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Abfindungszahlung und die Arbeitsagentur

| 21.04.2014 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag, ich habe eine spezielle Frage. Ich habe einen Aufhebungsvertrag erhalten, der mir 1.5 Monatsgehälter Abfindung mal 23 Jahre Betriebszugehörigkeit bietet. Ordentlich kündbar bin ich nicht. Mein Alter ist 53 Jahre. Ich möchte zum Jahresende 31.12.2014 in beidseitiger Einigung ausscheiden und mit der sogenannten geballten Abfindungsauszahlung dann ausbezahlt zum Ende Januar 2015 steuerlich stark profitieren durch die sogenannte Fünftelregelung. Im Jahr 2015 möchte ich deswegen auch keine nennenswerten Einkünfte erzielen, wäre zudem sowieso für die ersten 9 Monate ALG1 aufgeschoben, evtl. auch gesperrt (bei 25% Anrechnung der Abfindung nach entsprechender Tabelle). Das sogenannte Dispositionsrecht würde ich noch für weitere drei Monate in Anspruch nehmen wollen. Nun meine Frage: ich möchte mich dann erst im Dezember 2015 zum 1.1. 2016 "arbeitslos" melden, obwohl ich das als "arbeitssuchend" bereits spätestens drei Monate VOR Beendigung meines Arbeitsverhältnisses hätte machen müssen und das auch genauso im mir vorliegenden Aufhebungsvertrag steht. Erwarten mich von daher massive Sanktionen, Sperren der Arbeitsagentur??Letztendlich macht der Steuervorteil für 2015 bei mir bis zu 40000€ netto aus, wenn ich in dem Jahr sonst keine weiteren Einkünfte hätte! Also möchte ich bis Dezember 2015 absolut keine Angebote der Arbeitsagentur erhalten, da mir sonst das Finanzamt alles wieder wegnehmen würde. Der telefonische Berater einer Arbeitsagentur meinte neulich, das ginge schon so. Ich würde die 9 Monate plus Dispositionszeit quasi auslaufen lassen. Leider bin ich aber nicht ganz überzeugt davon, da die Angaben auf den Webseiten der Arbeitsagenturen, bzw. manche Ratgeber im Netz da ganz eindeutig sind. Die besagen nämlich, dass man sich frühzeitig zu melden hat, um schnellstmöglich wieder in Arbeit zu kommen, ansonsten drohen entsprechende Sperren. Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Auskunft des Beraters der Arbeitsargentur sollten Sie sich schriftlich und verbindlich geben lassen:


Denn ich denke, diese Auskunft des Beraters dürfte nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung falsch sein.


Sie sind unkündbar, so dass der Aufhebungsvertrag selbst als eigenverschuldete Arbeitslosigkeit gewertet werden dürfte, sofern nicht noch gesonderte Gründe vorliegen, die ich derzeit Ihrer Sachverhaltsdarstellung allerdings nicht entnehmen kann. Nur wenn aber für den Abschluss des Aufhebungsvertrages ein wichtigern Grund vorliegt, wäre der Aufhebungsvertrag unschädlich.


Als weiterer Punkt, der zur Verhängung der Sperrzeit führen wird, ist die Tatsache, dass Sie dann selbst die Beendigung der Arbeitslosigkeit verhindert haben, da Sie eben der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, so dass keine Angebote der Arbeitsagentur eben zur Beendigung übermittelt werden konnten.


Ohne entsprechende Meldung wird also entgegen der telefonischen Auskunft des Beraters der Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2014 | 17:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage!

Ich vermute jetzt mal, dass ich, wenn ich mich NICHT arbeitslos melde, gegen das Gesetz verstosse - auch vor dem Hintergrund einer eventuell beabsichtigten und ab 2015 dann sofort beginnenden Selbstständigkeit, aufgrund meines relativ hohen Abfindungsbetrages, deswegen ich eigentlich auf Leistungen durch die Arbeitsagentur verzichten möchte bzw könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2014 | 18:10

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie begehen zumindest eine Obliegenheitsverletzung und werden mit einer Sperrzeit zu rechnen haben.


Wenn Sie aber sowieso der selbständigen Tätigkeit nachgeben, vermutlich auch Einnahmen daraus erzielen werden, stellt sich in der Tat die Frage, ob man Leistungen beantragen sollte.

Aber das wird sicherlich von der Gewinnentwicklung ab Ende 2015 dann abhängen - für die Selbständigkeit jedenfalls alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 22.04.2014 | 17:44

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