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Der Vertrag wurde ausdrücklich, so steht es auch im Vertragstext „zur Vermeidung einer Eigenbedarfskündigung und einer gerichtlichen Auseinandersetzung" abgeschlossen, nämlich zur Beseitigung eines Streits oder Ungewissheit über eine drohende Kündigung.

Ich bin mir leider nicht sicher, unter welches Rechtsgebiet meine Frage faellt... Ausgangssituation: Eine RisikoLV wird faellig gestellt, mit Bezugsrecht auf eine GmbH; der Versicherte war der Gesch.fuehrer und 75%iger Hauptgesellschafter; 50% der Versicherung sind anderweitig abgetreten, d.h. 50% bleiben zur Auszahlung uebrig. Der Versicherte stirbt.

Guten Tag! ich habe aus betrieblichen Gründen einen Aufhebungsvertrag von meinem Arbeitgeber angeboten bekommen und möchte wissen, ob ich die Auszahlungssumme (hoher 6-Stelliger Betrag) durch Umzug nach Malta steuerfrei vereinnahmen kann. Ausstiegstermin ist 09/14, ich kann mir die Summe auch '15 auszahlen lassen.

Falls die Klausel rechtskonform ist, wie könnte ich trotzdem relativ schadensfrei aus dem Vertrag herauskommen? ... Wird der Ausbildungsvertrag nach Ablauf der Probezeit vorzeitig aufgelöst, so kann der Praxispartner oder der/die Studierende Schadensersatz vom anderen verlangen, wenn der/die andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. ... Voraussetzungen, unter denen das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann Nr. 6.1. - 6.3. der Vertrags-Nebenabreden werden wie folgt abgewandelt: Das Vertragsverhältnis kann nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 TVAöD - Besonderer Teil BBiG - und des § 16 Abs. 4 TVAöD - Allgemeiner Teil - gekündigt werden.

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf den Renovierungsbedarf bei der Auflösung meines Mietverhältnisses.

Meine persönliche Belastung erreichte irgendwann ein nicht mehr erträgliches Maß, so daß ich an den Dritten herantrat und ihm den Wunsch zur Auflösung der Gesellschaft vortrug. ... Um diese Absicht zu untermauern, wurde mir vom Dritten beispielsweise ein 10-Jahres-Vertrag und / oder eine (führende) verantwortliche Tätigkeit in der Unternehmensgruppe in Aussicht gestellt.

Im Erdgeschoss, erstes Obergeschoss und zweites Obergeschoss 2.Der Mieter ist berechtigt Waschküche und Abstellräume gemäß der Hausordnung unentgeltlich mitzubenutzen. 3.Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit ausgehändigt: 15 x Hausschlüssel, 30 x Raumschlüssel (Raum/2 Schlüssel) § 2 Nur für Verträge von unbestimmter Dauer 1.Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.06.2002 und endet am 01.06.2008.

Frage: Welche Vor- oder Nachteile ergäben sich für die Varianten Grundbuch I und Grundschuld für wen und ließen sich Nachteile im notariellen Vertrag ausschalten? ... Nun meint A, im fertigen Vertrag sollten nur 25.000 stehen, denn: „B hat 50.000.- mehr als A in den Topf gelegt und dürfte auch 50.000.- mehr rausnehmen, wenn der Topf kaputtgehen sollte.

Guten Abend, meine Frage bezieht sich auf die Verjährung einer Forderung. Sachverhalt: 1999 schloss meine Tante einen Bestattungsvorvertrag ab und bezahlte 4.796,50 DM, damit keine großen Kosten nach ihrem Ableben auf mich zukommen. Am vergangenem Freitag ist meine Tante verstorben, und ich benachrichtigte den Bestatter.

Die ersten Kinder Anna und Berta aus erster Ehe sind nun nach dem Tod des Vaters unzufrieden und argumentieren nun, dass für die Erbmasse nun ebenfalls berücksichtigt werden müsste (sogenannter „Pflichtteilergänzungsanspruch"), dass die zweite Ehefrau in den 1970er Jahre große Zuwendungen erhalten hätte (siehe oben, genaue Verträge von damals liegen uns momentan nicht vor), indem die Familienheime damals auf ihren Namen gekauft wurden. ... Ist es richtig, dass man heute noch im Jahr 2023 berücksichtigen muss, dass vor über 40 Jahren die zweite Ehefrau möglicherweise eine Wohnung oder Haus geschenkt bekommen hat (genutzt als Familienheim; den genauen Vertrag kennen wir jetzt nicht), was aber schon lange verkauft wurde (2008)?

