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Besteuerung einer Abfindung bei Umzug nach Malta?

| 08.08.2013 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Zusammenfassung: Besteuerung einer Abfindung nach Aufgabe des deutschen Wohnsitzes DBA Deutschland / Malta

Guten Tag!

ich habe aus betrieblichen Gründen einen Aufhebungsvertrag von meinem Arbeitgeber angeboten bekommen und möchte wissen, ob ich die Auszahlungssumme (hoher 6-Stelliger Betrag) durch Umzug nach Malta steuerfrei vereinnahmen kann. Ausstiegstermin ist 09/14, ich kann mir die Summe auch '15 auszahlen lassen. Ich bin verheiratet, gemeldet im gemeinsamen Haus, durch Job aber die meiste Zeit in der Zweitwohnung am Arbeitsplatz verbracht. (Wochenendpendler). Habe viele gesundheitliche Probleme, so dass sich das milde Seeklima von Malta nach Ausstieg für mich anbieten würde.

Wenn ich meinen Wohnsitz in Deutschland/gewöhnlichen Aufenthalt vollständig aufgebe, wird meine Abfindung dann in Malta versteuert? Ziel ist die Besteuerung nach den non-dom Regeln, nach den Einkommen ausländischer Quelle von Menschen mit Wohnsitz, aber ohne Domizil in Malta, das nicht dort eingeführt wird, steuerfrei bleibt. Ist es dabei von Bedeutung, ob ich eine Trennung von meiner Frau vollziehe und ob ich das ganze Steuerjahr '15 auf Malta wohne oder nur die Monate bei Auszahlung der Abfindung? In dem Fall, dass in beiden Ländern ein Wohnsitz vorliegt, sind die tie breaker Regeln des DBA zu meinem Vorteil?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Zu Ihren Fragen…
1) …, ob ich die Auszahlungssumme (hoher 6-Stelliger Betrag) durch Umzug nach Malta steuerfrei vereinnahmen kann.
In der Annahme, dass Sie in den letzten zehn Jahren vor dem Ende Ihrer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes als Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und in Malta nur einer niedrigeren Besteuerung unterlägen, oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig sind und wesentlich wirtschaftliche Interessen im Geltungsgebiet des Außensteuergesetzes hat, wären Sie bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, über die beschränkte Steuerpflicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes hinaus beschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Einkommensteuergesetzes sind (§ 2 Abs. 1 AStG).

Mit der Folge, dass Ihre Abfindung würden Sie zum 01.01. 2014 unter vollständiger Aufgabe Ihres deutschen Wohnsitzes nach Malta übersiedeln und diese günstiger Weise nach dem 31.03.(2014) (sogenannte Märzregelung) ausgezahlt werden, unterläge die Abfindung der deutschen beschränkten Steuerpflicht noch bis 31.12.2023.

Soweit Sie einen Wohnsitz in Deutschland unterhalten, würde ggf. die DBA D/M zur Anwendung kommen soweit die Einkünfte aus der jeweiligen Einkunftsart einer möglichen Doppelbesteuerung unterlägen. Leider kann Ihrer Sachverhaltsschilderung ein solcher Anhaltspunkt nicht entnommen werden (Sitz des Arbeitgebers, Lage des Arbeitsortes D oder M, u.a.).

Im Übrigen gilt, Abfindungen, die der Arbeitgeber wegen einer von ihm veranlassten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zahlt, unterliegen - soweit sie je nach Alter und Dauer des Dienstverhältnisses gestaffelte Freibeträge übersteigen (§ 3 Ziffer 9 EStG) - als "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" der Einkommenssteuer. Der Arbeitgeber hat die Einkommenssteuer einzubehalten und abzuführen. Schuldner der Steuer ist jedoch der Arbeitnehmer.

Sollten sich in dieser Angelegenheit weitere Fragen zu diesem Thema aus meiner Antwort ergeben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenfreien Nachfrage des Portals.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2013 | 15:40

Vielen Dank fuer Ihre Antwort. Diese widerspricht sich mit einem Artikel einer Kanzlei online und einem Dokument von PriceWaterhouseCooper online, weshalb ich sehr verunsichert bin und nachhaken moechte. Ihren Ausfuehrung nach ist die Abfindung

-unabhaengig des Wohnsitzes durch die beschraenke Steuerpflicht einkommensteuerpflichtig
- findet das DBA mit Malta keine Anwendung, da Malta die Abfindung, wenn sie nicht eingefuehrt wird, nicht besteuert

Im angefuegten Text wird aber dargelegt, dass folgendes der Fall ist:
---------
vgl. http://www.rath-kirchhof.de/auslandsumzug-06a.html

Verlegen Sie als Arbeitnehmer nach Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses Ihren Wohnsitz ins Ausland, kann die Abfindungszahlung, die Ihr Arbeitgeber anschließend über die Grenze überweist, in Deutschland ohne steuerliche Auswirkungen bleiben. Zwar handelt es sich grundsätzlich um beschränkt steuerpflichtige Einkünfte, wenn ein vormals in Deutschland lebender Arbeitnehmer für die Auflösung seines Dienstverhältnisses nach einem Auslandsumzug eine Abfindung bekommt. Doch in einigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - wie beispielsweise den DBA mit der Schweiz oder Österreich - ist geregelt, dass dem neuen Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zusteht. Solche Regelungen haben Vorrang vor inländischen Gesetzesvorschriften.

