an der Zumutbarkeit der Versetzung haben (Ihre Angaben sind insoweit sehr vage), sollten Sie den Fall konkret von einem Anwalt prüfen lassen, wofür ich Ihnen die direkte Kontaktierung anbiete.
Im Rahmen dieser ERSTberatung lässt es sich leider nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2011 | 22:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiss,

der genaue Wortlaut ist: Die Arbeitnehmerin wird ab dem 01.04.2001 als Büroangestellte eingestellt. Sonst ist nichts konkretes angegeben. Meine bisherige Tätigkeit habe ich ausschließlich im Büro ausgeübt. Mein Arbeitgeber hatte im ersten Gespräch den Wunsch zu meiner Arbeitszeit geäußert : 5 Tage wöchentlich vormittags, ich habe mich danach bei der Suche nach der geeigneten Betreuung orientiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2011 | 22:20

Damit ist in der Tat (wovon ich auch ausging) im Arbeitsvertrag nichts konkreteres vereinbart, womit der Anwendungsbereich des Direktionsrechts eröffnet ist.

Der geäußerte "Wunsch" bzgl. der Arbeitszeit deutet nach Ihrer Schilderung darauf hin, dass der Arbeitgeber Ihren Wünschen insoweit entsprochen hat - und insoweit sein Direktionsrecht nach Ihren Wünschen ausgeübt hat.

Eine arbeitsvertragliche Zusicherung, dass dieser Arbeitsplatz auch dauerhaft zur Verfügung stehen solle vermag ich dem jedoch nicht zu entnehmen.

Deshalb wäre die Zuteilung des Außendienstes nur dann nicht akzeptabel wenn diese Tätigkeit im Hinblick auf Ihre Person "unzumutbar" wäre.
Ich fürchte, dass Schwierigkeiten mit der Kinderbetreuung i.d.R. jedoch nicht zur Unzumutbarkeit führen.

Aber wie bereits erwähnt: es handelt sich um eine konkrete Einzelfallentscheidung, welche im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers 21.11.2011 | 13:10

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