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Kündigung Fristen

| 01.02.2011 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


ich bin seit 22 Jahen im Betrieb angestellt, seit 5 Jahren angestellter Geschäftsführer des Betriebes. Kündigungsfristen gelten analog BGB.

Der Dienstvertrag zum GF enthält folgende Klausel.
"..wobei das bisher bestehende Arbeits- und Vertragsverhältnis einvernehmlich aufgehoben und im vollen Umfang durch den nachfolgenden Vertrag ersetzt wird."

Wie ist jetzt die gesetzliche Kündigungsfrist zu bemessen?

22 Jahre Betriebszugehörigkeit oder 5 Jahre?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt:

Sie fragen an, wie sich die Betriebszugehörigkeit berechnet, wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis aufgehoben wird.

Aus dem von Ihnen zitierten Passus ergibt sich, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis im vollen Umfang durch den neuen Vertrag ersetzt wird. Da Sie sogar lückenlos bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind, ist auch das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung geht bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit sogar davon aus, dass selbst eine Unterbrechnung nicht ausreicht, die Betriebszugehörigkeit zu beenden, wenn sich wieder ein neues Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber anschließt und diese Arbeitsverhältnisse in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.

Im Ergebnis berechnet sich die Kündigungsfrist daher aus den 22 Jahren der Betriebszugehörigkeit, sodass Ihre Kündigungsfrist sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats beträgt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ergänzung vom Anwalt 02.02.2011 | 11:58

Im Nachgang zu der obigen Frage habe ich diese mit Kollegen diskutiert. Diese haben teilweise die Auffassung vertreten, dass die Vorbeschäftigung nicht anzurechnen ist, da das ursprüngliche Arbeitsverhältnis beendet wurde. Ich habe meine o.g. Antwort unter anderem auf das Urteil des Landgerichtes Duisburg (8 O 234/06 )

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2007/8O_234_06urteil20070118.html

gestützt. Hier wurde bei einem Geschäftsführer nach einer sechsjährigen Tätigkeit die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB angewandt, die eine Beschäftigung von 12 Jahren voraussetzt, sodass die Vorbeschäftigung als Arbeitnehmer bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt wurde.

Angesichts der unterschiedlichen Ansichten empfehle ich Ihnen daher, den Vertrag durch einen Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen, der den zitierten Passus in Kenntnis des gsamten Vertrages auslegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ch. Bröker
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2011 | 14:19

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