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Auflösung Azubi-Vertrag


27.10.2005 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Rechtsberatung,

ich befinde mich in der Probezeit einer Ausbildung. Ich werde mich morgen bei der Universität einschreiben und am gleichen oder nächsten Tag zu meinem Betrieb fahren und dort die Kündigung einreichen.

Da ich jedoch umgehend meine Krankenversicherungsverhältnis von der derzeitigen Selbstversicherung auf die Familienversicherung meines Vaters abändern möchte und auch muss, will ich das die Kündigung reibungslos und rasch abläuft.

Mein Vertrag erlaubt es mir ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

Ich habe daher ein einfaches Schreiben aufgesetzt, in dem steht:
----
Sehr geehrte Frau x,

in den letzten Tagen ist mir klar geworden, dass ich die betriebliche Ausbildung nicht fortsetzen möchte. Daher teile ich Ihnen mit, dass ich mein Ausbildungsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündige, um ein Studium ergreifen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
---

1) Ich möchte mir dann, die Kenntnisnahme durch den Betrieb auf dem Kündigungsschreiben bestätigen lassen. Aber sicherlich ist es damit noch nicht getan und es müssen noch weitere formalen Kriterien (z.b. Verträge) erfüllt werden? Muss ich dabei noch etwas beachten, was sich vielleicht nachteilig für mich auswirken könnte?

Wird man dann einen Vertrag aufsetzen, in dem das ganze nochmals detailliert aufgeführt wird?? Welche Vertragsformen im Rahmen der Kündigung sind in meinem Fall(Aufhebungsantrag usw.) denkbar und bestehen da jweilige Vor- und Nachteile in meiner Situation?

2)Muss meine zuständige Ausbilderin die Kündigung entgegennehmen und mit mir die formale Auflösung des Ausbildungsverhältnisses vornehmen, oder kann das theoretisch jeder aus dem Personalwesen tun?

3) Ich bin eben daran interessiert, dass das ganze reibungslos und auch schnell – sprich am gleichen Tag – abgeschlossen wird. Habe ich darauf ein Anrecht oder kann der Betrieb aus welchen Gründen auch immer (beispielsweise Zeitnot) mich auf einen anderen Tag verweisen, an dem die restlichen Formalitäten zu erledigen wären?

4) Bekomme ich auch umgehend meine Papiere (Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis usw.) zurück oder dauert das???

5) Setzt sich der Betrieb umgehend mit meiner Krankenkasse in Verbindung und setzt diese über meine Kündigung in Kenntnis?? Oder ist die Meldung an die Krankenkasse mir überlassen?

Ich bedanke mich im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

1) Ich möchte mir dann, die Kenntnisnahme durch den Betrieb auf dem Kündigungsschreiben bestätigen lassen. Aber sicherlich ist es damit noch nicht getan und es müssen noch weitere formalen Kriterien (z.b. Verträge) erfüllt werden? Muss ich dabei noch etwas beachten, was sich vielleicht nachteilig für mich auswirken könnte?
Wird man dann einen Vertrag aufsetzen, in dem das ganze nochmals detailliert aufgeführt wird?? Welche Vertragsformen im Rahmen der Kündigung sind in meinem Fall(Aufhebungsantrag usw.) denkbar und bestehen da jweilige Vor- und Nachteile in meiner Situation?

+ Formale Kriterien sind durch Sie nicht weiter zu beachten. Vielmehr hat der Betrieb die Kündigung der zuständigen IHK mitzuteilen. Wichtig ist, dass Sie eine Bestätigung erhalten, dass die Kündigung durch einen Mitarbeiter des Betriebes entgegengenommen wurde. D.h. für den Kündigungstermin zwei unterzeichnete Kündigungsschreiben mitnehmen und sich auf Ihrem Exemplar die Entgegennahme der Kündigung bestätigen lassen.

Insoweit reicht die Kündigung aus.

Ein gesonderter Aufhebungsvertrag ist nicht erforderlich. Unter Umständen könnte von Ihnen eine Ausgleichsquittung gefordert werden. Dazu später mehr.

2)Muss meine zuständige Ausbilderin die Kündigung entgegennehmen und mit mir die formale Auflösung des Ausbildungsverhältnisses vornehmen, oder kann das theoretisch jeder aus dem Personalwesen tun?

