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Vertragliche Kündigungsfrist gültig?

| 24.10.2016 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Wenn im Arbeitsvertrag eine 6-wöchige Kündigungfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart ist, dann gilt für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer diese Frist statt der gesetzlichen Fristen aus § 622 BGB.

Hallo,

ich bin aktuell gut 5 Jahre und einen Monat bei meinem Arbeitgeber angestellt (aussertariflich) und möchte zum 31.12.2016 meinen Arbeitsvertrag kündigen.

Im Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist wörtlich: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündig werden. Ansonsten gelten die Regelungen des §622 BGB."

Sehe ich es richtig, dass meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer in jedem Fall die arbeitsvertraglichen 6 Wochen zum Quartalsende sind und der Satz "Ansonsten gelten die Regelungen des §622 BGB" für mich als Arbeitnehmer keine Auswirkung in der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist hat?

Wenn ich nun mit Wirkung zum 31.12. kündigen möchte, wäre es für die 6-Wochen-Frist ausreichend, wenn das Kündigungsschreiben dem Arbeitgeber am 15.11. zugeht?

Vielen Dank für Ihre Beratung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des gebotenen Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Tatsächlich dürfte aufgrund Ihres Arbeitsvertrages für Ihre Kündigung eine Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gelten.

Zwar wird in § 622 BGB eine kürzere gesetzliche Frist benannt, diese gilt jedoch nur dann, wenn nicht individualvertraglich eine rechtmäßige abweichende Frist vereinbart wurde. Die Möglichkeit, eine andere als die gesetzliche Frist zu vereinbaren, eröffnet § 622 Abs. 5 BGB.

So ist es auch durch Ihren Arbeitsvertrag geschehen. Dort haben Sie per Individualvereinbarung eine längere Frist bestimmt. Diese dürfte auch rechtmäßig sein, da sie insbesondere nicht gegen § 622 Abs. 6 BGB verstößt. Danach darf die Frist für den Arbeitnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber. Bei Ihnen gelten jedoch öaut Vertrag die gleichen Fristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Der Satz "Ansonsten gelten die Regelungen des § 622 BGB" hat für Sie daher in dieser Situation keine Auswirkung. Insbesondere gelten für Ihre Frist nicht die verlängerten Fristen aus § 622 Abs. 2 BGB, da diese nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht aber für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten.

Zwischen Ihrer Kündigung und dem Ende des Quartals müssen daher mindestens 6 Wochen liegen. Daher muss Ihre Kündigung dem Arbeitgeber spätestens am 19.11. zugegangen sein, damit Ihr Arbeitsverhältnis zum 31.12. endet. Da der 19.11. jedoch ein Samstag ist, sollten Sie sicherstellen, dass die Kündigung mit absoluter Sicherheit bereits am Freitag, dem 18.11. Ihren Arbeitgeber erreicht.

Ich hoffe, Ihnen alle Frage verständlich beantwortet zu haben. Bitte nutzen Sie ansonsten auch gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Beste Grüße an meine alte Studienstadt

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 25.10.2016 | 22:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
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