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Außerordentliche Kündigung hilfsweise


| 10.12.2009 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich habe folgendes Problem:

Am 16.02.2009 habe ich das jetzige Arbeitsverhältnis angefangen. Befristet auf 1 Jahr. Ende Oktober habe ich eine Verlängerung bis zum 16.02.2011 bekommen. Allerdings müsste ich zum 01.01.2010 die Abteilung wechseln.
Im November habe ich neue für mich ansprechende Stelle zum 01.01.2010 gefunden. Habe auch am 16.11.2009 den Vertrag unterschrieben und auch den Eintrittstermin zugesagt, da ich von einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ausgegangen bin.
Doch die vertragliche Kündigungsfrist beträgt bei mir 3 Monate zum Monatsende. Mein Fehler, hätte vorher in den Vertrag reinschauen sollen.

Wollte erstmal einen Aufhebungsvertrag mit dem AG vereinbaren. Mir wurde aber gesagt, wenn bis dahin ein Ersatz gefunden wurde, darf ich gehen, ansonsten muss ich bis Ende Februar da bleiben.

Dass ich das Unternehmen verlassen möchte, erfuhr der AG am 18.11.09. Schriftliche Kündigung ging am 25.11.09 persönlich ein. Die habe ich so formuliert:

„Sehr geehrte ….,

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2009. Hilfsweise kündige ich zum 28.02.2009.“

Das Unternehmen (ca. 2000 Beschäftigte, auch viele Leasingkräfte) fährt seit April 09 Kurzarbeit. 3 Tage im Monat. Allerdings nur bis zum Ende dieses Jahres. Die Abteilung, in die ich wechseln müsste, schickt immer noch einige MA in die Kurzarbeit. Eine sowohl interne als auch externe Stellenausschreibung hat es bis jetzt noch nicht gegeben. Wenn ich anfangen würde, müsste ich angelernt werden.

Meine Fragen:

Ist meine Kündigung wirksam (Austrittsdatum 31.12.2009)? Muss der AG widersprechen, da ich zwei Fristen (hilfsweise) angegeben habe? Wenn ja, wie lange? Was passiert, wenn ich bis zum 18.12.09 ( ab dem Zeitpunkt muss ich noch meinen Resturlaub nehmen, außerdem hat das Unternehmen vom 23.12.-31.12.09 Betriebsruhe) keine Antwort vom AG bekomme und am 04.01.2010 bei dem alten AG nicht mehr erscheine, sondern bei neuem AG anfange?
Muss ich mit Schadensersatz rechnen? Wenn ja, welche Kosten werden anfallen? Darf der alte AG den neuen kontaktieren?

Wie gesagt: Ersatz muss da sein, aber keine Stellenausschreibung, Kurzarbeit (bis jetzt), neue Abteilung..

Vielen Dank im Voraus!
10.12.2009 | 23:17

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ist Kündigung zum 31.12.2009 wirksam?
Dann müsste Ihr schriftliches Schreiben vom 25.11.2009 unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist eingegangen sein.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeitsverträgen sind im § 622 BGB geregelt, wie Sie richtig anmerken, beträgt die Frist vier Wochen, zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.
Davon darf jedoch durch Einzelvertrag abgewichen werden, sobald bei einer längeren Frist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer, diese auch für die Kündigung durch den Arbeitgeber gilt, § 622 Absatz 6 BGB.

Sollte die verlängerte Kündigungsfrist daher für beide Vertragsparteien vereinbart sein, so gilt die 3 monatige Kündigungsfrist zum Monatsende. Dann wird Ihre Kündigung erst zum 28.2.2010 wirksam.

2. Widerspruch des Arbeitgebers notwendig?
Grundsätzlich sollte sich der Arbeitgeber zur Kündigung äußern, da es verschiedene Daten für die Kündigung gibt und daher auch in seinem Interesse liegen sollte, Klarheit darüber zu haben, wann die Kündigung erfolgt.
Sollte sich der Arbeitgeber jedoch nicht äußern, so kann auch die Frist zum 31.12.2009 gelten, denn auch wenn Sie nicht die richtige Frist ausgewählt haben, so wird dann dadurch die Kündigung nicht unwirksam.
In Ihrem Fall ist jedoch Vorsicht geboten, da Sie bereits darauf hingewiesen worden sind, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst Ende Februar 2010 erfolgen kann.

3. Beginn am 4.1.2010 beim neuen AG möglich?
Sollte sich der Arbeitgeber bis zum genannten Termin nicht geäußert haben, so ist Ihre Kündigung mit Frist zum 31.12.2009 erfolgt, da Ihre Kündigung zum 28.2.2009 nur hilfsweise erfolgt ist und damit nur für den Fall der Zurückweisung der Kündigung zum 31.12.2009 erfolgen soll. Da es sich bei einer Kündigung um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist eine Zustimmung nicht erforderlich.
Auch wäre eine hilfsweise Kündigung unter Einhaltung der geltenden Frist nicht notwendig, da dies durch Umdeutung gemäß § 140 BGB gelten würde.

4. Muss ich mit Schadensersatz rechnen?
Sie sollten zunächst Ihren Arbeitsvertrag auf mögliche Vertragsstrafen überprüfen, sollte eine solche vorliegend für die vorzeitige Beendigung festgehalten sein, so könnte Ihr Arbeitgeber diese Vertragsstrafe einfordern. Weiterhin könnte Ihr Arbeitgeber
Ein genereller Schadensersatz wird wohl schwer durchzusetzen sein, da durch den Wegfall Ihrer Arbeitsleistung ein Schaden beim Arbeitgeber eintreten muss und er diesen nachzuweisen hat.

Sollte die Beendigung zum 31.12.2009 nicht erfolgreich sein, so wird empfohlen erneut auf einen Aufhebungsvertrag zu drängen.

Ich hoffe mit meinen Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

Bewertung des Fragestellers 12.12.2009 | 19:27


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