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Eventuelle Forderungen von Kabel Deutschland


| 12.07.2007 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Mein Mann hatte zusammen mit seiner damaligen Freundin einen Kabelanschluß ins Haus legen lassen. Der Anschluß lief auf IHREN Namen, wurde jedoch über das Konto meines Mannes abgerechnet.

Im Jahr 2000 erfolgte die Trennung.

Mein Mann übernahm den Anschluß. Damals noch bei der Deutschen Telekom. Man teilte ihm eine neue Kundennummer mit, die bis zur letzten Rechnung im Jahre 2004 auch Gültigkeit zu haben schien.

Da sowohl die Deutsche Telekom, als auch später Kabel Deutschland nur eine einmalige Rechnung versenden, wurde die Gebühr nachweislich jedes Monat vom Konto abgebucht.

Als mein Mann und ich im Jahr 2003 ein Paar wurden, legten wir die Konten zusammen. Die Änderung wurde unter seiner Kundennummer aufgenommen und akzeptiert. Die Abbuchungen erfolgten daraufhin von unserem gemeinsamen Konto.

Mitte 2003 heirateten wir und mein Mann nahm meinen Familiennamen an. Die Namensänderung gaben wir bei Kabel Deutschland bekannt und auch diese Änderung wurde angenommen. Alle weiteren schriftlichen Mitteilungen erfolgten zukünftig auf den geänderten Familiennamen.

Im August 2005 kam ein Mitarbeiter von Kabel Deutschland ins Haus und wollte uns den Kabelanschluß abklemmen. Unser Vertrag sei abgelaufen. Nach Prüfung des Sachverhalts seitens Kabel Deutschland und nach Sichtung meiner Unterlagen räumte Kabel Deutschland einen Fehler in ihrem Datensystem ein (schriftlich). Bei der Trennung im Jahr 2000 hatte man versehentlich beide Teilnehmer (die Ex-Freundin UND meinen Mann) auf eine Kundennummer gelegt. Da ihr Vertrag ausgelaufen war, könne nun mein Mann diese Kundennummer beibehalten.

Seit dem schien alles reibungslos zu laufen, denn auch Post kam immer an - ausgestellt auf den jetzigen Namen meines Mannes.

Nun sind wir umgezogen. Ich habe deshalb heute bei Kabel Deutschland angerufen, um die Möglichkeit prüfen zu lassen, ob in unserem neuem Domizil ein Kabelanschluß möglich wäre. Die Service-Mitarbeiterin konnte meinen Mann als Teilnehmer nicht finden. Die Kundennummer existiere seit August 2005 nicht mehr. Auch unter der Adresse fand sie nichts. Mein Mann wurde als Teilnehmer komplett gelöscht!

Trotzdem bekamen wir erst vor ein paar Tagen Post von Kabel Deutschland unter dem Namen meines Mannes als Teilnehmer von Kabel Deutschland (dabei handelte es sich um eine Werbung - die Teilnehmernummer war nirgends aufgedruckt. Daher nehme ich an, daß diese Werbung an alle Haushalte gegangen ist).

Die Aussage der Dame machte mich stutzig. Ich sichtete meine Kontoauszüge und stellte fest, daß tatsächlich seit August 2005 KEIN Beitrag mehr eingezogen war. Unser Anschluß existierte für Kabel Deutschland nicht mehr, obwohl wir einen hatten und auch schauen konnten.

So, nun meine Frage: Kann uns Kabel Deutschland für die Zeit von August 2005 bis heute die monatliche Gebühr rückwirkend in Rechnung stellen, obwohl der Fehler von Kabel Deutschland aus gegangen ist?

Bin ich verpflichtet, meine Kontoauszüge regelmäßig zu prüfen, um zu sehen, ob auch wirklich brav alles abgebucht wird, was wir nutzen oder liegt die Überprüfungspflicht auf der Seite von Kabel Deutschland?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für die Kabelgebühren drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die jeweiligen Gebühren fällig wurden.
Soweit Gebühren für die Kalenderjahre 2004, 2005 und später noch nicht abgebucht wurden, sind diese derzeit leider noch nicht verjährt. Sie können daher auch rückwirkend noch gefordert werden. Eine Verjährung der Gebühren für 2005 würde erst zum 1.1.2009 eintreten, soweit die Verjährung zwischenzeitlich nicht gehemmt wurde oder neu begonnen hat (z.B. durch Verhandlungen, Anerkenntnis, Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder Klageerhebung).

Sie sind aber nicht verpflichtet, Ihre Kontoauszüge regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob alles abgebucht wird. Vergisst Ihr Vertragspartner trotz erteilter Einzugsermächtigung die Gebühren abzubuchen, so kommen Sie dadurch nicht in Zahlungsverzug, d.h. für diese Zeit dürfen Ihnen keine Verzugszinsen, Kosten für Mahnschreiben usw. berechnet werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 22:54

Vielen Dank für diese präzise Auskunft.

Ich frage mich jetzt allerdings, wie ich den Vertrag kündigen soll, wenn er laut Kabel Deutschland gar nicht mehr existiert?

Mein Mann hat mit den Achseln gezuckt und sieht das ganze doch recht locker - frei nach dem Motto: "selbst schuld!".

Mir ist aber nicht ganz wohl dabei, zumal sich die Beiträge - falls sie denn nachgefordert werden würden - inzwischen auf knapp 375 € summiert haben.

Da Kabel Deutschland von der Existenz unseres Kabelanschlußes anscheinend nichts mehr weiß, haben wir bis jetzt allerdings auch noch nichts bekommen, was die laufende Verjährungsfrist gehemmt hätte.

Ich weiß deshalb nicht, wie ich jetzt weiter vorgehen soll.

liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 23:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

allein dadurch, dass Ihr Mann nicht mehr in der EDV erfasst ist, endet der Vertrag noch nicht. Der Vertrag existiert weiterhin. Zwar laufen Sie Gefahr mit einer schriftlichen Kündigung jetzt bei Ihrem Vertragspartner "schlafende Hunde zu wecken", so dass dort die schriftlichen Unterlagen durchgesehen werden und dann die noch offenen Gebühren nachgefordert werden. Kündigen Sie nicht, laufen aber jeden Monat weitere Gebühren auf und der rückständige Betrag wird noch höher. Niemand kann garantieren, dass Ihr Vertragspartner nicht irgendwann auch ohne Kündigung von selbst merkt, dass nicht alle Gebühren eingezogen wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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