+ Die Kündigung kann sowohl Ihre Ausbilderin als auch ein Mitarbeiter aus der Personalabteilung entgegennehmen. Adressieren sollten Sie das Kündigungsschreiben allerdings an den Geschäftsführer des Unternehmens oder den Personalchef.

Eine formale Auflösung des Auszubildendenvertrages ist gesondert nicht erforderlich. Hierzu reicht die Kündigungserklärung aus.

3) Ich bin eben daran interessiert, dass das ganze reibungslos und auch schnell – sprich am gleichen Tag – abgeschlossen wird. Habe ich darauf ein Anrecht oder kann der Betrieb aus welchen Gründen auch immer (beispielsweise Zeitnot) mich auf einen anderen Tag verweisen, an dem die restlichen Formalitäten zu erledigen wären?

+ Hinsichtlich der Kündigungsentgegennahme wäre eine Weigerung der Annahme missbräuchlich. Dies ist nicht zu erwarten. Hinsichtlich der angesprochenen Formalien (Arbeitspapiere) wird sich sicherlich nicht alles an dem letzten Arbeitstag klären lassen.

Unwahrscheinlich, aber möglich ist, dass der Arbeitgeber eine Ausgleichsquittung verlangt, worin Sie bestätigen, dass keine Ansprüche bestehen. Eine solche Ausgleichsquittung sollten Sie erst unterschreiben, wenn Ihre Unterlagen vollständig da sind und auch keine Forderung (Lohn) besteht.

4) Bekomme ich auch umgehend meine Papiere (Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis usw.) zurück oder dauert das???

+ Sofort bekommen Sie diese Unterlagen nicht zurück. Ihr Betrieb muß die Lohnsteuerkarte mit Ihrem Einkommen zunächst abrechnen. Eventuell bekommen Sie für den Monat Oktober noch Gehalt, falls dieses nachträglich gezahlt wird.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat Ihr Arbeitgeber aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten die Arbeitspapiere sorgfältig und richtig zu erstellen und dem Ihnen herauszugeben.

Die Fälligkeit des Herausgabeanspruchs tritt grds. mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein, also mit Beschäftigungsende. Ihre Arbeitspapiere sind am letzten Arbeitstag für Sie bereitzuhalten. Nun besteht hier das Problem, dass sie ohne Frist kündigen. Der Arbeitgeber hat also keine Möglichkeit Ihre Papiere bereit zu halten.

Insbesondere wenn die Abrechung über Datenverarbeitung erfolgt, werden die Arbeitspapiere innerhalb des betriebsüblichen Abrechnungszeitraums nachgereicht. Wie lang dieser Zeitraum genau ist, ist nicht einheitlich geklärt. Jedenfalls sollten Sie, soweit die Unterlagen nicht bis spätestens Mitte November vorliegen nachfragen und die Unterlagen (schriftlich) anmahnen.

5) Setzt sich der Betrieb umgehend mit meiner Krankenkasse in Verbindung und setzt diese über meine Kündigung in Kenntnis?? Oder ist die Meldung an die Krankenkasse mir überlassen?

+ Ihr Betrieb ist verpflichtet die vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses der IHK anzuzeigen. Auch gegenüber den Sozialversicherungsträgern erfolgt unmittelbar eine Anzeige durch Ihren Betrieb über die Kündigung, da mit dem Ende des Ausbildungsverhältnisses auch keine Abgaben mehr zu leisten sind. Soweit Sie ihre Arbeitsunterlagen zurück erhalten, wird aus diesen hervorgehen, dass eine Krankenversicherung nicht mehr besteht. Gleichwohl sollten Sie bzw. Ihr Vater unverzüglich Kontakt mit der Familienkrankenversicherung aufnehmen, damit Sie nahtlosen Krankenversicherungsschutz haben. Hierzu dürfte zunächst das bestätigte Kündigungsschreiben ausreichend sein.

Soweit möglich sollten Sie auf eine Bescheinigung bestehen, dass das Ausbildungsverhältnis beendet wurde. Zum einen für die Krankenkasse, wichtiger jedoch für die Universität, da manche Universitäten im Falle einer (Vor-) Beschäftigung darauf bestehen, dass kein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu Beginn des Studiums besteht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen und gutes Gelingen bei der Kündigung.

