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BAFÖG - Vermögensangaben


09.01.2006 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe folgende Fragen:
Zunächst mal zu meiner Person. Ich bin 25 Jahre, habe nach meiner Ausbildung 2.5 Jahre gearbeitet und möchte nun studieren in Hamburg an der UNI und dafür Bafög beantragen.
Ich möchte ab April 2006 Bafög beantragen, besitze aber einen Bausparvertrag (BSV) in Höhe von gut 10.000 €, den meine Grosseltern mit 16 Jahren für mich abgeschlossen haben und monatlich dort einzahlen.
Dieser Vertrag ist auf mich mit 18 Jahren übertragen worden, und während meiner Berufstätigkeit ist auch meine VWL darüber gelaufen. Hinzu kommt das ich ca. 4.000 € über dem zulässigen Vermögen von 5.200 € liege.
Deshalb habe ich mich beim Studentenwerk erkundigt, und zur Antwort bekommen, das nur das Vermögen am Stichtag der Antragsstellung begutachtet wird. Weiterhin sagte man mir, dass auch durch einen Datenabgleich das Vermögen immer nur bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung zurückverfolgt wird.
Dem Studentenwerk zu Folge gibt es keine Rückverfolgung und kein Strafverfahren, wenn Vermögen vor der Antragstellung vorhanden war.
Meine Frage ist nun, inwieweit ist diese Aussage glaubwürdig, denn ich habe die Auskunft nur telefonisch bekommen, und diese ist konträr zu diversen Aussagen in den Studentenforen, ist aber sicherlich auch abhängig vom Bundesland.
2. Frage
Wenn das zutrifft, dass nur das Vermögen bei der Antragsstellung berücksichtigt wird, kann ich dann meinen BSV auf ein Mitglied meiner Familie umschreiben lassen, und zählt er gesetzlich dann nicht mehr zu meinem Vermögen?
3. Frage
Nach wieviel Jahren nach Ablauf der BWZ, darf mein Konto wieder ein Vermögen ausweisen?
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüssen
Nicklas
Sehr geehrter Ratsuchender,

zwar ist richtig, dass das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu berücksichtigen ist.

Allerdings ist es ein Irrglaube, durch eine Übertragung den Freibetrag nicht zu überschreiten. Denn die von Ihnen beabsichtigte, rein formale Abtretung ohne nachvollziehbarem Grund ist rechtsmißbräuchlich und kann sehrwohl im Rahmen eines Datenabgleiches "auffliegen", da auch bis zu fünf Jahren nach Erhalt der letzten BaföG-Rate eine Überprüfung noch stattfinden kann.

Als Konsequenz hätten Sie dann nicht nur seine sofortige Rückzahlung der erhaltenen Leistungen, sondern sicherlich auch die Einleitung eines Strafverfahrens zu erwarten.

Daher kann man von dieser Vorgehensweise nur unbedingt abraten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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