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Als wir unser Grundstück (BW) erwarben vor 14 Jahren, standen auf der Grenze relativ grenznah damals kleine Laubbäume.

Nach 10 Jahren fordert die Unfallkasse Bremen meine Einkommensbescheide, um die Hinterbliebenenrente anzupassen ab 2008! ... Meine Frage: Gibt es eine Verjährung?

Zum anderen wollen wir die Mieter nicht 2 Jahre an uns "fesseln", denn sie sollen sich ja rechtzeitig eine neue Wohnung suchen können und da ist es für sie natürlich einfacher, wenn sie nicht die vollen 2 Jahre unsere Wohnung mieten müssen. Falls sie zB bereits nach 1,5 Jahren eine andere Wohnung finden, könnten sie uns ganz regulär kündigen. ... Meine Frage wäre nun, ob das so möglich ist?

Dies wurde 2010 verhandelt, der Täter hatte 2 Jahre auf Bewährung bekommen und musste sein Amt in allen Aktivitäten niederlegen. ... Die anderen betroffenen, waren als Zeuge, zur Verhandlung im Jahr 2020 geladen. 1 Tag vor der Ladung, bei Gericht hat das Opfer aus 2000/2001 einen Anruf vom Gericht erhalten. ... Meine Frage!

Ich habe folgende Fragen: Zunächst mal zu meiner Person. Ich bin 25 Jahre, habe nach meiner Ausbildung 2.5 Jahre gearbeitet und möchte nun studieren in Hamburg an der UNI und dafür Bafög beantragen. ... Frage Nach wieviel Jahren nach Ablauf der BWZ, darf mein Konto wieder ein Vermögen ausweisen?

Hallo hätte da paar Fragen. Ich muss ab Februar ins Gefängnis meine Strafe beträgt 2 Jahre und 10 Monate wegen BtM bin Ersttäter und da ich ab Februar rein muss Selbststeller. ... Frage 3.

Vor 17 Jahren sind wir in eine renovierte Wohnung (in einem insgesamt renovierten Altbau) eingezogen. ... Unserer Frage: Müssen wir die Wohnung renovieren?

hallo, ich möchte eine marke wort/bild in klasse 6 eintragen lassen (schweisselektroden). dabei habe ich folgende fragen: - mein wunschname ist schon in klasse 1 als wortmarke (nur da) eingetragen ("chemische erzeugnissse) - mein wunschname wurde in den vergangen 30 jahren schon von einer firma benutzt, die nun insolvenz gegangen ist. ist eine eintragung möglich?

In den Positionen Außenpflege und Hausmeister der WEG sind in meiner Nebenkostenabrechnung 2015 (und die Jahre davor) fälschlicherweise Arbeitsanteile für Instandhaltung und Arbeiten für fremde Geländeteile enthalten, die nicht umgelegt werden können.

Liege ich somit richtig in der Annahme, dass meine Kündigungsfrist bei Beschäftigungsdauer von mehr als 2, jedoch weniger als 3 Jahren, auf 3 Monate zum Quartalsende, sprich jeweils zum 31.12., 31.3., 30.6. und 30.9., festgelegt ist und das der §35 somit für meine Kündigungsfrist hinfällig ist, da dieser nur für unbefristete Verträge gilt? Mir wurden bisher unklare Aussagen gemacht, wobei es u.a. hieß, dass die 6 Wochen geltende Kündigungsfrist aus §35 auf die 3 Monate zugerechnet wird, was einer Frist von knapp 4,5 Monaten entsprechen würde. § 31 Befristete Arbeitsverträge (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probezeit be- trägt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeits- verhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Meiner Meinung nach ist der §35 nur bei unbefristeten Verträgen gültig und kommt bei befristeten Verträgen gar nicht zur Anwendung. § 35 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die TV-Ärzte/VKA 38 Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Hallo, ich bitte Sie um Beratung, da folgender Frage im Bereich ausländerrecht. Eine männliche Person aus der Ukraine kam im Alter von 10 Jahren im Jahr 2008 nach Deutschland. ... Person ist seit 6 Jahren sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt, und spricht deutsch auf C1 level.