Der deutsche Fiskus kann nur dann auf Zahlungen eines ehemaligen Arbeitgebers zugreifen, wenn diese noch für die vorherige Tätigkeit in Deutschland geleistet wurden - also beispielsweise auf nachbezahltes Monatsgehalt oder Urlaubsgeld. Diese Ausnahmeregelung für den Anspruch auf das deutsche Besteuerungsrecht greift aber nur, wenn es sich um die Vergütung für eine konkret ausgeübte Tätigkeit handelt. Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses stellen aber gerade keine Entlohnung für eine ehemalige Leistung dar, sondern Vergütungen für den Verlust des Arbeitsplatzes. In einem solchen Fall besteht zwischen Abfindung und Arbeitsverhältnis lediglich ein rechtlicher Zusammenhang, der für die Besteuerung im Inland nicht ausreicht.

Hinweis:
Diese Regelung können Sie unabhängig davon nutzen, ob eine solche Entlassungsentschädigung nach dem Einkommensteuerrecht im neuen Wohnsitzstaat überhaupt steuerpflichtig ist. Denn dies ist für die Frage, ob Deutschland einen Zugriff hat oder nicht, irrelevant.
----------

Aehnliches steht im folgenden Schriftsatz von PriceWaterhouseCoopers:

http://www.pwc.de/de_de/de/newsletter/personal/assets/HRS_Mandantenbrief_04_2010.pdf

Es wird also folgendes behauptet:

- dass es sich bei der Abfindung um keine Entlohnung fuer eine erbrachte Leistung handelt, sondern fuer den Verlust des Arbeitsplatzes - das reiche fuer die Besteuerung im Inland nicht aus
- dass dies unabhaengig davon gilt, ob die Abfindung in Malta steuerpflichtig ist

Insgesamt also keine Kritik an Ihre Ausfuehrungen im innerdeutschen Kontext, doch habe ich Zweifel, ob dies auch auf Ebene der DBAs als völkerrechtlicher Vertrag gilt, das ja auch vor deutschen Gerichten Vorrang vor den inlaendischen Vorschriften hat. Das betrifft direkt meine Frage, weil fuer meine Besteuerungnach Umzug ja gerade dies entscheidend ist.

Zu der oben genannten Aussage zu Abfindungen als Verguetungen fuer den Verlust des Arbeitsplatzes, statt fuer erbrachte Leistungen gibt es wohl ein BHF Urteil -und eine ziemlich hitzige Debatte, ob das Finanzamt einen Nachweis der Einfuhr und damit Versteuerung verlangen darf. Im Fall von Belgien wurde wohl in meinem Sinne entschieden. Wichtig sei wohl nur, dass man grundsaetzlich in dem anderen Staat nach dem DBA ansaessig und dieser das besteuerungsrecht und nicht, ob das Anwenden des Abkommens auch tatsaechlich eine Doppelbesteuerung abwendet. Hierzu gibt es wohl auch in den DBAs geregelt Fallback Klauseln. Ob so etwas im DBA Malta gibt und ggf. eine Verstaendigungsvereinbarung, ist ja direkt von Bedeutung fuer meine Frage.

Als naechstes waere ja fuer die Frage, ob ich nun meine Abfindung versteuern muss von Bedeutung, ob ich in Deutschland noch einen steuerlichen Wohnsitz habe und ob ein Umzug fuer 3 Monate ausreicht oder das ganze Steuerjahr anhalten muss. Das war ja Teil meiner Frage. Zudem habe ich auch erwaehnt, dass ich verheiratet bin, da ich gelesen habe, dass dies grundsaetzlich aufgrund des Mittelpunktes der Lebensinteressen zu einem steuerlichen Wohnsitz fuehrt. Die Frage war also ob in diesem Fall eine Trennung Auswirkung nach dem Wohnsitz nach deutschem Recht haette.

