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Unterhalt bei Erkrankung


10.11.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht




Mein Scheidungsverfahren zieht sich seit über drei Jahren hin. ich hatte eine Kurzzeitehe. Die gemeinsame (voreheliche) Tochter ist inzwischen 11 Jahre alt. Meine Ex merkt nun, dass ihr in Bezug auf Unterhalt (nicht zuletzt wegen der Gesetzesrefotm) die Felle davonschwimmen.

Sie legt nun Atteste (noch nicht amtsärztlich, aber nehmen wir mal an, auch die wird sie kriegen) vor, wonach sie wegen Fibromyallgie oder Morbus Brechtew arbeitsunfähig sei.

In allen Bescheinigungen steht aber, dass die Schmerzen und sonstigen Symptome seit 15 Jahren bestehen. Das ist lange bevor ich meine Ex überhaupt kennen gelernt habe.

Nun meine Frage: Welche Auswirkung wird die Krankheit auf die Dauer des Unterhalts haben? Bin ich für "ewig" dran oder gilt weiter Kurzzeitehe und kein ehebedingter Nachteil?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Bitte bedenken Sie, dass diese Antwort grundsätzlich nur einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft und ggf. den Gang zum Anwalt an Ihrem Wohnort nicht ersetzt.

Gemäß § 1572 Nr. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen, solange von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Dieser Unterhaltsanspruch setzt zwar voraus, dass die Krankheit urschlich für die Nichterwerbstätigkeit ist, über die im Gesetz genannten Einsatzzeitpunkte wird aber ein Zusammenhang der krankheitsbedingten Bedürftigkeit mit der Ehe hergestellt.
Nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Scheidung der Unterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert war, kann bei später auftretender Krankheit noch von einer Wahrung des Einsatzzeitpunktes der Ehescheidung ausgegangen werden.

Die Ehebedingheit der Krankheit oder des Gebrechens ist nach Rechtsprechung des BGH nicht Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch.

Ihre Unterhaltspflicht besteht nach der Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn die Krankheit bereits vor der Ehe aufgetreten ist.
Nach dem BGH ist der Unterhaltsanspruch nicht davon abhängig, dass die Krankheit in der Ehe aufgetreten ist. Ausreichend ist jede, auch schon vor der Ehe eingetretene Krankheit.

Eine bereits bei Eheschließung vorhandene vorheliche Erkrankung kann nach BGH nicht dazu führen, eine unbeschränkte Unterhaltspflicht Ihrerseits gem. § 1579 Nr. 7 BGB als grob unbillig anzusehen. Eine Ausnahme kann danach nur dann angenommenwerden, wenn Sie mit Ihrer Noch-Ehefrau, nur kurz zusammen gelebt hätten und die unheilbare Krankheit bei der Heirat bekannt war.

Eine zeitliche Begrenzung des Unherhaltes ist in der Regel nicht möglich, da meist der genaue Genesungszeitpunkt nicht ausreichend sicher vorausgesehen werden kann.

Sie wären dann insoweit auf eine Abänderungsklage verwiesen, haben aber einen Auskunftsanspruch über den Krankheits- und Behandlungsverlauf.

Eine Begrenzung der Höhe ist nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB möglich.

Demnach wären Sie "ewig" dran.

Ein Unterhaltsanspruch auf nachehelichen Unterhalt ist jedoch auch weiterhin nach § 1579 Nr. 1 BGB zu versagen, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war.

Die Ehedauer wird berechnet von der Eheschließung bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also dem Eingang bei Gericht.

Ob eine Ehe kurz ist, lässt sich nicht abstrakt beurteilen. Maßgeblich ist die konkrete Lebenssituation der Ehegatten.

Zur praktischen Handhabung hat der BGH den zeitlichen Bereich eingegrenzt, eine kurze Ehedauer wird in der Regel bis zu 2 Jahren bejaht.
Sofern Ihre Ehezeit unter diesem Zeitraum liegt, wäre nach meiner Rechtsauffassung ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ausgeschlossen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 16:35

Herzlichen Dank für die Antwort!
Das hört sich ja nich so schlecht an. Die Ehe bestand 2 Jahre und drei Monate. Der Antrag auf kurze Ehedauer zu entscheiden ist gestellt. Wenn ich sie richtig verstehe, ist dieser Tatbestand vorrangig zu bewerten.

Die Klägerin selbst trägt vor:"Die Einstufung der Krankenkasse bei der Eheschließung erfolgte aufgrund der damals schon vorhandenen massiven Rückenproblematik. Die Klägerin konnte oft gar nicht laufen, war nahezu bewegungsunfähig und konnte sich nur unter Schmerzen bewegen."


Das heißt, die Symptome waren da, die Krankheit wurde nur anders genant.Hilft mir das?

Wie ist die folgende Ausage zu verstehen? Das widerspricht sich doch.

Eine Begrenzung der Höhe ist nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB möglich.

Demnach wären Sie "ewig" dran.

Was steht in diesem § ?

Und folgenden Satz verstehe ich überhaupt nicht:

Nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Scheidung der Unterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert war, kann bei später auftretender Krankheit noch von einer Wahrung des Einsatzzeitpunktes der Ehescheidung ausgegangen werden.

Trifft das Ihrer Auffassung nach zu ?


Herzlichen Dank im voraus!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 17:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das die Symptome da waren, die Krankheit jedoch anders bezeichnet wurde dürfte unerheblich sein, da ja jedenfalls jetzt, während der Ehezeit auf alle Fälle eine Krankheit vorliegt, die eine Erwerbstätigkeit verhindert. Wie diese nun heißt, oder ob diese tatsächlich schon vor Eheschließung vorgelegen hat ist nicht entscheidend.

Nach § 1578 Abs. 1 S.2 BGB wird das Maß des Unterhalts bestimmt. Das heißt danach wird die Berechnung des Unterhalts vorgenommen. Hierzu kommt man, wenn grundsätzlich erstmal von einer Unterhaltspflicht Ihrerseits auf nachehelchen Unterhalt ausgegangen wird. Deshalb widersprechen sich auch nicht die Aussagen. Das "ewig" dran, war auf die grunsdätzliche Unterhaltspflicht bezogen, nicht auf deren Höhe.

Der Zusatz bezüglich einer später auftretenden Krankheit war als umfassender Überblick mit aufgenommen wurden. In Ihren Fall trifft es zum jetztigen Zeitpunkt nicht zu.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit den Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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