Möglichkeit einer Kündigung vor Arbeitsantritt (befristet mit Probezeit)

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe kürzlich einen Vertrag unterzeichnet, dessen Arbeitsbeginn (ab heute, 21.5. 2014) noch über zwei Monate entfernt ist. Da ich ein attraktiveres Angebot erhalten habe, würde ich gerne wissen, ob in meinem Fall die Möglichkeit einer Kündigung vor Arbeitsantritt besteht. Folgende Details:

Der Vertrag ist auf 1 Jahr befristet. Festgeschrieben ist eine Probezeit von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist des Vertrags von 4 Wochen. Ausgeführt wird weiterhin nur, dass das Arbeitsverhältnis beiderseits unter Beachtung der Fristen gemäß §622 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. Eine Vertragsstrafe (in Höhe eines Nettomonatgsgehalts) ist ausdrücklich nur für den Fall festgeschrieben, falls "das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet wird". Von einer Vertragsstrafe im Falle des Nichtantritts der Stelle steht im Vertrag nichts, ebenso wenig ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen.

Ich verstehe den Vertrag so, dass ich ohne Zahlung der Vertragsstrafe vor Arbeitsbeginn kündigen kann; da der Arbeitsbeginn noch über 2 Monate entfernt ist, müsste ich die Stelle auch nicht antreten. Für eine Beratung wäre ich dankbar!

Rechtsanwalt Carsten Neumann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein unterzeichneter Arbeitsvertrag nicht bedeutet, dass man die Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum ausüben muss. Es besteht keine Mindestarbeitszeit, da auch eine vor Arbeitsbeginn ausgesprochene Kündigung wirksam ist (BAG, Urt.v.25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -).

Wenn nichts Gegenteiliges im Arbeitsvertrag vereinbart ist, können Sie bereits vor Arbeitsantritt unter Beachtung der Kündigungsfristen kündigen. Wenn die Kündigung so rechtzeitig erfolgt, dass die Kündigungsfrist vor Arbeitsantritt ausläuft, brauchen Sie das Arbeitsverhältnis gar nicht erst anzutreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Möglichkeit einer Kündigung vor Arbeitsantritt (befristet mit Probezeit)

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Carsten Neumann

Zusammenfassung:
Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist zulässig, wenn im Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Läuft die Kündigungsfrist vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn ab, ist ein Arbeitsantritt nicht erforderlich.

Antwort

Möglichkeit einer Kündigung vor Arbeitsantritt (befristet mit Probezeit)

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Carsten Neumann

Zusammenfassung: Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist zulässig, wenn im Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Läuft die Kündigungsfrist vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn ab, ist ein Arbeitsantritt nicht erforderlich.

Antwort

Zusammenfassung:
Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist zulässig, wenn im Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Läuft die Kündigungsfrist vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn ab, ist ein Arbeitsantritt nicht erforderlich.