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Marke eintragen möglich?

10.09.2010 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


hallo,

ich möchte eine marke wort/bild in klasse 6 eintragen lassen (schweisselektroden).

dabei habe ich folgende fragen:

- mein wunschname ist schon in klasse 1 als wortmarke (nur da) eingetragen ("chemische erzeugnissse)

- mein wunschname wurde in den vergangen 30 jahren schon von einer firma benutzt, die nun insolvenz gegangen ist.

ist eine eintragung möglich?
kann ich, sofern eine eintragung möglich ist, zukünftig anderen verbieten unter dem markennamen produkte anzubieten (also eventl. nachfolger firma der insolventen?

danke.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Grundsätzlich prüft das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nicht, ob es schon einen gleichlautenden Eintrag Ihrer Wunschmarke gibt.

2.
Bei Insolvenz des Markenrechtsinhabers fallen die Markenrechte gem. § 35 InsO in die Insolvenzmasse. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs.1 InsO zwar die Markenverfügungs- und die Markenverwaltungsbefugnis hat, aber die Markeninhaberschaft bei dem ursprünglichen Markeninhaber bleibt.
Mit anderen Worten, die von Ihnen begehrte Wortmarke ist nicht durch die Insolvenz der Firma (Markeninhaber) gelöscht worden.

3.
Unterschiedliche Klassen bei gleicher Wortmarke sind jedenfalls dann ein Problem, wenn die Ware bzw. Dienstleistung ähnlich ist und die Marken einen ähnlichen Wortlaut haben.
In Ihrem Fall müssten aufgrund der Identität des Wortlautes, die Waren/Dienstleistungen einen großen Abstand von einander haben, d.h. „Schweisselektroden" und „chemische Erzeugnisse" dürften nicht derart miteinander verbunden sein, dass eine Verwechslungsgefahr entstehen könnte.

Ein Zeichen "hulala" für Drucker und ein Zeichen "hulali" für Damenunterwäsche werden nicht in Konflikt miteinander stehen.
Die selben Zeichen für jeweils Damenunterwäsche und Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Damenunterwäsche werden eher verwechslungsfähig sein.

Als anderes Beispiel:
Das Produkt Software aus Klasse 9 und Dienstleistungen eines EDV-Programmierers aus Klasse 42 sind ähnlich. Dort sollten die Zeichen einen größeren Abstand einhalten.

4.
Wenn die ältere Marke in der Klasse 6 bereits länger als 5 Jahre eingetragen ist, müsste der Inhaber nachweisen können, dass die Marke für „chemische Erzeugnisse" benutzt wurde.
Aus unbenutzten Marken können in der Regel keine Rechte hergeleitet werden, und man könnte sogar die Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung durch Dritte (wie z.B. Ihnen) beantragen.

5.
Als Markeninhaber können Sie Anderen grundsätzlich verbieten, Produkte mit Ihrer geschützten Wortmarke zu vertreiben. Nachfolger der insolventen Firma könnten jedoch Markeninhaber geworden sein, soweit die Markeninhaberschaft auf diese übergegangen ist.

Um weitere rechtliche Informationen zu geben, müsste ich mir die Markennamen allerdings näher ansehen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2010 | 15:43

hallo herr rechtsanwalt,

ich habe vergessen zu erwähnen, dass die insolvente firma NICHT DIE INHABERIN DER MARKE IST. die insolvente firma HEISST NUR. beispiel:

"PIPILU spielzeuge ohg" war früher eine gmbh und verkauft seit 30 jahren unter dem namen PIPILU spielzeug. nun ist sie insolvent. hat den namen PIPILU aber nicht als marke eingetragen.

kann ich "PIPILU" jetzt eintragen und produkte mit diesem namen verkaufen? (es handelt sich bei PIPILU aber auch in diesem fragefall um einen phantasienamen).

danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2010 | 16:48

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Unter der von Ihnen genannten Konstellation ist die insolvente Firma sogar ohne Eintragung der Marke Markeninhaberin nach § 5 MarkenG geworden, indem die insolvente Firma ihren Namen im geschäftlichen Verkehr gebraucht hat.

Wenn ich das auf Ihr Beispiel übertragen darf, bedeutet es, dass die Marke „PIPILU" als Unternehmenskennzeichen markenrechtlichen Schutz nach § 15 MarkenG genießt, da „PIPILU" im geschäftlichen Verkehr zumindest als Name eines Geschäftsbetriebs bzw. Unternehmens benutzt wurde.

Es bleibt also dabei, dass die von Ihnen begehrte Wortmarke nicht durch die Insolvenz der Firma (Markeninhaber) gelöscht worden ist. Nachfolger der insolventen Firma könnten jedoch Markeninhaber geworden sein, soweit die Markeninhaberschaft auf diese übergegangen ist.

Ist die Markeninhaberschaft übertragen worden, könnten Sie zwar „PIPILU" eintragen lassen und Produkte mit dem Namen verkaufen, allerdings müssten Sie bereits im Eintragungsverfahren der Marke mit einem Widerspruch rechnen. Sollte ein Widerspruch nicht erhoben worden sein, so könnten Sie dennoch in einem Löschungsverfahren nach §§ 55, 51 MarkenG die Marke „PIPILU" verlieren. Hinzu kämen auch entsprechende Unterlassungs,- und Schadensersatzklage.

Daher empfehle ich Ihnen, vor Eintragung der Marke gründlich zu recherchieren. Dabei sollten Sie auch in Erfahrung bringen, ob die Marke an einen Dritten veräußert wurde, oder ob ein Nachfolgeunternehmen der insolventen Firma die Marke erworben hat. Je bekannter die Marke ist, desto gründlicher sollten Sie recherchieren.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Ergänzung vom Anwalt 10.09.2010 | 16:15

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

zur Klarstellung:

Unter 4. ist nicht die Klasse 6 gemeint, sondern die Klasse 1.

Mit freundlichen Grüßen
RA A.-K. Alakus

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