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Des Weiteren befindet sich darin die Antennen/Internet- Anlage. ... Insbesondere in Sachen Internet ist es teilweise sehr schwer einen Termin zwischen 3 Parteien zu organisieren. ... Meine Frage ist, habe ich ein Recht darauf die Herausgabe des Schlüssels durch den Verwalter, bzw. durch die WEG zu verlangen?

Da ich der alleinige Inhaber der App bin und dies auch bleiben möchte, habe ich einen Vertrag aufgesetzt, um das Recht an den Grafiken vollständig und exklusiv an mich übertragen zu lassen. ... Euro. § 3 Fälligkeit des Kaufpreises Der Kaufpreis wird bei dem Abschluss des Vertrages an den Designer fällig. § 4 Urheberrecht Der Designer erklärt mit seiner Unterschrift, dass er der alleinige Urheber der in § 1 genannten Grafiken und des in § 1 genannten Logos ist. § 5 Übertragung des exklusiven Nutzungsrechts (1) Der Designer räumt dem Auftraggeber unwiderruflich sämtliche zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkten Rechte an sämtlichen im Rahmen dieses Werkvertrags erstellten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein und überträgt ihm sämtliche hieran bestehenden übertragbaren Rechte. (2) Die Einräumung bzw. ... Abs. 1 erfolgt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. (3) Der Auftraggeber ist berechtigt, das Logo und/oder die Grafiken auf sämtliche bekannte und unbekannte Nutzungsarten, insbesondere in Printform (z.B. in Geschäftskorrespondenz, Werbeflyern, Anzeigen, etc.) und insbesondere digital (z.B. im Internet, auf der Homepage, in Form von Bannerwerbung, etc.) zu nutzen.

Auslandsjahr in der USA- EF- Bildungsanbieter, Organisation für Sprachreisen, Schüleraustausch, Auslandsjahr mit Schulbesuch) Meine Tochter ( jetzt 14 Jahre) hat sich selber bei EF beworben über eine App auf dem Handy und hat Kontakt mit der Regionalmanagerin aufgenommen. Sie hat uns dann eingeladen für Sonntag den 25.08.2019 zu einer Präsentation bei EF in Düsseldorf. Daheim haben wir es besprochen und ich selber ( Mutter) habe mit der Managerin gesprochen, auch über einen Frühbucherrabatt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wolle meine kleine Einzelnhandel GmbH, die keinerlei Aktivitäten mehr hat, zum 23.08.2011 einfach nur schließen. Die GMBH wurde in 2002 gegründet und macht nur Einzelnhandel. Ich bin seit 2002 alleinbeschäftigt.

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Im Zeitraum 12/08-01/09 habe ich bei bet-at-home im Online Casino ca. 6.000 € verloren. Nun habe ich erfahren, dass Online-Glücksspiele in Deutschland illegal sind.

guten tag, ich betreibe ein einzelunternehmen und bin bei der dpma als deutscher rechteinhaber von zwei wort- und bildmarken eingetragen und muss jetzt feststellen, dass mehrere deutsche (schwarz-) verkäufer seit geraumer zeit diese marken unter privaten als auch pseudo-gewerblichen accounts bei ebay verkaufen und die preise im laufe der zeit in den keller getrieben haben. die verkäufer vermeiden aber wohlweislich in den jeweiligen artikelbeschreibungen, den vollständigen namen der marken zu erwähnen (so dass das ebay-markenschutzprogramm VERI nicht greift), zudem sind sie mit ihren ebay-accounts in thailand angemeldet, und somit als personen schwer bis gar nicht zu identifizieren. ich möchte den verkäufern den verkauf der marken untersagen und habe meiner meinung nach auch finanzielle nachteile erlitten, da , wie gesagt, die marken inzwischen erheblich an verkaufswert verloren haben. was kann ich tun?

