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vorzeitige kündigung von gewerblichem10jährigem mietvertrag


24.05.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte RAe,
ich habe einen gewerblichen Mietvertrag.
Vertrag von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel.
das Mietverhältnis begann am 01-01-2002 und endet am 31-12-2011.
Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr wenn nicht eine Seite unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten der verlängerung widerspricht.- So der Wortlaut des Mietvertrages.
Nun zu meinem Problem,: Ich muss meine Selbstständigkeit wegen einer Gewerbeuntersagung zum 31-05-2006 beenden.Somit habe ich auch keinen Bedarf mehr an den gewerblichen Räumen.Habe ich eine Chance aus diesem Mietverhältnis rauszukommen?, ausser einen Nachmieter zu suchen, dass ist fast unmöglich für diesen Standort.Die Kaltmiete beträgt 650,00 €.
Ich bedanke mich schon mal für eine Antwort.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Leider sehe ich keine Möglichkeit für Sie, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann eine Vertragsaufhebung angenommen werden, wenn die von beiden Vertragsparteien bei Vertragsschluss angenommene Grundlage für den Vertrag im Nachhinein wegfällt. Dabei geht der Grundsatz der Vertragstreue jedoch in den Fällen vor, in denen die eine Partei die Änderung selbst herbeigeführt hat. Da ich davon ausgehe, dass Sie die Gewerbeuntersagung zu vertreten haben, verwehrt Ihnen der Grundsatz der Vertragstreue, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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