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Abweichung des Bauträgers vom Einreichplan

| 26.11.2013 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wir haben uns in München eine ETW von ca. 130 m2 zum Preis von 11000€/m2 gekauft.
Kurz vor der Fertigstellung haben wir festgestellt, dass vom Wohnzimmer zur Dachterrasse ein Überstieg von 22 cm gebaut wurde. In der Prospektplanung war ein Überstieg von ca. 7,5 cm vorgegeben. Diese Barriere stellt für uns einen wesentlichen Mangel und Unfallgefahr dar, da wir uns bereits im fortgeschrittenen Alter befinden. Frage: Hätte uns der Architekt uns über diese wesentliche Änderung informieren müssen ? Hätten wir gewusst, dass ein Übertritt von 22 cm ausgeführt wird, hätten wir diese Wohnung nicht gekauft !

Mit freundlichen Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Aus der Sachverhaltsschilderung wird nicht deutlich, ob der Überstieg, so wie er nun ausgeführt worden ist, dem Bauplan und der Baubeschreibung entspricht. Sie sprechen von einer "Prospektplanung", wobei ich davon ausgehe, daß Sie sich hier auf einen Prospekt bezgl. der Eigentumswohnanlage beziehen und nicht auf einen Bauplan.

Im Hinblick auf diese Unklarheit stellt sich die Frage, ob der im Prospekt eingezeichnete Überstieg Vertragsgegenstand geworden ist, oder ob dem Kaufvertrag eine Bauzeichnung zugrunde gelegen hat, in der ein Überstieg von 22 cm eingezeichnet gewesen ist.

Geht man davon aus, daß es sich lediglich um einen (unverbindlichen) Prospekt handelt, wird man Angaben zu derartigen Details im Regelfall nicht als verbindlich ansehen können.

Da mir aber keinerlei Unterlagen vorliegen und da die Beantwortung Ihrer Frage entscheidend von den Unterlagen abhängt, kann man hierzu keine näheren und weitergehenden Ausführungen machen.

2.

Etwas anders könnte gelten, wenn mit der Verkäuferseite ausdrücklich der Überstieg besprochen worden ist, und wenn beispielsweise gesagt wurde, daß ein Überstieg von etwa 7,5 cm für Sie ein (mit)entscheidendes Kaufkriterium sei. In diesem Fall wäre ein deutlich höherer Überstieg als Mangel zu bezeichnen mit der Folge, daß ein Anspruch auf Mangelbeseitigung besteht.

3.

Der Architekt dürfte hier nicht Ihr Vertragspartner sein, sondern eine Baugesellschaft. Vor diesem Hintergrund stellt sich also nicht die Frage, ob der Architekt Sie über vermeintliche Änderungen der Bauplanung zu informieren habe, vielmehr müßten diese Informationen vom Vertragspartner, also von der Baugesellschaft an Sie weitergeleitet werden. Wie bereits oben mitgeteilt, kann man aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht eindeutig sagen, ob hier eine wesentliche Abweichung in der Bauausführung im Hinblick auf die vertraglich geschuldete Leistung besteht.

Bloße Prospektbeschreibungen sind nicht mit dem Vertragsgegenstand gleichzusetzen.

4.

Ich gehe davon aus, daß Ihre Fragestellung nicht nur darauf abzielt, ob der Architekt Sie hätte informieren müssen, sondern darauf, welche Rechte Ihnen zustehen.

Wenn der Überstieg, so wie er derzeit mit 22 cm konstruiert ist, nicht Gegenstand des Vertrages ist, können Ihnen Ansprüche auf Mängelbeseitigung zustehen. Um hier die Rechtslage beurteilen zu können, müßte man von dem Prospekt bis zum Vertrag die Unterlagen kennen.

Im Hinblick darauf, daß Sie auf einen geringen Übertritt Wert legen, empfehle ich, die Unterlagen von einem Rechtsanwalt dahingehend prüfen zu lassen, was vertraglich geschuldet wird. Dann kann man auch rechtssicher daraus ableiten, welche Rechte Ihnen zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 17:46

Sehr geehrter Herr Raab,im Kaufvertrag mit dem Bauträger IST nur von einer Doppelflügeltür
zur Dachterrasse beschrieben. Dem Kaufvertrag hat keine Bauzeichnung zugrunde gelegen.
Grundrisspläne und Schnittzeichnungen waren im Verkaufsprospekt im Internet ausgestellt.
In dieser Schnittzeichnung war der Überstieg mit 7,5 cm dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 19:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Prospektangaben sind im Regelfall nicht Vertragsgrundlage. Im Einzelfall muß man prüfen, ob es sich um bloße Angaben in einem Prospekt handelt oder ob die Angaben bereits die Qualität einer bindenden Objektbeschreibung haben.

Da mir die von Ihnen genannten Internetbeschreibungen nicht bekannt sind, kann ich nicht beurteilen, ob bzw. inwieweit diesen Beschreibungen rechtsbindender Charakter zukommt.

Ihre Schilderung spricht eher für nicht verbindliche Angaben mit der Folge, daß der Prospektbeschreibung keine vertraglich geschuldete Eigenschaft zukommt.


2.

Gleichwohl empfehle ich, die Problematik gegenüber Ihrem Vertragspartner anzusprechen und zu versuchen, eine Lösung des Problems zu erreichen.

Sollte dies scheitern, rate ich, die gesamten Unterlagen von einem Anwalt prüfen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 28.11.2013 | 09:48

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