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Situation: Einjährig befristeter Vertrag von X in großem Unternehmen ist abgelaufen. ... Bis Feierabend tat sich nichts, der Vertrag war laut Vertragstext um Mitternacht zu Ende. ... X unterschreibt den Vertrag erst am nächsten Tag abends (fast 2 Tage nach Ende seines befristeten Vertrages), da es einen Fehler im Text des Verlängerungsvertrages gab und dieser neu aufgesetzt werden musste.

Für mein Unternehmen habe ich einen Vertrag bei einem Gasversorger, der hat z.Zt. 17,27 ct/kwH Gaspreis, diesen hat er nicht wie üblich auf ein marktübliches Niveau gesenkt, sondern einfach weiterlaufen lassen. Ich hab es erst durch die Gasrechnung bemerkt und die wurde mir wenige Tage nach meiner möglichen letzten Kündigungsfrist zugestellt.

Da es im Vertrag folgendes steht: ordentliche Kündigung Die (mögliche) kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monat zulässig. nach fünf, acht und ehn jahren seit der Überlassung des Wohnraumes verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei monate." ... Im Vertrag war nicht von einem NAchmieter die Rede, jedoch schrieb er mir das wenn ich aus der Wohnung eher als den 28.2 raus will ich einen nachmieter finden sollte. jetzt habe ich auch angst das er mir meine Kaution nicht zurück zahlt. was soll ich machen?

Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. **) Die Kündigung muß schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. ... Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn die Wohnräume nicht mehr als 5 Jahre dem Mieter überlassen sind, 6 Monate, wenn die Überlassung mehr als 5 Jahre, 9 Monate, wenn die Überlassung mehr als 8 Jahre, 12 Monate, wenn die Überlassung mehr als 10 Jahre gedauert hat. ***) Den Parteien wird wegen der sie betreffenden Beweislast für den Zugang der Kündigung empfohlen, das Kündigungsschreiben in der Form des Einschreibens mit Rückschein abzusenden. ... Ist eine dreimonatige Kündigungsfrist die für den Vertrag geltende Zeit, da zum Zeitpunkt der Kündigung das Mietverhältnis noch keine 5 Jahre bestanden hat, oder ist hier die Kündigungszeit schon auf 6 Monate verlängert?

Ich schildere den Fall ausführlich, da ich nicht weiß, was alles relevant für diesen Fall sein könnte. Mein Vater vererbte mir vor mehr als 15 Jahren einen Acker. Auf diesen hatte er dann lebenslang einen Nießbrauch eingetragen.

Nun möchte ich gerne kündigen, weiß aber nicht, ob es möglich ist, da mein Vertrag ja befristet ist. ... Während dieser Zeit ist der Vertrag beiderseits mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündbar. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Ich habe vergangene Woche den Vertrag für eine einjährige Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unterschrieben. ... Meine Frage: Kann ich vom Vertrag zurücktreten? Im Vertrag ist keine Klausel aufgezeichnet, die einen Widerruf (normal ja 2 Wochen) bzw.

Der Vertrag hat eine 6-monatige Probezeit und eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. ... Gilt die Kündigungsfrist ab sofort oder erst, wenn ich den Dienst am 14.8. angetreten habe? ... Ab wann kann ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Im Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist wörtlich: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündig werden. ... " Sehe ich es richtig, dass meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer in jedem Fall die arbeitsvertraglichen 6 Wochen zum Quartalsende sind und der Satz "Ansonsten gelten die Regelungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a>" für mich als Arbeitnehmer keine Auswirkung in der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist hat?

Muss ich mich an die dreimonatige Kündigungsfrist halten?

Ich habe ein Haus gemietet und wohne hier seit dem 1.3. 98 Der Vertrag ist auf einem Vordruck vom RNK Verlag Nr. 545 Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate, der Vertrag ist bisher nicht gekündigt. ... Ändert sich aufgrund der langen Mietdauer die Kündigungsfrist?

