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Ablehnung des Insolvenzantrags - mögliche Insolvenzverschleppung

| 30.03.2015 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Zur Geschichte:

Ich habe Anfang 2014 eine UG gegründet, da ich studiere und mir mit der Firma nur nebenberuflich etwas dazuverdienen wollte, habe ich dann etwas Zeit gebraucht um meine Homepage fertigzustellen. Ende August ging ich dann online und wurde ein paar Tage später von einem Konkurrenten abgemahnt. Noch ein paar Tage später folgte der zweite Anwalt mit einer zweiten Abmahnung, aufgrund des fehlerhaften Impressums.
Über eine Anwältin wurde die horrende Summe der ersten Abmahnung gedrückt und es wurde dann ab November eine Ratenzahlung vereinbart. Der zweiten Abmahnung wurde schriftlich widersprochen, von denen habe ich seitdem nichts mehr gehört. Natürlich habe ich gedacht, dass sich das Geschäft bis Weihnachten verbessern würde. Die Zukunftsprognose sah ich positiv, denn die Firma brauchte keine großen Einnahmen um einigermaßen rentabel zu sein, denn es gab keine Verpflichtungen wie Miete für Büroräume oder sonstige Verträge, weil die Firma in meiner Privatwohnung angemeldet war.
Aufgrund der ersten Abmahnung erhielt ich dann einen Vollstreckungstitel, da ich die Raten nicht einhalten konnte. Ich sah dann aber keine positive Entwicklung, kaum Bestellungen und so gut wie kein Umsatz, deshalb reagierte ich zeitnah nach dem Titel und habe beim Amtsgericht schriftlich Anfang Dezember um die Löschung von Amtswegen beantragt. Im Januar teilte man mir nach Prüfung mit, dass dafür die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Ein Anwalt legte mir die kostengünstigere Möglichkeit des Insolvenzantrages nahe, den ich dann stellte. Ein Anwalt sollte dann ein Gutachten erstellen, mit diesen traf ich mich und ich gab ihm alle Auskünfte. Das Gericht hat nun die Ablehnung des Insolvenzantrages bestimmt.

Durch die Abmahnungen direkt nachdem ich mit der Homepage online gegangen bin habe ich überhaupt keine Chance gehabt die Firma aufzubauen. Ich wurde direkt kaputt gemacht, obwohl ich mir wirklich Mühe gegeben habe. Fakt ist, ich habe keine Schulden beim Finanzamt oder bei Sozialversicherungen, auch wurde fast nichts eingenommen und ich habe auch nur Geld verloren und mir nichts auszahlen können.
Aufgrund der Tatsache, dass die sogenannten "Rechnungen", schon einige Wochen alt waren bei Insolvenzantragsstellung, steht für mich nun die Frage der Insolvenzverschleppung im Raum. Zudem ist auch die Buchhaltung ins Stocken geraten.
Fakt ist, ich habe rechtzeitig reagiert und beim Amtsgericht Antrag auf Löschung von Amtswegen beantragt, doch diese Prüfung dauerte ebenfalls einige Wochen und führte ja zudem zu nichts. Das wusste ich nur vorher nicht.

Frage 1:

Wird dieser Umstand bei einer Anklage berücksichtigt, oder wirkt dieser mildernd, dass ich als Geschäftsführer sofort reagiert habe?


Frage 2:

Bisher bekam ich vom Gericht nur die Ablehnung des Insolvenzantrages zugeschickt, folgt noch ein Löschungsbeschluss, sodass die Firma aus dem Handelsregister gelöscht wird?

Frage 3:

Gibt es ein Automatismus der Strafverfolgungsbehörde, nachdem jede Akte nach begangenen Straftaten untersucht wird?
Oder wie wahrscheinlich ist ein Strafverfahren nach Ablehnung des Insolvenzantrags? ( (Hauen die auf jeden kleinen Fisch gleich mit der Keule drauf, oder wird da auch abgewogen?)

Frage 4:

Im Falle eines eventuellen Verfahrens; Würde die nachträgliche Begleichung der Rechnungen und Erstellung der Buchhaltung evtl. die Strafe mildern, bzw. wäre dies im Einigungsfall einer Einstellung des Verfahrens zuträglich?
Wie wahrscheinlich ist eine Einstellung ( oder auch gegen Auflagen ), wenn man sich eines guten Anwalts bedient?

Frage 5:

Wie wird im Allgemeinen das öffentliche Interesse mit dem Interesse des Angeklagten abgeglichen? Schließlich wäre mein Studium gefährdet durch eine Verurteilung, denn ich wurde bereits früher zu 10 Tagenssätzen verurteilt und eine weitere Verurteilung würde dann zu einer Eintragung ins normale Führungszeugnis führen.


Wichtig sind mir Fragen 3 bis 5, wenn möglich bitte klare Aussagen!


Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach einer ersten summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Generell:

Eine Insolvenzverschleppung, strafbar nach § 15a Abs. 4 InsO, begeht nur, wer den Obliegenheiten (aus §§ 64 Abs. 1, 71 Abs. 4 GmbHG) des § 15a Abs. 1 InsO nicht nachkommt, also bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung i.S.d § 17 InsO keinen Insolvenzantrag stellt.

Hier stellt sich mir schon die Frage, ob diese Tatbestandvoraussetzungen erfüllt sind. Ist Ihre UG zahlungsunfähig i.S.d. Abs. 2 InsO? Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6). Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28; vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27). Da gegen Sie ja bereits ein Titel in der Welt ist und wenn dieser eine von der Größenordnung verhältnismäßig hohe Verbindlichkeit darstellt, mag Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Allerdings hat das Insolvenzgericht die Zahlungsunfähigkeit abgelehnt. Daher dürfte man auch davon ausgehen, dass eine Staatsanwaltschaft dies ablehnen wird. Daher sehe ich die Tatbestandsvoraussetzungen der Insolvenzverschleppung nicht erfüllt.
Ihre Frage beantworte ich daher auf Grundlage der Annahme, dass die Voraussetzungen des § 15a Abs. 4 InsO erfüllt sind.

Frage 1:

Da das zeitliche Element Teil des Tatbestandes ist, kann ein schnelles Handeln nur innerhalb der drei Wochen Berücksichtigung finden. Grundsätzlich finden Handlungen, die zur Aufklärung einer Straftat führen, in der Strafzumessung Berücksichtigung, wenn sie von einigem Gewicht waren. Bedenken Sie, nach § 15a Abs. 5 InsO ist selbst eine fahrlässige Insolvenzverschleppung strafbar.

Frage 2:

Haben Sie dem die Auflösung gegenüber dem Registergericht angemeldet? Nach § 60 GmbHG bedarf es hierfür eines Gesellschafterbeschlusses. Eine Löschung kann auch aufgrund von Vermögenslosigkeit geschehen, § 394 FamFG i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG. Die Löschung wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen. Einen Anspruch auf Amtslöschung haben Sie allerdings nicht.

Frage 3:

Grundsätzlich wird jedes Insolvenzverfahren auch danach geprüft, ob es „sich rot färbt", also ob es im Zusammenhang mit der Insolvenz zu Straftaten gekommen ist. Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ihr zur Kenntnis gelangte Straftaten zu verfolgen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben. Darüber hinaus gilt der Ermittlungsgrundsatz. Staatsanwaltschaft und Gericht sind zur Aufklärung des wahren Sachverhaltes von Amts wegen verpflichtet. Dies bedeutet, dass das Gericht auch ohne Antrag des Verteidigers oder Staatsanwaltes Beweise erheben muss, um den Sachverhalt zu erforschen. Wird der Antrag abgelehnt, ist auch ein Strafverfahren sehr unwahrscheinlich.

Frage 4:

Sie denken wohl an eine vorläufige Einstellung gem. § 153a StPO. Die vorläufige Einstellung setzt voraus, dass es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erfasst wird im Unterschied zu § 153 StPO nicht nur die geringe Schuld, sondern auch die mittlere Kriminalität. Entscheidend für eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat zwar grundsätzlich vorliegt, aber durch bestimmte Auflagen oder Weisungen, die Ihnen auferlegt werden, entfällt. Zudem muss das zuständige Gericht als auch Sie selbst der Verfahrenseinstellung zustimmen. Meist gescheit dies in Zusammenhang mit der Zahlung einer Geldsumme. Da die Schwere Ihrer potenziellen Schuld nicht hoch ist, sehe ich gute Chancen für eine Einstellung. Wenn Sie die Auflage erfüllt haben, wird das Verfahren gegen Sie eingestellt und kann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.

Frage 5:

Die Interessen des Beschuldigten bzw. Angeklagten finden im Strafprozess keine Berücksichtigung. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht nach den entsprechenden bundeseinheitlichen Richtlinien, „wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Interesse der Allgemeinheit ist, z. B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehungen zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist." Sie sehen, viele Faktoren finden Berücksichtigung, Ihre berufliche Zukunft oder ein Eintrag in Ihr BZR allerdings nicht.Es leigt einzig bei der Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse zu prüfen und ggf. zu bejahen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2015 | 19:15

Vielen Dank für Ihre schnelle und verständliche Antwort!

Was ich nicht verstanden habe wäre der letzte Satz in Ihrer Beantwortung der Frage 3. Da schreiben Sie, wenn der Antrag abgelehnt wird, wäre auch ein Strafverfahren sehr unwahrscheinlich. Von welchem Antrag sprechen Sie und was bedeutet das in meinem Fall?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2015 | 20:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit dem Antrag war der Insolvenzantrag gemeint. Sie schrieben, dass dieser vom Insolvenz abgelehnt worden sei. Somit sehe ich eigentlich keinen Spielraum für eine Insolvenzverschleppung.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.03.2015 | 19:23

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