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DHL Paketabrechnung / Paketentgeldabrechnung / Sperrgut

| 17.10.2018 16:34 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir sind DHL Geschäftskunde - versenden unsere Waren mit dem Versanddienstleister DHL.

Unserer Paketabrechnung erfolgt monatlich so auch im Vertrag wie folgt deklariert

"Die Abrechnung erfolgt monatlich je Abrechnungsnummer mit dem Zahlungsziel sofort zahlbar".

Jetzt stellt uns DHL nachträglich zum 20. August für die Monate Mai und Juni 2018 (Juli wird noch folgen) einen Sperrgutzuschlag nächträglich in Rechnung....Es wird quasi ein nächträglich Zuschlag für bereits erfasste und mit dem normalen Beförderungsentgeld bezahlten Pakete gefordert.

Hier die Leistungsbeschreibung aus unserem Vertrag.

"Leistungsbeschreibung
Der Preis richtet sich nach den für die einzelnen Versandleistungen vereinbarten Entgelten zzgl.
etwaiger Entgelte für Services. Die in dieser Leistungsbeschreibung für Zusatzleistungen/Services
angegebenen Entgelte geben nur nachrichtlich die bei Vertragsschluss gültigen Preise wieder.
Gemäß § 4.1 des Vertrages sind -soweit in dieser Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich ein
Festpreis vereinbart ist - für Zusatzleistungen/Services die zum Einlieferungszeitpunkt in den
"Leistungen und Preise" genannten Entgelte zu zahlen. Die Entgelte sind stückbezogen, soweit bei
den einzelnen Leistungen nichts anderes vereinbart ist.
Bei Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Absender DHL, anfallende Entgelte über sein
angegebenes Konto einzuziehen. Die Entgelte werden zum vereinbarten Zeitpunkt vom Konto
abgebucht. Abweichend dazu können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden"


Auf Rückfrage sagt DHL, dass eine Nachbrechnung 3 Monate nach Paketerfassung in Ordnung wäre - da wir das Paket nicht als Sperrgut gekennzeichnet hätten und somit einen Teil unseres Vertrags nicht eingehalten hätten...Wortlaut "das wäre die übliche Abrechnung bei DHL"

Ist es wirklich in Ordung 3 Monate später (Sperrgutpakete über mehrere Monate sammeln) , trotz Vertragsinhalt "monatliche Abrechnung", eine Nachberechnung zu bekommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Zeitablauf von drei Monaten ist meines Erachtens nach nicht relevant, auch nicht unbedingt die in der von Ihnen zitierten genannten Zahlungsmodalitäten, die lediglich auf die Umstände eines Vertragsschlusses hinweisen.

Entscheidend ist wie in aller Regel bei einem Vertragsschluss (die Lieferbedingungen beziehungsweise Allgemeinen Geschäftsbedingungen können das nicht regeln, da diese nur Nebenpunkte und nicht die Hauptpunkte eines Vertrages bestimmen) Angebot und Annahme.

Das muss jeweils deckungsgleich sein.

So wie ich den Sachverhalt hier verstehe, war es dieses aber nicht, denn nach der Erfahrung hätte das von DHL als Sperrgut erkannt werden müssen und man hätte dann auch eine Beförderung ablehnen können beziehungsweise hätte darauf hinweisen müssen, dass das nur gegen höheres Entgelt geht.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihren Einwand schon nachvollziehen.

Verweisen Sie daher auf folgende gesetzliche Regelung

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme
„[…]
(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag."

Ihr Antrag auf Beförderung von Sperrgut wurde also unter einer Änderung angenommen und galt damals als neuer Antrag, den Sie irgendwie hätten annehmen müssen, was meines Erachtens nach nicht erfolgt ist.

Das könnte man auch anders regeln, meines Wissens nach, aber nicht im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise Beförderungsbedingungen.

Da gilt auch etwa nichts anderes nach Maßgabe von § 362 Handelsgesetzbuch (HGB), wonach ein Schweigen als Annahme gewertet werden kann. Dazu hätte sich DHL erst bezüglich der Sperrgüter mit Ihnen rückkoppeln müssen und wenn Sie dann geschwiegen hätten, wäre das als Annahme zu werden gewesen. Das liegt aber, so wie ich es verstehe, hier nicht vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2018 | 21:13

Hallo, an sich sind die Sperrzuschlagskosten im Vertrag mit aufgeführt. Das ist an sich so auch in Ordnung.
Meiner Meinung nach ist es aber nicht in Ordnung das das normale Beförderungsentgeld der betreffenden Pakete wie im Vertrag verankert jeweils Monatsende abgerechnet wurde. Die Sperrgutnachbelastung kam jetzt 3 Monate später hinterher (quasi 3 Monate nach Paketbeförderung/Paketerfassung).
Quasi wurden die Pakete schon abgerechnet, aber der Sperrgutzuschlag von Mai+Juni nachträglich erhoben (Rechnungsdatum 11.09.18)

Mich ärgert es, dass DHL die Zuschläge nicht wie das Entgeld monatlich zum Monatsende wie das Beförderungsentgeld abgrechnet hat. Es ist jetzt ein höherer Betrag aufgelauf, worauf wir hätten frühzeitiger reagieren können, wenn jeweils Monatsende abgerechnet wurden wäre (wie es auch im Vertrag steht). Das die Pakete Sperrgut sind wurde ja nicht erst 3 Monate später festgestellt.

DHL Verweisst auf Nichterfüllung der Vertragbedingunegn unsererseits - Folgender Vertragsklausel (da wir das Sperrgut nicht gekennzeichnet hätten wäre die Abrechnung später erfolgt)

"Der Absender erbringt über seine gesetzlichen Pflichten und die in den vorgenanntenBedingungen definierten Obliegenheiten hinaus folgende Vorleistungen:3.3.1Anbringen der vereinbarten Anschriften-Label, die die mitgeteilte Kunden-Kennungals Teil des Identcodes enthalten, sowie ordnungsgemäße Erstellung undÜbergabe der Beförderungsdokumente.

3.3.2Gewichtsfeststellung für jede einzelne Sendung mittels geeichter Waage und Eintragung, unter Aufrundung auf volle 100 g, in die Beförderungsdokumentezum Zwecke der Ermittlung der Vergütung; unterlässt der Absender dieseFeststellung ist DHL berechtigt, hinsichtlich der davon betroffenen Sendungenvom vereinbarten maximal zulässigen Gewicht auszugehen.3.3.3Bereitstellung der Sendungen an den vereinbarten Beladeorten spätestens zu denvereinbarten Übernahmezeiten zur Abholung; Beladung der Fahrzeuge innerhalb"


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2018 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Vertraglich funktioniert wie gesagt die Konstruktion der DHL nicht, so dass nach meiner Ersteinschätzung kein Vergütungsanspruch besteht - man hat sich selbst vertragswidrig seitens DHL verhalten.

Deswegen kann das auch mit der späteren Fälligkeit nicht funktionieren; da ist Ihr Einwand berechtigt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2018 | 10:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.10.2018 4,8/5,0
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