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Verjährt Rückforderung der Unfallkasse bei Hinterbliebenenrentr?

| 17.07.2019 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nach 10 Jahren fordert die Unfallkasse Bremen meine Einkommensbescheide, um die Hinterbliebenenrente anzupassen ab 2008!
Nun befürchte ich Nachzahlungen , da meine Pension stetig gestiegen ist!
Meine Frage: Gibt es eine Verjährung?

17.07.2019 | 11:13

Antwort

von


(497)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Sozialrecht gilt unumwunden die regelmäßige Verjährungsfrist von 4 Jahren. § 45 SGB I: Verjährung , § 50 SGB X: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen , § 96 SGB VII: Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze etc..

Das hindert Ihre Unfallkasse aber noch nicht daran die entsprechenden Nachweise zu Ihrem jährlichen Einkommen einzufordern. Denn Verjähren kann jeweils nur eine Zahlungsverpflichtung. An dieser fehlt es vorliegend jedoch, da deren tatsächliche Grundlage noch nicht ermittelt werden konnte.

Nach § 50 SGB X: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen sind zu unrecht erbrachte Leistungen zurückzufordern. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift verjährt das Recht auf Rückforderung nach 4 Jahren nach Ablauf des Jahres in dem die Erstattungsentscheidung unanfechtbar geworden ist.

Voraussetzung für eine Rückforderungsentscheidung ist jedoch die Änderung der Bewilligungsentscheidung aufgrund derer Sie die Leistung der Unfallkasse erhalten. Hier ist auf die § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ff SGB X zu verweisen. Einschlägig wird hier wohl der § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse sein. Soweit § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse 3 SGB X hier zur Anwendung gelangen können, weil Sie Ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Beibringung der jeweiligen Steuerbescheide NICHT nachgekommen sind, kann es zu einer entsprechenden Neuentscheidung über Ihren Anspruch gegen die Unfallkasse kommen und so rückwirkend auch zu einer Erstattung, die dann jedoch noch nicht verjährt ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/BJNR114690980.html


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 19.07.2019 | 10:02

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