Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Familiennachzug / Ehepartnervisum von der Einreise nach DE

| 21.05.2016 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Ich bitte um Bearbeitung durch einen Experten in deutschem und europäischem Ausländer-/Immigrationsrecht, das Thema ist der Nachzug des Ehepartners.
Ich bin Deutscher Staatsbürger, meine Ehefrau Mexikanerin.
Zurzeit leben wir in China, da meine Firma mich hierher delegiert hat.
Wir haben in Neuseeland geheiratet. Wir haben keine Kinder.
Außer der Option weiterhin in China zu bleiben, gibt es eine andere Variante wieder nach Deutschland versetzt zu werden. Eine andere Option ist die Firma zu verlassen und wieder nach Deutschland oder Europa zu gehen.

So wie ich verstanden habe von den Internet Informationen von BAMF und des Konsulats in China kann meine Ehefrau nicht nach Ankunft in Deutschland das Visum zum Ehegattenzuzug beantragen, sondern es muss vor der Einreise passieren.
Dazu sagt das Konsulat in China, dass die Bearbeitung 6-12 Wochen dauern wird.
- Diese Zeit haben wir u.U. nicht, weil meine Versetzung kurzfristiger passieren könnte.
- Auch haben wir nicht die geforderten Nachweise von einer Deutschen Krankenversicherung und einer Meldebescheinigung in Deutschland, da wir überhaupt nicht dort leben und es von China aus dies gar nicht nachweisen können.
- Zu den dt. Sprachkenntnissen: Meine Frau spricht fließend Deutsch, ist in Deutschland geboren, hat sich dort oft
jeweils über mehrere Monate aufgehalten. Sie unterrichtet Deutsch seit >10 Jahren. Sie hat keinen Hochschulabschluss, daher wird ein "geringer Integrationsbedarf" nicht schriftlich nachzuweisen sein. Obwohl sie Deutschkenntnisse A1 auch nicht per schriftliches Zertifikat nachweisen kann, wäre es durch ein Interview problemlos festzustellen, dass ihr Sprachniveau eher bei C2 liegt, als bei A1.

Es ist jetzt scheinbar unmöglich vor der Abreise aus China all die notwendigen Anforderungen zu erfüllen, da es so aussieht, dass ich mich erstmal mehrere Wochen vor Ort selbst in DE befinden muss um zumindest einen Mietvertrag und Meldebescheinigung zu organisieren.
Insgesamt gesehen, wäre das unrationell und zeitlich nicht arrangierbar.
Option B wäre meine Frau für unbestimmte Zeit nach Mexiko zu schicken, damit sie sich von dort aus um ihr Visum kümmern kann statt es in China zu beantragen.
Das wäre leider auch keine rationale oder kostengünstige Lösung.

1. Frage:
Nach Ankunft in DE hätte meine Frau einen 3-monatigen Aufenthalt ohne Visum.
Vor einigen Jahren hat mir eine mir bekannte Rechtsanwältin mitgeteilt, dass es rechtliche Wege gibt das Ehegattenvisum auch nach der Ankunft in Deutschland zu erwirken, mit Anwaltshilfe und auf dem Amtsweg.
Was wären die Möglichkeiten und die Prozedur, die wir nach Ankunft dafür durchlaufen könnten?
(Eine Schwangerschaft wäre jedoch kein Thema)

2. Frage :
Falls ich mich wegen all dieser Umstände nach Ankunft in DE (oder schon vor der Abreise) in ein anderes EU Land versetzen lasse / eine neue Firma suche, wären die Möglichkeiten anders.
Welche Länder und Regelungen in der EU sind "freundlicher" bei der Vergabe vom Visum für Ehepartner? Soviel ich gehört habe, gibt es Länder, die nicht die Forderung stellen, dass das Ehepartner Visum VOR der Einreise erteilt werden muss.


Bei der Beantwortung der Fragen bitte ich um Angaben von Referenzen zu entsprechenden Gesetzen / Paragraphen.

Mit freundlichen Grüßen

21.05.2016 | 13:06

Antwort

von


(343)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Ehefrau ist mexikanische Staatsangehörige und bedarf keines Visums für die Einreise nach Deutschland, da für Mexiko Visafreiheit für den Schengener Raum gem. Anhang II der Verordung (EG) Nr. 539/2001 besteht.

