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Rückabwicklung Gesellschaftsvertrag


| 09.08.2006 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo,

hier ein Paradebeispiel für Dummheit, Gutgläubigkeit und Blauäugigkeit - wie immer man das auch nennen mag, was ich im folgenden beschreibe. Leider muß ich zur Schilderung meines Problems weit in die Vergangenheit zurückgreifen und ich hoffe, daß die Länge dieser Anfrage und meine unbeholfene Ausdrucksweise nicht abschreckend wirkt.

Auf Anraten eines Dritten ließ ich mich im Mai 1993 zum zweiten Geschäftsführer einer im März 1991 von einem anderen gegründeten Gesellschaft (GmbH mit 50.000,- DM gezeichnetem Kapital) bestellen. Bis dahin war ich selbständig mit einer Einzelfirma für verschiedene Auftraggeber tätig gewesen.

In den Vorgesprächen hatte der Dritte von vornherein eine Aufgabenteilung zwischen dem bisher alleinigen Geschäftsführer und mir empfohlen. Danach sollte ich den technischen und der andere den kaufmännischen und finanztechnischen Part übernehmen. Ich hatte Bedenken, aber der Dritte versprach, dem anderen die vollste Unterstützung in allen kaufmännischen, finanztechnischen und auch finanziellen Fragen zu geben. Auch sei es sinnvoll, daß jeder Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt sei. Über Aufträge durch seine eigenen Firmen und mit Hilfe seiner umfangreichen Geschäftsbeziehungen - so der Dritte - sei bzw. werde eine positive Geschäftsentwicklung sichergestellt. Der andere und ich würden, wenn wir uns in das Firmenportfolio des Dritten eingliedern würden, an seinem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Im Gegenzug sollte die Gesellschaft den Firmensitz wechseln, Büroräume des Dritten anmieten und Warenlieferungen an seine Firmen mit einem für damalige Verhältnisse geringen kalkulatorischen Zuschlag weiterberechnen, was auch geschah.

Ab 1. Juli 1993 übernahm der Dritte eine atypisch stille Beteiligung. Mir gegenüber wurde dies mit besseren steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten erklärt. Was ich zu dem Zeitpunkt nicht wußte (und erst seit kurzem weiß) war, daß bereits die Bilanz zum 30. Juni 1993 einen Verlustvortrag von etwa 130.000,-- DM und einen Jahresfehlbetrag von etwa 134.000,-- DM auswies.

Insbesondere der Dritte prognostizierte weiterhin eine höchst positive Geschäftsentwicklung. Zweifel daran taten sich bei mir erst in in 1995 u.a. auf Grund eines Hinweises unserer damaligen Sekretärin auf, die mich auf hohe Einlagen des Dritten aufmerksam machte. Zwischenzeitlich hatte sich zwischen mir und dem Dritten jedoch ein quasi freundschaftlich partnerschaftliches Verhältnis entwickelt und so empfand ich diese stillschweigenden geldlichen „Zuwendungen" irgendwie als noble Geste. Meine (Gegen)Leistung bestand in einem nahezu unbegrenzten Arbeitseinsatz unter völliger Vernachlässigung jeglicher privater und gesundheitlicher Belange.

In gewisser Weise war ich froh, daß man meine Beteiligung an offiziellen Anlässen (Bank, Finanzamt etc.) gemeinhin nicht für erforderlich hielt. Ich fühlte mich durch den Dritten gut vertreten. Daß mir der Dritte mehrfach Steuererklärungen, Jahresabschlüsse etc. zur Unterschrift vorlegte, beispielsweise mit der Maßgabe, diese müßten dringlichst zwecks Fristenwahrung weitergeleitet werden und ich bräuchte mir das nicht anzusehen, weil es alles seine Richtigkeit habe und ja durch den Steuerberater testiert worden sei, hat mich damals zwar ein wenig irritiert, mehr dann aber auch nicht. Streß und Terminnot kannte ich ja. Dafür hatte ich vollstes Verständnis und, na ja, ohne Vertrauen geht´s eben nicht. Sach- und Geldleistungen des Dritten trugen sicherlich auch dazu bei, mich blind und stumm für Kritik zu machen.