Danach waere ja zu prüfen, ob die Regeln des DBA die Ansaessigkeit und das Besteuerungsrecht nach Malta verweisen. Das meinte ich mit der Frage, ob das DBA bei steuerlichem Wohnsitz in beiden Laendern nach den tie breaker rules zu meinen Gunsten ausfaellt. Erste Grundlage dessen ist wohl die staendige Wohnstaette, erst bei staendiger Wohnstaette in beiden Ländern der Mittelpunkt der Lebensinteressen, also meine Familie etc. Die staendige Wohnstaette hat aber wohl im abkommensrechtlichen Kontext eine strengere Definition hat als im innerdeutschen (BFH mit Urteil vom 5.6.07 (I R 22/06). Wenn ich wirklich nur in Malta wohnen wuerde, waere also die Frage, ob selbst bei steuerlichem Wohnsitz in Deutschland das Besteuerungsrecht an Malta gehen wuerde.

Und zum Schluss nehmen Sie an, dass Malta Abfindungen grundsaetzlich nicht versteuert. Wie in der Frage beschrieben gilt das nur, wenn sie nicht nach Malta eingefuehrt wird. Sollte Deutschland auf das Besteuerungsrecht pochen, ist also fuer die Frage ob ich nach Umzug Malta besteuert werde wohl von Bedeutung, ob ich das Geld einfuehre und dadurch der immer noch guenstigeren Besteuerung als in Deutschland unterliege. Auch waere zu pruefen, ob die Abfindung denn bei nicht- einfuehren ueberhaupt steuerpflichtig ist um herauszufinden, ob ich denn die Abfindung nicht versteuern muss. Hier verstehe ich aber, dass dies den Rechtsraum Deutschland überschreitet, das ist OK.

Insgesamt ist mir bewusst, dass meine Fragestellung wohl zu weit ging fuer dieses Portal hier. Aber trotzdem hat mich das jetzt ein wenig verunsichert, weil es eben im Widerspruch steht zu anderen Quellen, ich wuerde da schon gerne eine Antwort darauf haben, ob jetzt fuer Abfindungen eine Aussnahme gilt und das DBA Anwendung findet, welches wichtige Urteil es zu solchen Faellen wmgl. gab etc, genau dabei geht es ja bei der Frage, ob ich nun nach Umzug die Abfindung versteuern muss oder nicht. In dem Fall, dass dies alles zu sehr das internationale Steuerrecht beruehrt, wuerde ich mich auch ueber eine Empfehlung eines Fachanwalts fuer Steuerrecht mit Erfahrungen auf dem Gebiet freuen.

mit bestem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2013 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihren Artikel und einen freundlichen Rat eines Kollegen hier aus dem Portal zum Anlass nehmen, meine Rechtsdarstellung richtig zu stellen.

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4d EStG unterliegen Abfindungen der beschränkten Steuerpflicht. Beschränkt Steuerpflichtig ist, wer in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unterhält.
Soweit die Abfindung unter Artikel 15 Abs. 1 DBA D/M als Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit fallen würde, fiele dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu und die Anwendung des der erweiterten beschränkten Steuer nach dem Außensteuergesetz entfiele wegen Vorrang der zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
In der Entscheidung des BFH vom 10.7.96 wird wie folgt argumentiert - Welche Bezüge hiernach im einzelnen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind, richtet sich daher nach deutschem Steuerrecht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1973 I R 52/69, BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757; Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., Art. 15 Rz. 14). Hiernach gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen u. a. "andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im privaten Dienst gewährt werden" (§ 19 Abs. 1 EStG) und damit auch Abfindungen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1978 VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 21. Aufl., § 3 EStG Nr. 9 Rdnr. 11). Sie sind durch das frühere Arbeitsverhältnis ursächlich veranlaßt.
Auch die Abfindung ist damit Gehalt, Lohne bzw. eine ähnliche Vergütung im Sinne des Art. 15 I 1 DBA.
Dort heißt es jedoch: es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen, also auch die Abfindung, im Staat der ausgeübten Arbeit besteuert werden.
So dass wir hier wieder in Deutschland wären, soweit der Definition des BFH hinsichtlich des Begriffes Lohn und in Abhängigkeit ob auch im Umkehrschluss Abfindungen als aus einem früheren Arbeitsverhältnis veranlasst bedeutet, dass die zeitliche Komponente des nicht mehr in dem anderen Staat arbeiten greift.
Nach der von Ihnen zitierten Entscheidung aus dem BMF Schreiben kommt es aber tatsächlich nur auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Abfindung an und nicht auf den zeitlichen Zusammenhang mit dem die Zahlung veranlassenden Arbeitsverhältnis.

Im Ergebnis können Sie danach mit der Aufgabe Ihres deutschen Wohnsitzes in Malta die Abfindung von der deutschen Steuer befreit in Malta vereinnahmen.

Die oben erwähnten Freibeträge sind insoweit seid 2006 überholt und nicht mehr anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen
RA Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 03.09.2013 | 16:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
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