Gem. § 28 Abs. 1 AufenthG haben Sie als Deutscher das Recht auf Ehegattennachzug. Problematisch könnte vorliegend der Umstand sein, dass zum Zeitpunkt der Einreise, Sie noch keinen gewöhlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Grundsätzlich ist es auch so, dass der Antrag auf ein nationales Visum zwecks Ehegattennachzugs bei der ausländischen Vertretung der BRD gestellt wird.
Gem. § 39 Nr. 3 AufenthV besteht eine Ausnahme. Demnach kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn er Staatsangehöriger eines im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist (u.a. Mexiko) und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind.
Zum Zeitpunkt der Einreise fehlt es an der Voraussetzung Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland. Sobald Sie sich in Deutschland gemeldet und eine Wohnung gemietet haben, wird diese Voraussetzung nachträglich nach der Einreise mit Ihrer Ehefrau erfüllt. Insofern kann ein nationales Visum für Ihre Ehefrau auch in Deutschland beantragt werden.

Sie dürfen aber keinesfalls der Ausländerbehörde (ABH) gegenüber erwähnen, dass Sie eine Beschäftigung in einem anderen EU-Land beabsichtigen. Andernfalls stellt sich die ABH auf den Standpunkt, dass Ihr Aufenthalt in Deutschland nur vorübergehend ist. Dies reicht für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht aus, weshalb ein nationales Visum Ihrer Ehefrau verweigert wird.

Für die Anerkennung der Ehe in Deutschland, benötigen Sie auf der Heiratsurkunde einen Apostille des neuseelendischen Innenministeriums. Falls Sie noch keinen haben.

Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind in §§ 28 Abs. 1 S. 5 , 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG geregelt. Das Nichtvorhanden eines Sprachzertifikats nimmt die ABH immer gerne zum Anlass, den Ausländer kein nationales Visum im Inland zu erteilen, sondern auf einen Sprachkurs im Heimatland zu verweisen.
Ausnahmsweise bedarf es keines Nachweises, wenn ausreichende Deutschkenntnisse bei Antragstellung bzw. persönlicher Vorsprache offenkundig vorliegen. Die Pflicht, Sprachkenntnisse durch ein autorisiertes Institut nachzuweisen, lässt sich dem Gesetzeswortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht entnehmen (vgl. Müller in Hoffmann, Ausländerrecht, § 30 Rn. 23).

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Die Beantwortung der Frage im Hinblick auf die "freundlichere" EU-Länder war leider aus Zeitgründen nicht machbar. Sollte Sie die Antwort nach den oberen Ausführungen weiterhin interessieren, bitte ich um einen Hinweis durch die kostenlose Nachfrage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2016 | 17:07

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank fuer die schon sehr ausfuehrliche und professionelle Antwort.
Ja, die Antwort auf die zweite Frage bzgl. anderer EU-Laender interessiert mich dennoch, denn dies waere ein davon unabhaengiges Szenario.

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2016 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte um Verständnis, jedoch sind die Verwaltungsvorschriften der EU-Länder im Bezug auf Ausländerrecht sehr komplex. Insofern wäre es ein unverhältnismäßiger zeitlicher Aufwand diese nach einem Optimum für Sie durchzusuchen.

Gem. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe der Nr. 1- 7. Ihre Ehefrau kann ihr Recht aus § 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 FreizügG/EU herleiten. Sodann wird von der zuständigen Ausländerbehörde gem. § 5 FreizügG/EU eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Das Gesetz regelt zwar den Aufenthalt von EU-Bürgern in Deutschland, allerdings haben alle europäischen Länder einen weitgehend gleiches Gesetz im Hinblick auf die Freizügigkeit.
M.E. haben die EU-Länder eine weitgehend spigelbildliche Handhabe in Bezug auf Ehegattennachzug aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinien und einheitlichen Verordnungen. In anderen EU-Ländern könnte es allerdings zu sprachlichen Problemen Ihrer Ehefrau kommen.

Um eine genaue Aussage treffen zu können, muss die Rechtsordnung des Zuzugslandes untersucht werden.

Ich hoffe Ihre Frage befriedigend beantwortet zu haben.

Mit frendlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.05.2016 | 01:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Das war die bisher umfangreichste Beantwortung von Fragen, die ich hier bekommen habe. Herr Stadniks Antworten waren detailliert, professionell und respektvoll!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Evgen Stadnik »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.05.2016
5/5,0

Das war die bisher umfangreichste Beantwortung von Fragen, die ich hier bekommen habe. Herr Stadniks Antworten waren detailliert, professionell und respektvoll!


ANTWORT VON

(343)

Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialrecht, Kaufrecht