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Zusätzlich sollen alle 4 Kinder erklären dass sie hinsichtlich des erhaltenen elterlichen Vermögens einander gleichgestellt sind. zu dem Elterlichen Vermögen gehört noch ein Ferienhaus im Ausland, welches in dem Vertrag nicht erwähnt wird. ... Ich als Kind 4 fühle mich dabei benachteiligt und möchte gerne folgendes wissen: Ist dieser Vertrag rechtens ? ... Ich hoffe, mir kann jemand helfen ,da wir diesen Vertrag baldmöglichst unterschreiben sollen........

Ich habe vor 3 Monaten bei ebookers (www.ebookers.de) einen Flug f. 2 Personen von Amsterdam nach Auckland (Neuseeland) für Hin Mitte Dezember / Rück Anfang Januar gebucht (Kosten zus. 2600 EUR). Ich habe folgenden Flugplan erhalten: 1.) Amsterdam Fr, 17:40 - Peking Sa, 09:55 (KLM) 2.)

Sie wohnt seit 29 Jahren in der Wohnung, ihr Vertrag ist ein Formularvertrag vom Haus- und Grundbesitzerverein, der zu Schönheitsreparaturen folgendes sagt: „1. ... Gilt die grundsätzliche Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht mehr, nur weil sich seit dem vor Jahrzehnten abgeschlossenen Vertrag die gängige Rechtsprechung gewandelt hat?

Guten Tag, ich möchte meine Apotheke verkaufen, sie ist jedoch u.a. aufgrund der hohen Miete und hoher Fixkosten an einen evt. Nachfolger nicht zu einem angemessenen Preis veräußerbar. Für den benachbarten Mitbewerber wäre es jedoch interessant meine Apotheke zu kaufen , zu schließen und die freiwerdenden Kunden dann in seinem bestehenden Geschäft zu versorgen.

Die Änderung wurde unter seiner Kundennummer aufgenommen und akzeptiert. ... Unser Vertrag sei abgelaufen. ... Da ihr Vertrag ausgelaufen war, könne nun mein Mann diese Kundennummer beibehalten.

Jedenfalls habe ich bis heute, November 2015, keine Änderung des Mietvertrages bekommen.

Guten Tag, Versicherung hat meine Berufsunfähigkeit rückwirkend anerkannt, Leistungsbeginn ab 01.05.2010. Die BU wurde für April 2010 festgestellt auf Grund einer Berufserkrankung. Die Schadensanzeige hatte ich, im August 2011, bei der Versicherung angemeldet nachdem ich von meiner Berufsgenossenschaft die Anerkennung der BK mitgeteilt bekam.

Frage: Hätte uns der Architekt uns über diese wesentliche Änderung informieren müssen ?

Nach sechs Wochen wurde ich von der GmbH mit der ich den Vertrag geschlossen hatte in eine andere versetzt. ... Die Kündigung sendete ich an die Firma mit der ich zu Beginn meiner Einstellung den Vertrag unterschrieben habe. ... Oder kann man innerhalb einer Firmengruppe einfach in eine andere GmbH geschoben werden, so dass diese dann ohne neuen Vertrag der Arbeitgeber ist?

Unserer Paketabrechnung erfolgt monatlich so auch im Vertrag wie folgt deklariert "Die Abrechnung erfolgt monatlich je Abrechnungsnummer mit dem Zahlungsziel sofort zahlbar". ... Hier die Leistungsbeschreibung aus unserem Vertrag. ... Gemäß § 4.1 des Vertrages sind -soweit in dieser Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist - für Zusatzleistungen/Services die zum Einlieferungszeitpunkt in den "Leistungen und Preise" genannten Entgelte zu zahlen.

Der aktuelle, befristete Vertrag läuft zum 31.8.25 aus. Kann ich den bereits geringfügig, befristeten Mitarbeiter in eine Vollzeitanstellung bringen, die an den Projektrahmenvertrag knüpft und somit den Vertrag entsprechend befristen?

. §26 Sondervereinbarungen Sondervereinbarungen sind Bestandteil dieses Vertrages Besondere Vereinbarungen [mit Schreibmaschine im Vertrag ergänzt:] Bei Beendigung des Mietverhältnisses (vor Schlüsselübergabe) ist die Wohnung fachgerecht zu renovieren. ... Die Salvatorische Klausel dieses Vertrages geht jedoch darüber hinaus: §23 Veränderungen und Ergänzungen des Mietvertrages, Salvatorische Klausel Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Soweit Änderungen oder Ergänzungen vom Formulartext abweichen, gelten diese anstelle des Formulartextes.

Dieser Vertrag beginnt aber nicht am 20.06.2010 sondern schon am 19.06.2010 und endet am 19.06.2011. ... Frage 1: Ist der "Vertrag" zu spät gekündigt worden oder wäre er noch bis 19.06.2010 um 23:59 Uhr gelaufen? Frage 2: Wenn der Vertrag gekündigt ist, wie kann ich dann das Inkassounternehmen davon überzeugen mich in Ruhe zu lassen?

Meine Frage: Ab wann beginnt die Widerrufsfrist und kann ich diesen Vertrag aus besonderen Gründen Kündigen?

Vertrag von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel. das Mietverhältnis begann am 01-01-2002 und endet am 31-12-2011.

Ich habe anfang Dezember 2006 einen DSL Vertrag abgeschlossen. Nun hat zum Jahreswechsel der Anbieter eine Mitteilung geschickt, das er aufgrund der MwSt. änderung die Preise anpassen würde (Anstatt Nettopreis + 16 % - Nettopreis + 19 %). ... In den Anbieter AGB steht dazu: 2.3 GMX ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

Fragen: - welche negativen Folgen kann es für beide Parteien haben, wenn dieser Vertrag trotzdem unterzeichnet wird? ... - könnte der Arbeitgeber den neuen Vertrag theoretisch mit einer Änderungskündigung durchsetzen?

Hallo, ich würde gerne wissen ob wir hier Rechtlich vorgehen können?! Das Problem: Vor 2 Monaten haben wir uns mehrere Büroräumlichkeiten angeschaut. Nach dem wir uns das erste Büro angeschaut haben und auch schon zugesichert haben, wurde der Mietvertrag unterschrieben.

Somit kann die Klausel im Vertrag nicht erfüllt werden.

Diese Änderung wird ab dem Monat wirksam, ab dem 5% und mehr Prozent erreicht wurden. 2) In jedem Fall einer erneuten Änderung des Indexes um 5% und mehr Prozent gegenüber dem Stand, auf dem die vorangegangene Anpassung beruhte, ist eine erneute Anpassung auf Grundlage der jeweils letzten Miete vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3) Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden.