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Zugewinn bei eheähnlicher Gemeinschaft

09.10.2009 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

eheänliche gemeinschaft m(38) f(35), zwei kinder 1J10Mon und 3 Jahre 8Mon, beide selbständig, wobei sie u.a. honorarrechnungen an ihn schreibt.
Jüngste Tochter ist seit 2 Jahren in ärtzicher Behandlung (chemo),
daher ist die frau seit ende 2007 krankgeschrieben und bezieht KTG(€105/tag).
Beide haben sich die betreuung für die jüngste tochter während der Krankenhausaufenthate geteilt.
es erfolgte keine Honorarrechnungsstellung an ihn.
Damit die Firma weiter existieren kann wurden die betrieblichen tätigkeiten gegenseitig übernommen.

Beziehung ist u.a. an der dauerbelastung durch das schwer kranke kind zerbrochen.

Vermögensverhältnisse.
Ihm gehört die firma, welche sich in Ihrem Grundbesitz(Grundschulden frei) eingemietet hat
Immobilie wurde bezogen im Jahre 2002 und durch viel eigenleistung gemeinsam um- & gebaut.
Einzug der Firma im Jahre 11/2004.

Frage:
Gibt es bei eheänlicher Gemeinschaft das Recht auf den Anteil am Zugewinn des Grundstückes und Gebäudes für den partner.
Bsp. Kaufpreis war 165' zzgl. Notar jetzt 340' (geschätzt durch Gebäudebrandvers).
Hat die partnerin anspruch an der firma?

Es gibt keinerlei schftliche verträge mit ausnahme des mietvertrages.

Vielen dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich gibt es einen Zugewinnausgleich im Rahmen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht.

Sie können daher am Haus Ihrer ehemaligen Lebenspartnerin keinen Anteil am Zugewinn durch die Wertsteigerung geltend machen.

Ebenso wenig hat die Lebenspartnerin einen Anspruch auf den Anteil an der Firma des Lebensgefährten.

„In einem . . . eheähnlichen Verhältnis . . . werden die Leistungen, die jeder Teil für den anderen erbringt, im Hinblick auf die Leistungen des anderen Teils erbracht: die Frau besorgt und betreut den Mann, der Mann sorgt für den gemeinsamen Unterhalt. Keiner erwartet eine Bezahlung, vielmehr halten sich nach der Überzeugung und dem Willen dem Partner auf Grund der zwischen ihnen bestehenden Gemeinschaft die beiderseitigen Leistungen die Waage.“

Diese Linie, dass Aufwendungen, die der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienen, auch nach ihrer Auflösung nicht gegenseitig auf- oder abgerechnet, sondern jeweils von demjenigen endgültig erbracht werden, der dazu in der Lage ist, hat die Rechtsprechung in einer Reihe von Entscheidungen bekräftig.

Zweck dieser Leistungen sei die Verwirklichung der Lebensgemeinschaft. Sie erfolgten aus partnerschaftlicher Solidarität. Dies gelte auch für Leistungen eines Teils, die über die Trennung hinaus zu einer fortdauernden Vermögenssteigerung des anderen führten.

Der Partner der langlebige Wirtschaftsgüter anschaffe, dürfe nicht besser gestellt sein als derjenige, der für den täglichen Bedarf einkaufe.

Deshalb trage jeder Beteiligte das Risiko, dass er wirtschaftliche Leistungen erbringe, die er selbst nach einer Trennung nicht voll ausnutzen und auch nicht ersetzt verlangen könne.

Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Partner während des Bestehens der Lebensgemeinschaft Leistungen erbringt, die weit über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der eigentlichen Lebensgemeinschaft erforderlich ist oder ihr auch nur dienen kann (BGH, NJW 1983, 2375).

In diesem Fall ermöglicht es die Rechtsprechung, dass ein Partner nach einer Trennung aus dem Zusammenleben bereichert hervorgeht.