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2005 | 21:18

Zunächst möchte ich mich für ihre prompte Antwort bedanken. Top-Bewertung wird folgen.

Ich habe mich heute an der Uni eingeschrieben und werde morgen den Ausbildungsbetrieb aufsuchen, um zum 31.10.05 zu kündigen, da mir wohl so am besten ein nahtloser Übergang zur Familienversicherung gelingt. So steht mir ja auch der vorgesehene volle Monatslohn zu.

1) Ich hatte mir die Wochen zuvor keinen Urlaub genommen und habe mir diese Woche von Mi(26.11)-Fr, wie auch Montag den 31.11 Urlaub eintragen lassen. So hab ich also 4 Tagen Urlaub im Zeitraum von 1.9 bis 31.10 genommen, was ja mit einem Anspruch von 10 Tagen zwischen 1.9 und 31.12 rechtmäßig ist. Oder besteht eine Beschränkung, wenn ich an einem Urlaubstag wie morgen, die Kündigung einreiche?

2) Der Lohn wurde mir immer (eigentlich nur einmal *g*) gegen Ende des Monats ausgezahlt. Man hat doch prinzipiell Anspruch auf die entsprechende Lohnzahlung für die geleistete Arbeit innerhalb eines Monates, egal wann und wie man kündigt?? Ich darf mich also nur bzgl. der Ausgleichsquittung nicht "übers Ohr hauen" lassen?

3) Zitat: Die Kündigung kann sowohl Ihre Ausbilderin als auch ein Mitarbeiter aus der Personalabteilung entgegennehmen. Adressieren sollten Sie das Kündigungsschreiben allerdings an den Geschäftsführer des Unternehmens oder den Personalchef.

Die Entgegennahme muss doch aber von einer bevollmächtigten Mitarbeiter unterschrieben werden, da sie sonst nicht rechtskräftig ist? Oder gilt diese Regelung nur wenn der Arbeitgeber einem kündigt?

Ich bedane mich für Ihr Aufmerksamkeit.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 23:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Hinsichtlich der Kündigung an einem Urlaubstag bestehen keine Bedenken.

Wenn Sie am 31.10.2005 zum 31.10.2005 kündigen haben Sie Anspruch auf das volle Gehalt für den Monat Oktober. Entsprechend Ihren Ausführungen haben Sie in den 2. Monaten Ihrer Beschäftigung nur 4 Urlaubstage genommen. Insoweit steht Ihnen noch ein Urlaubstag zu. Diesen können Sie aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nehmen, so daß dieser Ihnen ausbezahlt werden muß.

Hier greift auch das Thema Ausgleichquittung ein. Es besteht keine Verpflichtung diese zu unterzeichnen, falls der Arbeitgeber ein solches Schriftstück vorlegen könnte. Sie würden sonst u.U. auf Gehaltsforderungen und Auszahlungsansprüche in Höhe des einen Urlaubstages verzichten.

Der Anspruch auf die Gehaltszahlung ist natürlich auch von der geleisteten Arbeit abhängig. Da Sie jedoch den vollen Monat gearbeitet haben, steht in auch ein volles Monatsgehalt zu.

Hinsichtlich der Bevollmächtigung sprechen Sie den § 174 BGB an. Diese Regelung gilt aber nur für den Kündigenden. Da Sie selbst in eigener Sache tätig werden, ist § 174 BGB hier nicht relevant. Im übrigen könnten Sie eine Kündigung auch per Boten überbringen oder den Empfang von einem Angestellten aus der Poststelle bestätigen lassen, was im übrigen bei Einschreiben oft erfolgt. Wichtig ist für Sie, daß Sie als Beweis für Ihre Kündigung eine Bestätigung eines Mitarbeiters haben. Natürlich ist es vorteilhafter die Kündigung von den "betroffenen Stellen" quittieren zu lassen, da diese dann frühzeitig informiert sind, dies insbesondere vor dem Hintergrund einer fristlosen Kündigung.

Ich hoffe Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg beim Studium.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

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