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Ich bat meien damaligen AG um einen Buchauszug (der mir rechtlich zusteht) und um noch mir zustehende Provisionen (seit 01.01.2005) darauf erhielt ich Post das meine Provisionen mit Stornos verrechnet werden (auch mit Verträgen in Angest.... 1. für Verträge während Festanstellung 2. für Verträge in meiner freien Mitarbeit ??? Schließlich habe ich meinen kompletten Kundenbestand übertragen, habe auf etwaige Kündigungen meiner Kunden keinen Einfluss.

., Nov.) jeweils weit nach dem 15. des Monats bezahlt obwohl im Vertrag der 3. ... Später kündigte er schriftlich am 13.11.2012 zum 30.11.2012 Wir haben ihnen folgendes Angebot unterbreitet; - Kündigung zum 28.02.2012, er muss aber sofort zum 30.11. ausziehen, dafür zahlt er (Weil er Gewerbe schon abgemeldet hat) nur die Netto und Kaltmiete. - Die 2.000.- Anzahlung für die Geräte betrachten wir als Nutzungspauschale sowie Schadenersatz für den restlichen Mietausfall. ... Kündigung akzeptieren und zum 01.12.

hat der inzwischen verstorbene eigentümer gemacht, weitere klausel des vertrages ist die mitbenutzung des bades(wc) im wohnhaus!!!---kann man als neuer besitzer des hauses den vertrag kündigen -eigennutzung????

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberüht." ... Oder welche anderen Möglichkeiten gibt es, aus dem Vertrag herauszukommen?

Ich bin seit nun zum 01.07.09 fünf Jahren als HGB 84 Vertreter (Ausschließlichkeitsvertreter) für eine Gesellschaft tätig und möchte zum 01.09.2009 aus dem Unternehmen ausscheiden, da ich für die Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr tätig sein möchte.In meinem Vertrag steht eine Kündigungsfrist analog des HGB. Meine Frage: Wie kann ich so kündigen/Vertrag beenden, dass ich meinen Ausgleichsanspruch behalte?

Im Namen meiner volljährige Tochter habe ich am 20.7. bei 1&1 einen zweijährigen DSL Vertrag abgeschlossen und die Option "so schnell wie möglich bereitstellen" angekreuzt. Als nach 10 Tagen 1&1 immer noch nicht in der Lage war einen Termin für die DSL Freischaltung zu nennen habe ich bei T-COM einen zweijährigen Vertrag abgeschlossen und meine Tochter hat 1&1 eine Stornierung (Kündigung) zugeschickt. Diese Kündigung akzeptiert 1&1 nicht mit folgender Begründung: ============= Bei der Beauftragung von Surf and Phone 2000 Komplett haben Sie sich für eine schnellstmögliche Schaltung des DSL-Netzanschlusses entschieden.

arbeitgebers. welche rechtlichen moeglichkeiten habe ich zur: 1. kuendigung und 2. schadenersatz (mietausfall bis zum vertrag mit einem evtl. neuen untermiete, muss bei evtl. kuendigung extra nach D. reisen, um einen neuen mieter zu suchen... etc.) 3. kann ich auch einen strafantrag wegen betrug/arglistiger taeuschung stellen?

Laut Vertrag dürfen wir nach zweimalige Mängel fristlos kündigen In unsere Kündigung haben wir uns da drauf berufen. ... Die Befürchtung unserer Seite aus ist wen wir rechtliche Schritte einleiten um unseren Schlüssel wieder zu bekommen das die Firma uns mit der falschen Aussage das wir heimlich Video von Personen gemacht hatten.

Meines Wissen ist bei befristeten Arbeitsverträge i.d.R. keine ordentliche Kündigung vor Fristende möglich. ... Besteht unter den vorgenannten Bedingungen die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung meines befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechend <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">TzBfG § 15 Absatz 3</a>?

Als Gegenleistung für eine zurückgenommene Kündigung meinerseits wurde mir im Jahr 2005 eine 3-monatige „Auszeit" schriftlich zugesprochen, welche ich im Zeitraum April 2007 bis Juni 2007 auch in Anspruch nahm - um mich zu erholen, da es mir zu diesem Zeit psychisch sehr schlecht ging. ... Kündigung von Arbeitsstellen". ... Dass ich dies bisher noch nicht getan habe, liegt einerseits daran, dass mir der §105 BGB nicht bekannt war bzw. ich auch die Mühen einer rechtlichen Auseinandersetzung generell gescheut habe, egal mit wem - eben aufgrund der psychischen Erkrankungssituation.

