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Vorrauszahlung bei Involvenz weg?

29.11.2010 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Abend,

meine Frage bezieht sich auf die Verjährung einer Forderung.
Sachverhalt:
1999 schloss meine Tante einen Bestattungsvorvertrag ab und bezahlte 4.796,50 DM, damit keine großen Kosten nach ihrem Ableben auf mich zukommen.
Am vergangenem Freitag ist meine Tante verstorben, und ich benachrichtigte den Bestatter.
Im Gespräch teilte er mir mit, dass er vor knapp 7 Jahren insolvent gegangen wäre und ich nun die vollen Kosten der Bestattung übernehme müsse. Das damals eingezahlte Geld wäre weg. Ich hätte mich spätestens innerhalb von 4 Jahren nach seinem Insolvenzantrag an den Insolvenzverwalter wenden müssen.
Woher sollte ich aber wissen, dass seine Firma insolvent geht? Muss ich das Geld wirklich abschreiben?
Stimmt die Auskunft des Bestatters?

Vielen Dank im voraus und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Wenn die Vorauszahlung auf die Bestattung nicht gesichert gewesen ist, dann bestehen keine Aussichten auf zumindest teilweise Rückzahlung des Geldes.

Eine Sicherung könnte sich dadurch ergeben, dass die Vorauszahlung nach dem Vertrag auf ein gesondertes Treuhandkonto gezahlt wurden. In der Insolvenz des Treuhänders besteht ein Aussonderungsrecht des Treugebers, also des Einzahlenden bzw. in diesem Fall seiner Erben.

Die Aussonderung bedeutet, dass der Aussonderungsberechtigte gegenüber dem Insolvenzverwalter die Aussonderung geltend machen kann. Dies bedeutet, dass das auszusondernde Recht nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens ist, vgl. § 47 InsO.

Problem ist allerdings hier, dass ohne Geltendmachung des Anspruches keine automatische Bearbeitung durch den Insolvenzverwalter erfolgt. Gemäß § 28 InsO muss der Gläubiger seine Rechte innerhalb der dort genannten Fristen anmelden. Tut er dies nicht, so haftet er für den entstandenen Schaden. Die Forderung auf Rückzahlung verjährt nach der Regelverjährung in drei Jahren.

Insolvenzen werden nach § 9 InsO öffentlich bekanntgemacht. Dies erfolgt über eine Internetseite (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Durch die Bekanntmachung auf dieser Seite gilt die Insolvenz damit gegenüber jedermann als veröffentlicht. Es ist daher nicht von Belang, dass man Ihnen nicht gesondert Mitteilung gemacht hat.

Wenn es kein Treuhandverhältnis gegeben hat, dann hätten Sie Ihre Forderung als Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO anmelden können und bei zu verteilender Masse hätten Sie zumindest an einer Quote partizipiert. Aber auch die Forderungsanmeldung ist innerhalb gewisser Fristen – siehe § 28 Abs. 1 InsO - vorzunehmen um keinen Rechtsverlust zu erleiden. Diese Fristen sind hier längst verstrichen.

Sie sollten den Insolvenzverwalter anschreiben und um Auskunft bitten, ob noch Treuhandgelder vorhanden sind und darüber hinaus darauf hinweisen, dass aus den Unterlagen die Zahlung für die Bestattung erkennbar gewesen sein muss. Auch wenn Sie keinen belastbaren Anspruch gegen den Insolvenzverwalter haben, wird der Verwalter Ihnen antworten und Sie haben Gewissheit über die tatsächlichen Vorgänge.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 23:19

Sehr geehrter Herr Meivogel,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Tante hat den Betrag dem Bestatter bar ausgehändigt – Quittung vorhanden.
Im Bestattungsvorvertrag ist u. a. aufgeführt, dass bei Barzahlung das Bestattungsinstitut den Betrag bei einer Bank oder Sparkasse einzahlen muss – mit dem Sperrvermerk „Auflösung des Kontos nur in Verbindung mit einer Sterbeurkunde des Kontoinhabers durch das verfügungsberechtigte B. I." Die Zinsen werden dem Konto gutgeschrieben und bei der Durchführung des Auftrages verrechnet.

Heute habe ich mit dem Bestatter Rücksprache nehmen können. Er hätte den Punkt des Vertrages nicht eingehalten und den Betrag nicht eingezahlt/angelegt.
Könnte da nicht evtl. das Vertragsrecht greifen?
Entschuldigen Sie bitte, aber ich bin sehr verärgert, dass auf diese Art und Weise das Geld einer sehr alten Frau, die im guten Glauben handelte, veruntreut wurde und ich jetzt dafür aufkommen muss.

Die Adresse des Insolvenzverwalters und das Aktenzeichen hat mir der Bestatter genannt. Also werde ich den Insolvenzverwalter anschreiben und um Aufklärung bitten.
Unverständlich ist für mich aber, dass mit der Bekanntgabe einer Insolvenzeröffnung eine Bekanntmachung auf einer Internetseite ausreichend ist.
Nicht jeder besitzt einen Internetanschluss, erst recht nicht ein Mensch in dem damaligen Alter von 93 Jahren (Insolvenz 17. 12. 2004), der fast nichts mehr sieht und hört.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2010 | 00:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des weiter geschilderten Sachverhaltes könnten sich Haftungsansprüche gegen den Bestatter ergeben. Ich empfehle Ihnen daher dem Bestatter zur Erstattung des Betrages aufzufordern und zugleich auf die Geltendmachung von Haftungsansprüchen bzw. auch strafrechtlicher Schritte hinzuweisen. Wenn hier kein Fortkommen zu erzielen ist, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen.


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