Sie unterrichtet Deutsch seit >10 Jahren. ... Frage: Nach Ankunft in DE hätte meine Frau einen 3-monatigen Aufenthalt ohne Visum. ... Bei der Beantwortung der Fragen bitte ich um Angaben von Referenzen zu entsprechenden Gesetzen / Paragraphen.

Mein Scheidungsverfahren zieht sich seit über drei Jahren hin. ich hatte eine Kurzzeitehe. Die gemeinsame (voreheliche) Tochter ist inzwischen 11 Jahre alt. ... Nun meine Frage: Welche Auswirkung wird die Krankheit auf die Dauer des Unterhalts haben?

Im Verhältnis ausgedrückt, wurden 99% der Beiträge durch mich finanziert und somit unverfallbar und 1% durch den AG, diese aufgrund der Betriebszugehörigkeit von unter 5 Jahren leider verfallen.

Hallo, ich habe eine sehr wichtige Frage zum Vollzugsrecht. ... Darauf folgt dann die eigentliche Strafe mit 2 Jahren und 3 Monaten, in der eigentlich der § 35 BtMG verankert ist, wegen Betruges. ... Nun gibt es ja die Möglichkeit in der dritten Strafe durch den § 35 BtMG die Strafe, wenn sie auf 2 Jahre „runter" ist, zurückzustellen.

Aktuell läuft die Steuererklärung mit der ich nach Abzug unter diesen Wert für das Jahr 2013 kommen sollte. ... Nun meine Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Familienkasse im Stande, rückwirkend das gezahlte Kindergeld während meines Studiums, nach Abbruch dessen und einer vorübergehenden Ausbildungspause, zurückzufordern?

***im Aufenthaltsgesetz § 26 Dauer des Aufenthalts: (4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. *** ich habe seit 6 Jahre Aufenthaltsbefugnis (kein 7 Jahre und Keine Aufenthaltserlaubnis)!!!!!!!!!! ... ***im Aufenthaltsgesetz § 26 Dauer des Aufenthalts /4 wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen Mit freundlichen Grüßen 27.01.05 ___________________________________ ___________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 6 Jahren in Deutschland , ich komme aus dem Irak ,ich habe eine Aufenthaltsbefugnis ( klein Asyl §51 ),ich habe 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. meine Frage ist: wann kann ich eine Niederlassungserlaubnis erteilen. ... Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de

Hallo, ich war für 2 Monate in Elternzeit und habe auch dafür Elterngeld bezogen. Mein Arbeitgeber, bzw. die Firma welche die Lohnbuchhaltung (Dritte) macht, hat es wohl versäumt mich für die Monate von der Gehaltsliste zu streichen. So das ich das volle Gehalt für die 2 Monate bezogen haben (für Februar und März).

Meine Frau hat am 22.12.2014 ihren Arbeitsplatz (nahezu 20 Jahre Betriebszugehörigkeit) fristlos gekündigt und am selben Tag noch krank schreiben lassen. ... Für uns ergeben sich in diesem Zusammenhang daher folgende weitere Fragen: -ist es schädlich und ev. sogar endgültig jetzt eine Familienversicherung zu beantragen, die auch künftig kein Krankengeld bezahlen wird oder wird die Arbeitsagentur beim (interimsweisen) Wechsel in die Familienversicherung meine Frau nach Ablauf von 4 Wochen automatisch wieder bei der ursprünglichen Securvita versichern?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs mit ca. 3 ha Ackerfläche. Sachverhalt: Es handelt sich um einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, welcher eigentlich seit mehr als 20 Jahren nicht mehr besteht, aber steuerlich noch so behandelt wird. ... Dieses macht sie aber seit Jahren nicht mehr.