So schrieb ich im wesentlichen dem kaufmännischen Geschäftsführer die Verantwortung - wenn auch nicht die Schuld - für die geschäftlichen Mißerfolge zu. Ich begann, ihn bei seinen vertrieblichen Aktivitäten zu unterstützen und diese auch zunehmend in die eigene Hand zu nehmen. Es kam zur Trennung. Der andere gründete eine neue Firma und nahm einen Teil des Kerngeschäftes mit. Es fand aber weiterhin eine Zusammenarbeit bis zur Liquidation seiner Firma statt.

Meine persönliche Belastung erreichte irgendwann ein nicht mehr erträgliches Maß, so daß ich an den Dritten herantrat und ihm den Wunsch zur Auflösung der Gesellschaft vortrug. Dies wurde schließlich in 2001 beschlossen. Die Entlassung fast aller Mitarbeiter, der wachsende Konkurrenzdruck, die gegenüber dem Dritten eingegangenen privaten und geschäftlichen Verpflichtungen (z.B. die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses über ca. 400 (!) qm Büroraum), hatten das Bestreben und die Hoffnung zunichte gemacht, das Unternehmen jemals wieder auf solide Füße stellen zu können. Die Erkenntnis, daß die Firma zu einer Geldvernichtungsmaschine verkommen war, konnte ich nicht länger ertragen. Ich muß hinzufügen, daß mich der Dritte bis heute von den damals entstandenen Verlusten bis heute freigehalten hat.

Gleichwohl waren der Dritte und ich aber grundsätzlich über eine weitere dauerhafte und intensive Zusammenarbeit einig. Um diese Absicht zu untermauern, wurde mir vom Dritten beispielsweise ein 10-Jahres-Vertrag und / oder eine (führende) verantwortliche Tätigkeit in der Unternehmensgruppe in Aussicht gestellt. Ausgesprochen wichtig war dem Dritten meine Zusage, die Versorgung der Unternehmensgruppe im Rahmen meiner bisherigen Tätigkeit aufrecht zu erhalten und dauerhaft zu gewährleisten.

Auf Vorschlag des Dritten stellte ich für die erbrachten Leistungen ab Anfang 2002 keine Rechnungen mehr an die Firmen der Unternehmensgruppe. Nur Warenlieferungen wurden noch wie üblich berechnet. Das Gehalt, welches ich als Geschäftsführer bezogen hatte und das von dem Dritten per automatischem Kontenausgleich de facto bezahlt worden war, sollte als Pauschalvergütung hergenommen werden. Ich nahm an, daß das so in Ordnung sei und führte von da an meine Tätigkeitsberichte und Zeitnachweise nur noch lückenhaft. Dieser Zustand währte bis Ende Februar 2004.

Seit März 2004 bin ich nun als Selbständiger fast ausschließlich für die Unternehmensgruppe des Dritten tätig, habe dabei den teilweisen Zerfall und wirtschaftlichen Niedergang auch als Betroffener miterlebt und wurde in dieser Zeit sukzessive aus dem über Jahre angestammten und dem in Aussicht gestellten Aufgabenbereich und Tätigkeitsumfeld gedrängt.

Aus verschiedenen Gründen habe ich erst vor wenigen Monaten damit begonnen, den Firmen des Dritten zumindest meine Leistungen aus 2006 aufwandsgerecht und prüfbar in Rechnung zu stellen. Dies war bereits mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden.

Einige dieser Rechnungen wurden zunächst zügig, weitere dann aber immer zögerlicher bezahlt. Nun sieht es so aus, als wolle der Dritte meine andauernde wirtschaftliche Abhängigkeit (weiter) ausnutzen und beabsichtigen, mich zu einem Forderungsverzicht - möglicherweise auch für die noch zu berechnenden Leistungen ab März 2004 - zu bewegen, wenn nicht zu zwingen.