Sehr geehrte Damen und HErren, ich habe vor 7 meinen GwD beendet. Nun ist es sicher ungewöhnlich, jetzt noch den Kd verweigern zu wollen, doch ich habe gelesen, dass dies möglich ist. Aus Gewissensgründen kann ich mir nämlich nicht mehr vorstellen, jemals an einer "Übung" teilzunehmen, wie es ja hin und wieder der Fall sein KANN.

Ich habe vor einigen Monaten bei einem Telekommunikationsdienstleister (Firma A) einen Vertrag über die mobile Internetnutzung über das UMTS-Netz abgeschlossen. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit (keine Mindestvertragslaufzeit) und kann von mir ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Ab einem Datenvolumen von 10 GB innerhalb des monatlichen Abrechnungszeitraums wird die Surfgeschwindigkeit gedrosselt; zu Beginn des folgenden Abrechnungszeitraumes steht dann wieder die volle Bandbreite zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine rechtliche Frage zum umgehen des Widerrufrechts bei Kaufverträgen. Folgendes fiktives Szenario: Ich, bzw. mein Unternehmen ist Händler von gebrauchten Münzen (Münzen zum Zweck des Sammelns und der Wertanlage). Im Folgenden geht es immer um die selbe Art Münzen.

Hallo. Ich habe von meinen verstorbenen Vater ein Haus mit grossen Grundstück geerbt. Mein Bruder hat im Haus ein Wohnrecht und auch auf einem Teil des Grundstücks hat er ein Nutzungsrecht.

Hallo, sehr geehrte Damen und Herren, mein ehemaliger Arbeitgeber hat in den Jahren 2020 und 2021 einen zu geringen AG Zuschuss zu meiner Privaten KV gezahlt. Meine ebenfalls bei mir in der PKV versicherten Kinder sind mit ihren Beiträgen unberücksichtigt geblieben. Dies viel mir erst vor kurzem im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2005 haben wir in einem Möbelhaus einen Kaufvertrag über eine neue Küche abgeschlossen. Da wir ein neues Haus bauen, wurde ein Liefertermin für ca. Mai vereinbart und eine Anzahlung für März.

Als Heilpraktiker für Psychotherapie plane ich eine Internet-Seite zum Thema "Schlafen". ... Bezieht sich das Verbot der Abgabe von Wirkversprechen auch auf das domain-Recht?

Ich habe den Herrn nun freundlich aufgefordert, die Bilder aus dem Internet zu nehmen, was dazu geführt hat, dass er nun beleidigt und enttäuscht von seinem Idol ist - und die Bilder "erst recht" nicht vom Server nehmen möchte.

Im Internet habe ich mich mit einem gewerblichen Händler zum Kauf eines gebrauchten Pkw bei ihm verständigt. Nach Anreise über ca. 800 km legte er mir den Kaufvertrag vor mit der unvermuteten Klausel, dass er sich bei Gewährleistungsansprüchen das Recht der Nachbesserung bzw. ... Sie haben auf eigene Faust gehandelt und uns das Recht genommen, das Fahrzeug hier vor Ort in einer von uns ausgewählten Werkstatt reparieren zu lassen.

Darf man sie, wenn man sie im Internet gefunden hat, auf einer eigenen Seite verwenden?

Oder gibts da kein Recht dazu?

- Wie verläuft eine Zwangsversteigerung, gibt es Priorisiärungsmechanismen oder es gilt das Recht des Reichesten?

Da ich nun etwas skeptisch wurde habe ich das Bild des Prüfprotokolls genauer angeschaut und exakt dieselben Bilder über die Google Bildersuche im Internet gefunden... natürlich nicht von meinem Fahrzeug. ... Meine Fragen: - Besteht das Recht vom Reparaturauftrag zurückzutreten und das Geld (inkl. aller Mietwagenkosten) zurückzufordern?

Ich habe über ein online-Buchungssystem eine Hotelbuchung für 4 Nächte vorgenommen. Anschließend erhielt ich eine Mail mit folgendem Inhalt: ================================================ vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserem Hause. Gern haben wir folgende Anfrage für Sie registriert: ......