Es gibt keinerlei schftliche verträge mit ausnahme des mietvertrages.

Hallo, Folgendes Problem: Ich habe mich bei einem Casino regiestriert und habe eine Auszahlung angefordert jetzt möchte das Casino von mir eine Rechnung einen Kontoauszug und meinen Personal Ausweiß. Ich bin aber erst 16 (geworden) daher keine 18. Es geht um einen Streit Wert von 640€ ich habe noch nichts hingesendet jetzt ist meine Frage wen ich also meinen Personal Ausweiß hinsende müsste das Online Casino trotzdem auszahlen?

Nach der Abgabe erhielte ich jedoch nun eine Mail: Darin sagt es: "" laut unserem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem „Übergabeschreiben Arbeitsmittel Laptop vom 28.02.2023" wurde das Arbeitsmittel ausschließlich zur Nutzung mit dem geschäftlichen Account freigegeben und ist bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wieder vollständig zurückzugeben. ... Ein normaler IT-ler kann. 4.Ich wollte die nicht gezahlten Urlaubstage und Krankheitstage (Die laut Vertrag schon bezahlt sind, aber in der Realität nicht.) nicht anfechten weil ich zu unwissend für Recht und zu arm für einen Anwalt bin.

Nach Auflösung des Pachtvertrages hatte mein Vater das Geld selbst aufgebracht und etwaige Vereinbarungen mit dem Verein getroffen. ... Dadurch wurde mir bekannt, dass mein Vater Verträge und Anmeldungen in meinem Namen, aber ohne mein Wissen vorgenommen hatte.

Weiter heißt es, daß im Falle der außerordentlichen Kündigung der Mieter gegenüber dem Vermieter für alle Vermögensnachteile haftet, die sich aus der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages ergeben, für den Mietzinsaufall jedoch höchstens für ein Jahr. oder 2. über das Vermögen des Mieters das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. ... Vertrag 5.

Guten Tag, folgende Situation: Mein Mann ist privat versichert und verdient über der JAEG. Ich bin ebenfalls privat versichert (seit Jan. 2007), mein Gehalt war jedes Jahr gerade so über der JAEG und zwar jeweils nur durch Verzicht bei der Bruttoentgeltumwandlung (Rentenversicherung). Im Jahr 2010 würde ich jetzt das erste Mal automatisch über der JAEG liegen, ebenso 2011.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einige Fragen zu folgender Situation: Zwei Schwestern erben von ihrem Vater zu gleichen Teilen ein Grundstück mit Haus und Nebengebäude. Eine genaue Aufteilung ist nicht geregelt, sondern wird von den Schwestern wie folgt festgelegt: Schwester A lebt im Erdgeschoss, Schwester B im 1. Stock.

Die Zukunftsprognose sah ich positiv, denn die Firma brauchte keine großen Einnahmen um einigermaßen rentabel zu sein, denn es gab keine Verpflichtungen wie Miete für Büroräume oder sonstige Verträge, weil die Firma in meiner Privatwohnung angemeldet war.

Guten Tag, ich wurde heute von meinem Arbeitgeber (einem Namenhaften 4 Sterne Hotel), bei welchem ich als hauptberuflicher Nachtportier der auch im Service mitarbeitete beschäftigt war fristgemäss gekündigt. Bei diesem Hotel war ich seit knapp einem Jahr unbefristet angestellt, Probezeit beendet. Zu meinen Aufgaben gehörte es u.a., jede Nacht eine kleine "Zeitung" mit kurzen Informationen für die Gäste am Frühstückstisch zu erstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche zunächst ein wenig die Gemengelage zu schildern und bitte um entsprechende Nachfrage, bei Unklarheit bzw. falls etwas meinerseits zu unspezifisch formuliert ist. Beim Kauf eines Hauses (Wohnimmobilie) sind im selben Grundbuch eingetragen weitere Flurstücke bzw. Miteigentumsanteile an solchen durch mich erworben worden.