Ich suche deshalb dringend Rat. Insbesondere stellt sich mir die Frage, ob vielleicht eine Rückabwicklung des Gesellschaftsvertrages auch nach so langer Zeit denkbar wäre und welche positiven und / oder negativen Folgen dies haben könnte. Im Prinzip wäre mir aber auch jeder andere Hinweis recht, der mir aus dieser verzwickten Situation heraus hilft.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt sind Sie im Mai 1993 zum Mit-Geschäftsführer einer GmbH bestellt worden. Sie teilen nicht mit, dass Sie auch Gesellschafter der GmbH geworden sind. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Frage bzgl. einer Rückabwicklung des Gesellschaftervertrages nicht nachvollziehbar. Denn der Gesellschaftsvertrag beträfe Sie nur, wenn Sie auch Gesellschafter gewesen sind.

Sollten Sie gleichzeitig mit der Geschäftsführerstellung auch Gesellschaftsanteile an der GmbH übernommen haben, so ergeben sich jedenfalls aus den von Ihnen mitgeteilten Umständen keine Anhaltspunkte für eine Rückabwicklung des Gesellschaftsvertrages. Eine solche Rückabwicklung ist zwar grds. möglich, allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen, wie z.B. einer fehlerhaften Errichtung der Gesellschaft oder einer Täuschung oder Drohung im Rahmen des Zustandekommens des Gesellschaftsvertrages. Derartige Umstände haben Sie nicht mitgeteilt.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob Ihnen mit einer Rückabwicklung des Vertrages (sollten Sie überhaupt Gesellschafter geworden sein, s.o.) überhaupt geholfen wäre. Ihre Fragestellung zielt meines Erachtens darauf ab, welche Möglichkeiten Sie haben, um für einen Teil Ihrer bisherigen Tätigkeiten die vereinbarte bzw. eine angemessene Vergütung zu erhalten. Diesbezüglich kann Ihnen mit einer Rückabwicklung des Gesellschaftervertrages nicht geholfen werden, denn der Vergütungsanspruch ergibt sich allein aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Gesellschaft (Dienstvertrag) und nicht aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den anderen Gesellschaftern. Letztlich teilen Sie aber auch selbst mit, dass die Gesellschaft durch entsprechenden Beschluss in 2001 aufgelöst worden ist und somit nicht mehr besteht. Die Rückabwicklung einer nicht mehr bestehenden Gesellschaft ist nicht möglich.

Anscheinend, so entnehme ich es Ihrer Darstellung, sind Sie seit März 2004 bis Dezember 2005 für den Dritten, bzw. für von ihm geführte Unternehmen, selbständig tätig gewesen, ohne hierfür eine Vergütung erhalten zu haben. Da Ihre Tätigkeiten ab 2006 vergütet worden sind, stellt sich nun die Frage, wie Sie Ihre Ansprüche für die Vergangenheit, den Zeitraum März 2004 bis Dezember 2005 durchsetzen können. Hierzu kommt es zunächst auf die Vereinbarungen an, die zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber bestanden haben, an. Gibt es hierüber keine Einigkeit und können die Vereinbarungen auch nicht durch entsprechende Verträge nachgewiesen werden, so müssen Sie als Anspruchsteller drei Dinge beweisen: 1. Das Sie vom Dritten, bzw. dem entsprechenden Unternehmen beauftragt worden sind 2. Das Sie die beauftragten Arbeiten ausgeführt haben 3. Welche Vergütung für Ihre Tätigkeit vereinbart gewesen ist. Die Positionen 1. und 2. müssen Sie in jedem Fall nachweisen, ggf. auch durch Urkunden (Korrespondenzen, Protokolle, etc.) oder Zeugen (Kollegen, Kunden, etc.). Die Höhe der Vergütung kann, wenn hierüber keine Einigkeit zwischen Ihnen und dem Auftraggeber besteht und auch sonst der Nachweis von Ihnen nicht geführt werden kann, von einem Gericht auch durch die übliche Vergütung für vergleichbare Tätigkeiten bestimmt werden. Haben Sie keinerlei Unterlagen bzgl. Aufträgen, Arbeitszeiten, Vergütung, so befinden Sie sich grds. in der schlechteren Position. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie einem Forderungsverzicht in jedem Fall zustimmen müssen. Um Ihre Chancen und Risiken abschließend beurteilen zu können bedarf es weiterer Informationen, die Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht mitgeteilt haben, die aber in einem kurzen Gespräch erörtert werden könne. Ich kann Ihnen daher anbieten, dass Sie mich für eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage telefonisch kontaktieren.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg





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