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Pferdeeinstellvertrag: Voller Pensionspreis bei vorzeitigem Verlassen der Stalls?


| 24.04.2018 13:06 |
Preis: 45,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: doppelte Miete beim Einstellvertrag


Im Jahr 2013 habe ich meine Stute in einem Offenstall eingestellt, mit einem Vertrag mit 2 Monaten Kündigungsfrist und der Reduktion der Einstellgebühr um 50 Prozent bei Abwesenheit von mindestens 4 Wochen.
Als unser Pony dazukam, sollte ich für beide Pferde einen neuen Vertrag unterschreiben ("Die sollen ja auf einen Vertrag!"). Was ich nicht wusste, war, dass der Stallbetreiber das Vertragsformular geändert hatte.
Nun hatte ich einen Einstell-Formularvertrag unterschrieben, der 3 Monate Kündigungsfrist zum Monatsende beinhaltet (diese Abweichung habe ich erst jetzt bei der Kündigung festgestellt).
In einem anderen Passus steht nun, dass die Abwesenheit des Pferdes nicht von der Zahlung des vollen Pensionspreises entbindet.
Nun hatte ich Ende Dezember gekündigt zum 31.3.. Ausgezogen mit meinen beiden Pferden bin ich am 27.2., da der Betreiber des neuen Stalls natürlich auch nicht 3 Monate im Voraus mit mir einen Vertrag aufgesetzt hätte - und weil ich aufgrund der Haltungs- und Trainingsbedingungen möglichst bald ausziehen wollte).
Ich wollte mich mit ihm vergeblich auf eine Leermiete einigen.
Der Stallbetreiber verlangt jedoch die volle Stallmiete für den Monat März. Er hat Anfang März ein neues Pferd in die Herde integriert, also im Prinzip ja schon einen zahlenden "Nachfolger" eingestellt.
Ist das rechtmäßig?
Er fordert den Betrag nun gerichtlich ein (und verlangt sogar plötzlich 30 Euro mehr für beide Pferde)...
24.04.2018 | 14:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Betreiber hat das Recht den Gesamtbetrag zu fordern bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn Sie dies bei Vertragsschluss nicht wussten, obwohl die Regelung für Sie wahrnehmbar war, können Sie das nicht als Entlastung für sich beanspruchen.

Lediglich besteht die Möglichkeit einzuwenden, dass der Stall/die Box schon wieder vermietet ist, kein Schaden entstanden ist, aber zudem und viel nachdrücklicher, dass der Vermieter sich hier bereichern möchte.

Warum nunmehr ein höherer Betrag gefordert wird, kann ich nicht erklären, da mich dazu die Begründung durch den Anspruchsteller fehlt.

Einwendungen gegen die Klage müssen rechtzeitig innerhalb der Frist bei Gericht eingegeben werden. Sie können sich darauf berufen, was im Vertrag geregelt ist bzgl. der Kündigung und des geltend gemachten Betrags. Für die Klageabweisung ist der Punkt relevant, dass bereits ein anderer Mieter da ist/sein kann und somit ein Rechtsnachfolger und der Vermieter nicht zweimal "kassieren" darf. Dies stellt eine ungerechtfertigte Bereicherung und zumindest einen versicherten Betrug dar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2018 | 15:30

Sehr geehrter Herr Wübbe,
vielen Dank für die Antwort.

Ich habe noch zwei Fragen:
Muss ich beim Widerspruch vor Gericht die Gründe darlegen? Wenn ja, reicht ein Schreiben meinerseits, oder muss ich schon jetzt einen Anwalt suchen und mit dem "Fall" beauftragen, d. h. im Widerspruchsformular angeben?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2018 | 15:46

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,
gern beantworte ich die Nachfragen wie folgt.
Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Da reicht die Angabe, ob dem Anspruch insgesamt oder nur teilweise widersprochen werden soll.
Die anwaltliche Vertretung ist insgesamt nicht notwendig, empfiehlt sich aber nach Erhalt der Klageschrift nach dem Mahnbescheidverfahren durch das zuständige Amtsgericht.
Viele Grüße,
RA Wübbe


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Bewertung des Fragestellers 26.04.2018 | 07:56


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.04.2018
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