Die Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 1991, 898) hat aus den dargestellten Gründen einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer „freien“ Lebensgemeinschaft nur in Sonderfällen anerkannt.

Ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft kann danach bestehen, wenn die Lebensgefährten ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben.

Auch wenn ein ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, wird die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze bejaht, wenn beide Partner in länger andauernder Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zur Anschaffung oder zur Erhaltung eines zwar im Alleineigentum eines Partners stehenden, aber als gemeinschaftliches Vermögen betrachteten Gegenstandes beigetragen haben.

Beispiel hierfür ist der gemeinsame Hausbau.

Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, dass die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (Grziwotz, „Nichteheliche Lebensgemeinschaft“
4. A. 2006; § 23 Rz. 54).


In diesem Fall vollzieht sich der Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen analog §§ 730 ff. BGB.

Es besteht somit kein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung, sondern allein auf einen Geldersatz.

Der zuwendende Partner erhält auch nicht seine Leistungen zurück, sondern eine wirtschaftliche Beteiligung an dem noch vorhandenen „Gewinn“.

Soweit sich die Absicht der gemeinsamen Wertschöpfung nicht bereits aus den getroffenen Absprachen oder aus Äußerungen des dinglich allein berechtigten Partners gegenüber Dritten zweifelsfrei ergibt, können im Rahmen einer Gesamtwürdigung jedenfalls bei Vermögenswerten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wozu in der Regel auch ein gemeinsam erworbenes oder erbautes Haus zählt, wesentliche Beiträge des Partners, der nicht (Mit-)Eigentümer ist, einen Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung bilden.

Ob dies der Fall ist und welche Beiträge im Einzelnen eine solche Annahme nahe legen, lässt sich nur von Fall zu Fall entscheiden und hängt insbesondere von der Art des geschaffenen Vermögenswertes und den finanziellen Verhältnissen der beiden Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft ab (BGH, NJW 1992, 906).

Dem ausgleichsberechtigten Partner steht auch danach nicht ohne weiteres ein Zahlungsanspruch in der Höhe des Wertes seiner Leistungen zu.

Diese müssen sich vielmehr in dem geschaffenen Mehrwert wiederfinden. Vereinzelt nehmen Gerichte einen Vermögensausgleich nichtehelicher bzw. nicht eingetragener Partner nach einer Trennung auf der Basis des Bereicherungsrechts vor.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Gerichte bei Ausgleichforderungen unter Lebenspartner einer nichteheähnlichen Lebensgemeinschaft Zurückhaltung üben, erscheint in Ihrem Fall ohnehin der Nachweis über die erbrachten Leistungen problematisch und wie sich diese auf den Mehrwert noch auswirken.

Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vor allem bezüglich wertvollerer Gegenstände eine Innengesellschaft vorliegen kann, wenn beim Erwerb ein gemeinsamer Wert geschaffen werden soll und nicht nur gemeinsame Benutzung geplant ist (BGH 77, 55; 84, 390; NJW 86, 51; 96, 2727; 97, 3371 f; FamRZ 89, 147).

Indiz für eine Innengesellschaft ist neben der formal-dinglichen Zuordnung auch die Bedeutung des Wertschöpfungsbeitrags des Partners, der nicht (Mit-)Eigentümer ist (BGH NJW 92, 906; NJW-RR 93, 774; NJW 97, 3371 f), auch hier ist aber immer eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich (BGH NJW-RR 03, 1659).

Bei erheblichen finanziellen oder persönlichen Zuwendungen in ein Unternehmen des Lebensgefährten liegen Absicht zur Schaffung eines gemeinsamen Werts und damit Innengesellschaft nahe (BGH 84, 388). Die Rückabwicklung der Innengesellschaft erfolgt dann durch Geldzahlung (BGH NJW 83, 2376; 85, 1841; 86, 51; Köln FamRZ 93, 433).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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