Als Einzelunternehmer/ Kleinunternehmer (nachfolgend XYZ genannt, habe ich mit einem Vollkaufmann, nachfolgend ABC genannt, den folgenden Vertrag geschlossen: -Beginn des Vertragstextes- Provisions- u. ... Mindestlaufzeit des Vertrages: Das Rumpfjahr (Restjahr) der Unterzeichnung und 1 darauf folgenden Kalenderjahre. ... ABC GmbH mir weiterhin die Provisionen aus den noch laufenden Softwarepflegeverträgen zahlen, auch über das Vertragsende hinaus, wenn ich den Vertrag jetzt kündige und dieser (von jetzt an gerechnet) am 13.09.2013 beendet wird?

In unserem Vertag mit der Tagesmutter für die Tagespflege meines Kindes ist folgende Kündigungsfrist Vermerkt: Zitat: “Dieser Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum: 31. ... Dezember gekündigt werden.“ Nun möchte ich gerne so schnell wie möglich aus dem Vertrag raus um nicht für Februar,März und April je einen vollen Monatsbeitrag zahlen zu müssen. ... Meine zweite Frage welche Möglichkeiten habe ich noch um aus diesem Vertrag vorzeitig rauszukommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich 2008 in einem Fitnesstudio angemeldet, wo der monatliche Beitrag direkt vom Konto abgebucht wird. Aufgrund mangender Kontodeckung erfolgte eine Rücklastschrift und damit war der Beitrag nicht bezahlt. Ich habe daraufhin sofort den offenen Betrag überwiesen, womit für mich der Beitrag bezahlt gewesen ist.

Nun habe ich von meinem Arbeitgeber (Volks-und Raiffeisenbank) einen Aufhebungsvertrag aufgrund dauerhafter voller Erwerbsminderung erhalten, weil das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet werden muß. (Arbeitsvertrag ist vom 27.12.1989) Soll ich diesen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, oder wäre eine personenbedingte Kündigung nicht besser?

Ich habe daher 2 bzw 3 Fragen zur Kündigung und Renovierung meiner Mietwohnung. ... §2 – Mietzeit, Kündigung 1.Für Verträge mit bestimmter Dauer. ... Frage 2 Ist diese Klausel zur Renovierung für mich rechtlich bindend oder ist diese Klausel Rechtswidrig, mit dem Ergebnis das ich gar nicht renovieren muß?

Hallo, ich ärgere mich bereits seit August mit Premiere herum. Es geht darum, dass Anfang August, für mich völlig unerwartet, das Programm von Premiere umgestellt wurde. Sender wurden entfernt, neue hinzugefügt, bestehende umstrukturiert.

Eine vorzeitige Kündigung/Abbruch ist ausgeschlossen, es sei denn aus wichtigem Grund. Sollte der Auftraggeber den Vertrag trotz der vorgenannten Regel vorzeitig kündigen, abbrechen, ungenügend unterstützen oder ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund nicht vorliegen, so hat er zusätzlich zur Bearbeitungspauschale eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro je geleisteter Arbeitsstunde ab Abschluss des Vertrages zu zahlen. ... Ist die im Vertrag formulierte Vergütung für den Fall der Kündigung tatsächlich so haltbar?

Anfang 2013 meldete sich dann ein Anwalt der im Auftrag der PKV handelt mit einer Zahlungsaufforderung unter Androhung weiterer rechtlicher Schritte. ... Man hätte den Vertrag erst auf Nichtzahlung hin gekündigt. ... Kann eine Private Krankenversicherung schlicht eine Kündigung ignorieren und daraufhin weiter Forderungen stellen?

Mein Fehler, hätte vorher in den Vertrag reinschauen sollen. ... Schriftliche Kündigung ging am 25.11.09 persönlich ein. ... Meine Fragen: Ist meine Kündigung wirksam (Austrittsdatum 31.12.2009)?

Daher möchte ich ausserterminlich kündigen und einige potenzielle Nachmieter stellen um so vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden. Meine Mitbewohner (beide Hauptmieter) haben mir jedoch mitgeteilt, dass sie zum 01.04. ausziehen wollen und fordern, dass ich die Miete für den Monat 01.02. bis 01.03 (reguläres Vertragsende bei fristgerechter Kündigung) zahle. ... Wie sieht das rechtlich aus?