Im Jahr 2013 habe ich meine Stute in einem Offenstall eingestellt, mit einem Vertrag mit 2 Monaten Kündigungsfrist und der Reduktion der Einstellgebühr um 50 Prozent bei Abwesenheit von mindestens 4 Wochen. Als unser Pony dazukam, sollte ich für beide Pferde einen neuen Vertrag unterschreiben ("Die sollen ja auf einen Vertrag!"). ... Nun hatte ich einen Einstell-Formularvertrag unterschrieben, der 3 Monate Kündigungsfrist zum Monatsende beinhaltet (diese Abweichung habe ich erst jetzt bei der Kündigung festgestellt).

Der Vertrag enthält keine Nachmieter-Klausel. ... Soeben habe ich eine E-Mail der interessierten Nachmieter bekommen, die ausdrücklich besagt, dass der Vertrag deshalb nicht zustande kommt, weil die Mieterin (im Zuge des neuen Vertrages mit den Nachmietern) die Kaltmiete stark erhöhen möchte. Auch weiß ich, dass dem Vertrag ansonsten nichts entgegen gestanden hätte, die Vermieterin hat den Mietinteressenten bereits den Vertrag zugesendet.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bin seit 2013 in einem Unternehmen beschäftigt, seit 2014 in einem unbefristeten Vertrag der sich nach dem TVöD richtet. ... Nun möchte ich gerne kündigen, nach meiner Information habe ich laut dem TVöD eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende das wäre dann zum 31.

Der Vertrag beinhaltet folgende Klausel: Die Mindestlaufzeit beträgt 36 Monate. ... Die ersten 12 Monate der Laufzeit werden als Probezeit vereinbart, in der jede Partei mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Dienstleistungsvertrag kündigen kann.

Der Vertrag ist von Seiten des Arbeitgebers (Geschäftsführer)schon unterzeichnet, nur ich muß noch meine Unterschrift darunter setzen. ... - Im Vertag steht eine Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn mich mein Arbeitgeber kündigen sollte, ist die Kündigungsfrist, trotz der Kürze des Vertrages 1 Monat? - Der Vertrag des Geschäftsführers ist am 31.12.2004 ausgelaufen, der Vertrag soll verlängert werden, wurde aber noch nicht verlängert, es wurde aber auch noch kein anderer Geschäftsführer benannt, ist die Unterschrift des Geschäftsführers trotzdem rechtskräftig?

Ich schrieb dem Chef daraufhin einen Brief, in dem ich ihn aufforderte, sich nach § 622 BGB an die ordentliche Kündigungsfrist zu halten, mit der er mich frühstens zum 15.01.2009 kündigen könnte. ... Wenn jemand wie Sie einen auf Anwalt macht und auf eine Kündigungsfrist besteht, was ja rechtlich durchaus richtig sein mag, dann wird es andere Mittel geben. ... Ich könnte natürlich auf die Kündigungsfrist bis zum 15.01.09 bestehen, aber man wird jetzt halt sagen, dass ich nicht arbeiten wollte.

Mein Vertrag erlaubt es mir ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen zu kündigen. ... Verträge) erfüllt werden? ... Wird man dann einen Vertrag aufsetzen, in dem das ganze nochmals detailliert aufgeführt wird??

Folgende Details: Der Vertrag ist auf 1 Jahr befristet. Festgeschrieben ist eine Probezeit von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist des Vertrags von 4 Wochen. ... Eine Vertragsstrafe (in Höhe eines Nettomonatgsgehalts) ist ausdrücklich nur für den Fall festgeschrieben, falls "das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet wird".

Kündigungsfristen gelten analog BGB. Der Dienstvertrag zum GF enthält folgende Klausel. "..wobei das bisher bestehende Arbeits- und Vertragsverhältnis einvernehmlich aufgehoben und im vollen Umfang durch den nachfolgenden Vertrag ersetzt wird." Wie ist jetzt die gesetzliche Kündigungsfrist zu bemessen?