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Komme ins Gefängnis was jetzt ?


22.12.2010 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo hätte da paar Fragen.
Ich muss ab Februar ins Gefängnis meine Strafe beträgt 2 Jahre und 10 Monate wegen BtM bin Ersttäter und da ich ab Februar rein muss Selbststeller.
Bin Diabetiker mit 40 % Schwerbehinderung.
Bin seit 12Jahren fest bei einer Firma eingestellt. Die Firma hat 1100 Mitarbeiter.
Ich habe zwar ein Anwalt möchte aber noch ein Paar andere Meinungen einholen.

Frage 1.: Gibt es irgend ein Gesetz das meine Firma mir eine Abfindung Zahlen muss
wenn ja welches und wie hoch ?

Frage 2.: Gibt es irgend ein anderes Gesetz das meine Firma mich nicht Kündigt sondern nur Freistellt oder so was in der Art?
Welche möglichkeiten gibt es da ?

Frage 3. Ich habe schulden bei der Bank wenn ich die stilllegen lasse (schunden) kommen da noch Zinsen drauf?

Frage 4.Wenn ich aus der Haft entlassen werde bin ich ja wenn’s schlecht läuft Arbeitslos. Nach was wird mein Arbeitslosengeld berechnet nach meinen jetzigen Lohn oder nach dem Lohn im Gefängnis das wäre ja lächerlich zum vergleich zum jetzigen.

Bitte folgende Fragen Realistisch beantworten nicht mit Riesen Optimismus.

Frage 5.Ist bei mir eine Halbstraffe drin wenn ja wie gehe ich das am besten an?

Frage 6 Ab wann kann ich damit Rechnen in den Offenenvollzug (Freigänger) zu kommen wenn ich 1/2 Straffe bekomme?
oder wenn’s nicht so gut läuft 3/4 Strafe bekomme?.

Bin auch für jeden weiteren Tip Dankbar.
Bedanke mich für die ausführlichen Antworten.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Frage 1.: Gibt es irgend ein Gesetz das meine Firma mir eine Abfindung Zahlen muss
wenn ja welches und wie hoch ?

Nein, ein solches Gesetz gibt es nicht. Lediglich im Falle des § 1a I KSchG bei betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber und Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer besteht Anspruch auf eine Abfindung, wenn hierauf in dem Kündigungsschreiben hingewiesen worden ist.

Sie können jedoch mit Ihrem Arbeitgeber eine Abfindung frei vereinbaren. Einen Anspruch hierauf haben Sie jedoch nicht.

Frage 2.: Gibt es irgend ein anderes Gesetz das meine Firma mich nicht Kündigt sondern nur Freistellt oder so was in der Art?

Nein. Wenn Sie aufgrund Ihrer Haftstrafe die Arbeitsleistung nicht erbringen können, kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Eine Freistellung wäre reine Kulanz.

Frage 3. Ich habe schulden bei der Bank wenn ich die stilllegen lasse (schunden) kommen da noch Zinsen drauf?

Auch wenn eine Stundung erfolgt, fallen üblicherweise Zinsen und ggf. zusätzliche Gebühren an. Ob dieser Punkt verhandelbar ist, müssen Sie mit Ihrer Bank klären.

Frage 4.Wenn ich aus der Haft entlassen werde bin ich ja wenn’s schlecht läuft Arbeitslos. Nach was wird mein Arbeitslosengeld berechnet nach meinen jetzigen Lohn oder nach dem Lohn im Gefängnis das wäre ja lächerlich zum vergleich zum jetzigen.

Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von ALG I ist, dass Sie arbeitslos sind, sich arbeitslos gemeldet haben und die Anwartschaftszeit erfüllt wurde. Die Arbeitsagentur setzt zunächst einen Bemessungszeitraum fest, nach dem Ihr früheres durchschnittliches Bruttoeinkommen ermittelt wird. Dies ist normalerweise das erzielte Einkommen im Jahr vor der Arbeitslosigkeit. Nur dann, wenn ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden kann, gilt nach § 132 SGB III, dass als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist. Das heißt, das Arbeitslosengeld würde sich nach dem durchschnittlichen Lohn richten, der für die Tätigkeit, die sie während der Haft ausüben, üblicherweise bezahlt wird.

Frage 5.Ist bei mir eine Halbstraffe drin wenn ja wie gehe ich das am besten an?

Eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung schon nach Verbüßung der Hälfte der Strafe kommt in Betracht, wenn

- mindestens 6 Monate der Freiheitsstrafe verbüßt sind
- erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt wird und diese 2 Jahre nicht überschreitet
- die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen.

Da Sie zu mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, kommt eine Aussetzung der Freiheitsstrafe nach Ablauf der Hälfte von vorn herein nicht in Betracht.

Frage 6 Ab wann kann ich damit Rechnen in den Offenenvollzug (Freigänger) zu kommen wenn ich 1/2 Straffe bekomme?
oder wenn’s nicht so gut läuft 3/4 Strafe bekomme?.

Die Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von 2/3 (nicht nach ¾) der Freiheitsstrafe kann erfolgt, wenn

- dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
- die verurteilte Person einwilligt

Auch hier sind die Persönlichkeit des Täters sowie die Umstände und die Wirkungen, die von der Strafaussetzung zu erwarten sind, zu berücksichtigen.

Nach § 10 II StVZG soll Gefangener mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und nicht zu befürchten ist, dass er sich der Freiheitsstrafe entzieht oder diese Möglichkeit zur Begehung weiterer Straftaten missbraucht wird. Sie dürfen den offenen Vollzug jedoch nicht mit Vollzugslockerungen verwechseln, die dann auch die Möglichkeit bietet, als Freigänger außerhalb der JVA zu arbeiten. Zunächst ist damit zu rechnen, dass Sie in den geschlossenen Vollzug geladen werden. Es wird dann ein Vollzugsplan erstellt, der auch beinhalten kann, dass Sie im offenen Vollzug untergebracht werden können. In jedem Falle sollten Sie davon ausgehen, dass ein Freigängerstatus in den ersten Wochen nicht zu erwarten ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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