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Kindergeld Rückforderung nach Studienabbruch

29.03.2014 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Ein Kindergeldanspruch besteht auch bei einer Zweitausbildung. Zwischen den Ausbildungsabschnitten darf grundsätzlich nur ein Zeitrahmen von 4 Monaten liegen, damit der Anspruch bestehen bleibt. Die Verjährungsfrist bzgl. der Rückforderung von Kindergeld beträgt 4 Jahre.

Sehr geehrte Anwälte,
folgende Sachlage:
Ich 22, bekam von meiner Mutter (Kindergeldberechtigte) mitgeteilt, dass Sie per Vollstreckungsbeschluss das Kindergeld für den Zeitraum 05/11 - 03/13 und 03/13-10/13 zurückzuzahlen hat.
Ich war bis zum 03/13 als Student immatrikuliert und brach das Studium ab. Ich teilte dies der Familienkasse mit und bemühte mich um einen Studienplatz zum WS 13/14, leider vergebens.
Auf Grundlage dieser Situation beschloss ich für längere Zeit ins Ausland zu gehen und werde zum 08/14 wieder in Deutschland sein um mit einem Zweitstudium zu beginnen. Bewerbungen für das beschriebene Zweitstudium nehme ich ab Mitte April auf.
In dem Zeitraum zwischen Studiumsabbruch und meinen vergeblichen Bewerbungen um ein Zweitstudium war ich in einer Firma festangestellt und habe über 8004 € Brutto verdient. Aktuell läuft die Steuererklärung mit der ich nach Abzug unter diesen Wert für das Jahr 2013 kommen sollte.
Des Weiteren habe ich es leider versäumt mich für das SS14 zu bewerben was die Familienkasse vermutlich als ein nicht ausreichendes Bemühen um einen Ausbildungsplatz verkennt.
Nun meine Frage:
Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Familienkasse im Stande, rückwirkend das gezahlte Kindergeld während meines Studiums, nach Abbruch dessen und einer vorübergehenden Ausbildungspause, zurückzufordern?
Ich bin mir im klaren, dass ich für die Zeit in der ich in keinem Ausbildungsverhältnis bin, meine Mutter nicht kindergeldberechtigt ist, aber Sie war es sehr wohl als ich noch immatrikuliert war und mich um ein Zweitstudium beworben habe. Warum kann der Staat dieses Geld rückwirkend einfordern?
Ich bedanke mich schon im Voraus für eine Antwort
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Der Kindergeldanspruch bleibt erhalten, sofern Sie noch unter 25 sind und dann statt der bisherigen eine anderes Studium machen. Die Altersgrenze erfüllen Sie.

Beträgt die Zeit zwischen den Ausbildungen (Ausbildungsabschnitten) nicht mehr als 4 Monate, gibt es Kindergeld auch für diese Übergangszeit. Damit sind vier volle Monate ab dem Ende des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts gemeint. Diese Voraussetzung dürften Sie nicht erfüllt haben.

Sie müssen nachweisen, dass Ihnen der Studiumsplatz sicher ist. Wenn Sie das noch nicht können, würde nur dann ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie sich beworben haben und das Studium innerhalb der 4 Monaten beginnen wird. Bis zum Ende der Übergangszeit müssen Sie aber dann der Familienkasse einen Nachweis vorlegen, dass die Bewerbung erfolgreich war. Bei einer Absage wird das Kindergeld rückwirkend für die Übergangszeit wieder gestrichen. Wenn Sie sich gar nicht bemüht haben, haben Sie leider auch keinen Anspruch.

Kinder unter 25 haben zudem einen Kindergeldanspruch, wenn sie eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn Sie keinen Studien- oder Praktikumsplatz gefunden hat.
Sie müssen sich jedoch ernsthaft darum bemüht haben einen Ausbildungsplatz zu finden (Bewerbungen). Die Übergangszeit von 4 Monaten besteht auch zwischen dem Abschluss der Erstausbildung und dem Beginn einer Zweitausbildung.

Rechtsgrundlage ist § 32 Abs. 4 Nr. 2 b EStG.

Wird die Übergangszeit von höchstens 4 vollen Kalendermonaten überschritten und ist das Kind in dieser Zeit ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht oder hat es die Zusage für einen Ausbildungsplatz außerhalb des 4-Monats-Zeitraums, so kann das Kind in dem Zeitraum als ausbildungswilliges Kind nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden. Über die "Schiene" könnten Sie vor der Elterngeldkasse argumentieren. Dazu müssten Sie Ihre Bemühungen aber glaubhaft machen (Bewerbungen geschickt etc.) Wenn Sie das nicht können, besteht wohl kein Anspruch.

Rückforderung für 05/11 bis 3/13

Die Zahlung des Kindergelds ist nicht abhängig vom Ausbildungs- bzw. Studienerfolg, einem Studienwechsel oder Studienabbruch. Der Umstand, dass Sie das Studium abgebrochen haben begründet also keine Rückforderung. Aber: Bis zum 1. Januar 2012 konnten die Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes den Verlust des Kindergeldes zur Folge haben. Zu den Einkünften des Kindes zählten damals alle steuerpflichtigen Überschüsse, Gewinne oder Verluste. Dabei konnten Beiträge für vermögenswirksame Leistungen nicht vom Einkommen abgezogen werden.

Wenn die Einkünfte des Kindes höher waren als die Einkommensgrenze, entfällt der Kindergeldanspruch. Das bedeutet auch, dass für das laufende Jahr schon erhaltenes Kindergeld komplett zurückgezahlt werden muss. Nach dem bis 2011 geltenden Recht bestand eine Einkommensgrenze beim Kindergeld. Für volljährige Kinder wurde nach § 2 BKGG kein Kindergeld gezahlt, wenn das Kind selbst im Jahr über 8004 Euro verdiente. Wenn Sie also in diesm Zeitraum mehr verdient haben kann das Kindergeld gestrichen werden.

Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt. Nach § 155 Abs. 4 AO 1977 sind die Vorschriften über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 178 AO 1977), also auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO 1977), sinngemäß auf die Festsetzung einer Steuervergütung anzuwenden.

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 darf die Festsetzung einer Steuervergütung nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr aufgehoben werden. Die Festsetzungsfrist für Steuervergütungen beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977). Da bei Ihnen das Kindergeld ab 05/11 zurückgefordert wird ist Verjährung noch nicht eingetreten.

Sie können auch versuchen eine Rückzahlung in Raten zu erreichen. Darauf lassen sich die Ämter zumeist ein.

Falls Sie Hilfe benötigen bei der Durchsetzung Ihrer Recht ist es aufgrund der Komplexität der Materie nicht unklug rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne können Sie sich vertrauensvoll an meine Kanzlei wenden.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
René Piper
Rechtsanwalt



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